Luksic: „Entscheidung des Landtags ist kontraproduktiv“ / Saar-FDP unterstützt Gegendemonstration

Luksic: „Entscheidung des Landtags ist kontraproduktiv“ / Saar-FDP unterstützt Gegendemonstration

Die Entscheidung des Präsidiums des saarländischen Landtages, eine Demonstration der AfD direkt vor dem Landtag nicht zu erlauben, wird vom Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Oliver Luksic nicht geteilt.

„Die AfD versucht Stimmung auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen und demaskiert sich immer mehr selbst. Die Freie Demokraten unterstützen daher die Gegendemonstration „Bunt statt braun“. Eine starke und selbstbewusste Demokratie kann und muss aber auch die AfD ertragen. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht sollte nur in Extremfällen eingeschränkt werden. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und darf nicht ohne Not beschnitten werden. Zahlreiche Verbände und Organisationen konnten in der Vergangenheit vor dem Landtag demonstrieren. Diese Entscheidung der Parteien im Landtag ist im Grundsatz bedenklich und politisch auch kontraproduktiv. Die AfD wird damit nur ohne Not aufgewertet, sie muss aber mit Argumenten inhaltlich bekämpft werden.“

FDP für mehr Bürgerbeteiligung- auch bei Windkraft

FDP für mehr Bürgerbeteiligung- auch bei Windkraft

Die FDP-Saar ist für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Die Debatte im Landtag ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic nicht nachvollziehbar: „Wenn man für mehr Bürgerbeteiligung ist, muss das für alle Themen gelten. Es ist bedauerlich, dass die Regierung Schein-Argumente gegen Bürgerbeteiligung aufführt. Wieso Piraten und Grüne im Grundsatz dafür, bei Windkraft dagegen sind ist nicht schlüssig. Es darf keine politische Rosinenpickerei bei der Auswahl von Themen bei Bürgerentscheiden geben. Gerade bei wichtigen baulichen Maßnahmen ist es sinnvoll die Bürger zu beteiligen. Windräder sind massive, dauerhafte Eingriffe in die Landschaft. Hier muss es einen breiten Dialog geben, es wird derzeit zu viel über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden, durch ein einseitig geprägtes Bau- und Planungsrecht. Direkte Demokratie darf es aber nicht nur bei Fragen der Windenergie geben, sondern muss bei allen wichtigen Themen auf die Tagesordnung, das Saarland ist bei der Mitbestimmung Schlusslicht.“
FDP fordert Kumulieren und Panaschieren auch im Saarland

FDP fordert Kumulieren und Panaschieren auch im Saarland

Luksic: Bayerisches Kommunalwahlrecht auch im Saarland umsetzen

Anlässlich der Kommunalwahl in Bayern und dem dortigen Kommunalwahlrecht fordert die FDP- Saar die Landesregierung auf, auch im Saarland Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen im Saarland durchzusetzen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic: „Gerade auf der kommunalen Ebene bietet Kumulieren und Panaschieren neue Chancen für mehr unmittelbare Demokratie. Der Kontakt zwischen Bürgern und Kommunalpolitikern wird im Wettbewerb um individuelle Stimmen gestärkt. Die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Wähler erhöhen sich. Die Kandidaten sind gezwungen, sich auch auf die Wähler, nicht nur auf die Listenaufstellung innerhalb der Partei zu orientieren. Daraus erwächst die Chance, dass auch das Interesse an der Kommunalpolitik wieder steigt.

Eine Veränderung des kommunalen Wahlrechts im Saarland durch Kumulieren und Panaschieren ist dringend notwendig und zeitgemäß.“

Regierung versagt beim Volkentscheid

Regierung versagt beim Volkentscheid

Große Koalition bremst direkte Demokratie aus

Landtagswahl 2012Das heute im Landtag eingebrachte Gesetz der CDU/SPD-Koalition zur Volksabstimmung ist laut Meinung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-Saar, Sebastian Greiber , ungenügend und verhindert direkte Demokratie nach Vorstellung der Liberalen.

„Diese Koalition hat erneut deutlich versagt. Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei dem Volksabstimmungsgesetz die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen erneut vertan. Es wäre wichtig und höchste Zeit gewesen, die Weichen auch im Saarland auf eine funktionierende Basis zu stellen. Doch nun gibt es sogar einen Rückschritt gegenüber dem früheren Entwurf der Jamaika-Koalition. Dies belegt, das für CDU und SPD direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnisse vor Wahlen sind. Denn im heute verabschiedeten Gesetz der Regierung werden nun die Hürden und Erschwernisse für die Volksgesetzgebung in der Verfassung fest verankert. Dieser Gesetzesentwurf geht uns Saarliberalen nicht weit genug.

So sieht keine bürgerfreundliche Politik aus, wenn die Saarländer von wichtigen Entscheidungen bewusst ausgeschlossen werden. Ein Ziel hat die große Koalition mit dem heutigen Gesetzes allerdings erreicht: es sichert mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Saarland weiterhin den letzten Platz im Volksentscheidsranking der Bundesländer. “, so Greiber abschließend.

Saarliberale wollen Jugendlichen eine Stimme geben

Saarliberale wollen Jugendlichen eine Stimme geben

 

Landtagswahl 2012Nach den Aussagen von Linken Parteichef Rolf Linsler, stellt auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber klar, dass nach dem Willen der Saarliberalen das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. „Gerade vor Ort und auf kommunaler Ebene wollen junge Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten und an Entscheidungen teilhaben. Das Wahlrecht ist eine elementare Möglichkeit dazu.“, begründet er die Forderung.

„Eine Herabsetzung des Wahlalters wird die Politik zwingen, sich den Jugendlichen aktiver zuzuwenden. Die Interessen der jungen Generation werden dadurch stärker in den Fokus rücken, denn wir dürfen nicht vergessen, dass Jugendliche zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit darstellen, deren Interessen von den Parteien kaum vertreten werden. Es verwundert darum auch nicht, dass junge Menschen politische Entscheidungen nur schwer nachvollziehen oder verstehen können. Gleichzeitig führt die Wahlberechtigung zu einer höheren Identifikation der Jugendlichen mit der Demokratie und ihrer Stadt oder Gemeinde. Wir stärken die Teilnahme am politischen Leben.“, so Greiber.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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