FDP Saar begrüßt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

FDP Saar begrüßt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Maas muss sich durchsetzen

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung haben die Liberalen stets grundsätzlich abgelehnt. Der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic  begrüßt daher das heutige Urteil des europäischen Gerichtshofes: „Das heutige Urteil bestätigt unsere Argumente. Wir haben die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland immer verhindert. Bereits 2006 hatten wir uns dafür starkgemacht, dass die Bundesregierung der Vorratsdatenspeicherrichtlinie aus Brüssel nicht zustimmt. In der schwarz-gelben Koalition hat die FDP gegen immense Widerstände der Union die anlasslosen Datensammelwut verhindert. Auf Grund des heutigen Urteils fordern wir daher die Große Koalition im Saarland dazu auf, sich zu diesem Urteil zu bekennen. Es kann nicht sein, dass schwarz-rot die Grundrechte der Bürger so einfach aufs Spiel setzt. Vor allem die CDU darf den Datenschutz nicht weiter ignorieren. Heiko Maas muss sich nun klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positionieren und darf keine Hintertür für faule Kompromisse auflassen.“

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung richtig

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung richtig

Saar-FDP lobt Heiko Maas

Die Ankündigung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die Vorratsdatenspeicherung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf Eis zu legen, stößt bei der FDP-Saar auf Zustimmung: „Das ist ein vernünftiger Schritt und eine gute Entscheidung für die Bürgerrechte und Privatsphäre in unserem Land. Es ist begrüßenswert, dass Heiko Maas entgegen den Positionen der Union,  seiner eigenen Partei und dem Koalitionsvertrag hier einen Akzent setzt. Noch besser wäre es er würde der anlasslosen Datenspeicherung eine grundsätzliche Absage erteilen, aber seine Ankündigung ist ein erster mutiger Schritt. Wer die Datensammelwut ausländischer Geheimdienste kritisiert kann nicht gleichzeitig glaubwürdig für eine umfassende Datenspeicherung in Deutschland eintreten, wie es Union und SPD leider tun.“, so der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic.

FDP will neues Meldegesetz des Landes

FDP will neues Meldegesetz des Landes

Die saarländische FDP fordert die Landesregierung auf, den Handel mit Daten der Bürgerinnen und Bürger im Saarland ohne deren Einstimmung umgehend zu unterbinden. „Wir Liberale  setzen uns für eine Einschränkung des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter ein. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, das bestehende Landesgesetz nun schnellstmöglich zu ändern und eine Einwilligungslösung aufzunehmen. Dann sind die Daten der Bürger auch im Saarland sofort besser geschützt.“, so der saarländische FDP-Vorsitzende, Oliver Luksic. Da das Bundesmeldegesetz erst 2014 Inkrafttreten wird, gilt bis dahin das Meldegesetz des Landes, welches den Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung bisher zulässt.

„Wer sich auf Bundesebene als Datenschützer profilieren will und im eigenen  Land Datenhandel zulässt ist unglaubwürdig .“, erklärt Luksic.  „CDU und SPD stehen jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Die Landesregierung muss daher jegliche Weitergabe von Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren ausdrückliche Einwilligung unterbinden.“, fordert Luksic.

FDP-Saar erfreut über die Einstellung von ELENA

FDP-Saar erfreut über die Einstellung von ELENA

Rot-Grüner Bürokratie-Wahnsinn durch schwarz-gelbe Regierung verhindert

Die gestrige Verständigung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium die zentrale Einkommens-Datenbank ELENA schnellstmöglich einzustellen, stößt bei der FDP-Saar auf großes Wohlwollen. Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur ist in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Deshalb erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Greiber:

„Von Rot-Grün gestartet und der Großen Koalition weiter vorangetrieben ist ELENA nun von der schwarz-gelben Regierung endgültig beerdigt worden. Der elektronische Entgeltnachweis war ein bürokratischer Wahnsinn, denn ELENA hätte erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen bedeutet. Zudem hat das Verfahren die Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, wie dies von den Befürwortern behauptet wurde. Daher ist es ein großer Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion, dieses angebliche Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau vehement verhindert zu haben. Die FDP-Saar zeigt sich erfreut, dass sich der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen konnte und somit ELENA gestoppt hat.“

„Die Umsetzung von ELENA musste aus vielen verschiedenen Gründen dringend aufgehalten werden. Wie schon des öfteren wären auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen wie zum Beispiel Finanzämter, die Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten geweckt worden. ELENA war im Prinzip also nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Nach Berechnungen der Kommunen hätte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten sollen. Die Kosten pro Arbeitnehmer, die eine digitale Unterschrift erhalten sollten, sind zwischenzeitlich von den Kommunen bereits auf bis zu 80 Euro statt der geplanten 10 Euro geschätzt worden. Auch um die Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten, ist es daher der richtige Schritt gewesen das Projekt ELENA endgültig zu begraben.“

Datenschutz mit Datenschutzzentrum stärken

Datenschutz mit Datenschutzzentrum stärken

Aufgrund der angestrebten Novelle des Saarländischen Datenschutzgesetz mit einem geplanten unabhängigen Datenschutzzentrum, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber:

„Wir begrüßen, dass der Datenschutz aus dem öffentlichen und privaten Bereich zukünftig in eine Hand gelegt werden soll. Durch die überfällige Reform kann der Datenschutz im Saarland endlich den neuen Herausforderungen gerecht werden. Mit dem geplanten Datenschutzzentrum müssen wir dem Datenschutz in allen Bereichen mehr Gewicht geben und auch die Bürgerinnen und Bürger mehr für dieses Thema sensibilisieren.“

Die FDP drängt daher aufs Tempo, um die Reformen beim Datenschutz im Bund und im Land bald umzusetzen.

Aufklärung zum Datenschutz muss bereits in der Schule beginnen

Greiber hält auch ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft für überfällig. „Ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit bei Unternehmen und Staat. Der beste Datenschutz ist und bleibt dort gewährleistet, wo Daten gar nicht erst erhoben werden.“ Auch der Einzelne selbst müsse sich die Frage stellen, „ob hemmungsloser Datenstriptease wirklich der Weisheit letzter Schluss ist“.

„Selbstdatenschutz ist in Zeiten von Web 2.0 das zentrale Thema. Daher müssen insbesondere auch Jugendliche für dieses wichtige Thema sensibilisiert werden. Daher ist es meiner Meinung auch Aufgabe der Lehrer in den Schulen, die Kinder vor einem allzu leichtfertigen und sorglosen Umgang mit ihren Daten im Internet zu warnen.“, so Greiber.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)