Verzicht auf TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Europawahl im Free-TV traurig und beschämend!

Verzicht auf TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Europawahl im Free-TV traurig und beschämend!

FDP Saar unterstützt Kritik der JEF an ARD/ZDF – Aufruf zu Online-Petition

Die FDP Saar schließt sich der Kritik der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) an, dass die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur EU-Kommissionspräsidentschaft am 15. Mai 2014 von ARD und ZDF in den Spartensender PHOENIX verbannt wurde:

„Von allen Seiten, übrigens auch in den Medien, hört man die Klagen über zu wenig Information und Interesse der Bürger an den Europawahlen Ende Mai. Die Entscheidung von ARD und ZDF, die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur diesjährigen Europawahl nicht im frei empfangbaren Fernsehen zu übertragen, sondern stattdessen beispielsweise ein Familiendrama namens Das Beste kommt erst zu zeigen, ist hier leider vollkommen kontraproduktiv. Hier sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland an ihren politischen Bildungsauftrag erinnern und möglichst vielen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bieten, sich im Zuge dieser Diskussionsrunde über diejenigen Personen und Programme zu informieren, die ihr Leben in den kommenden fünf Jahren entscheidend mitprägen werden. Mittlerweile werden nämlich rund 80 Prozent aller Gesetze in Deutschland direkt oder indirekt von der Europäischen Union vorgegeben. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Kritik der JEF an ARD und ZDF und weisen in diesem Zusammenhang auf ihre Online-Petition unter www.change.org/tvduell hin!“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP Saar, Dominik Reiter.

 

 

 

 

 

Höchste Anerkennung für Entscheidung des Papstes

Höchste Anerkennung für Entscheidung des Papstes

FDP Saar bedauert freiwilligen Rücktritt von Papst Benedikt XVI.

Zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP Saar, Dominik Reiter:

„Der Rücktritt des Papstes ist eine Entscheidung, die höchste Anerkennung verdient. Wir bedauern als saarländische Liberale diesen Rückzug des Pontifex, jedoch spricht es für die Größe des Papstes, rechtzeitig selbst zu erkennen, wann ein Staats- und Religionsoberhaupt aus gesundheitlichen Gründen der enormen Arbeitsbelastung nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht werden kann. Seine Nachfolge wird auch dahingehend richtungsweisend sein, welchen Weg die Katholische Kirche in der Zukunft einschlagen wird. Hier hoffen wir auf einen Papst, der sich einer Diskussion über mittlerweile alltägliche Fragen wie beispielsweise der „Pille danach“ oder auch der Ehe homosexueller Paare nicht gänzlich verschließen wird.“

 

SPD muss richtigen Worten Taten folgen lassen!

SPD muss richtigen Worten Taten folgen lassen!

FDP Saar fordert Sozialdemokraten zu Kompromiss hinsichtlich Absenkung des Wahlalters auf

Die FDP Saar fordert die saarländische SPD auf, sich innerhalb der „Großen Koalition“ verstärkt für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre einzusetzen.

„In ihrem ‚Regierungsprogramm‘ zur diesjährigen Landtagswahl bekräftigen die hiesigen Sozialdemokraten noch explizit, das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken zu wollen. Bereits im Jahre 2009 sprach der heutige Wirtschaftsminister Heiko Maas von der Chance, die Politikverdrossenheit dadurch zu beseitigen, dass Jugendliche in der Gesellschaft verstärkt mitbestimmen sollten. Hiermit stößt sie jedoch bei ihrem vermeintlichen Wunsch-Koalitionspartner CDU auf taube Ohren. Doch nun besteht für Maas und seine Partei die Möglichkeit, ihren Worten aus der Vergangenheit auch Taten folgen zu lassen. Wenn schon aufgrund eines wenig in die Vernunft der Jugendlichen vertrauendes Menschenbildes der CDU keine Absenkung für Landtagswahlen möglich ist, so sollte die SPD gegenüber den Christdemokraten wenigstens kurzfristig vehement darauf hinwirken, diese Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen durchzusetzen. Dieser Kompromiss wäre bereits ein erster richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung auf der kleinsten politischen Ebene!“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP Saar, Dominik Reiter.

Jugendliche nicht von Veranstaltungen aussperren!

Jugendliche nicht von Veranstaltungen aussperren!

JuLis Saar kritisiert Pläne zur Freiheitseinschränkung von Jugendlichen und deren Eltern

Die Jungen Liberalen Saar lehnen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante Sperrstunde für Jugendliche unter 16 Jahren strikt ab. Nach Ansicht der liberalen Jugendorganisation ist der geplante Gesetzentwurf vollkommen weltfremd und schießt am geplanten Ziel, der Bekämpfung des sog. ‚Komasaufens‘ von Jugendlichen, vehement vorbei.

„Dieses etatistisch geprägte Staatsbild der Union spricht wieder einmal Bände. Musste man zu früheren Zeiten fürchten, dass die Eltern den späten Ausgang zum örtlichen Dorffest oder zum Rockkonzert verwehren, so übernimmt dies mittlerweile zielsicher die CDU in Persona der Bundesfamilienministerin. Eine solche willkürliche Freiheitseinschränkung der Jugendlichen und deren Eltern, die beim Feiern ihrer Kinder nebendran sitzen bleiben müssen, lässt erahnen, dass das Vertrauen der Union in die heutige Jugend überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Jeder Besuch auf einem öffentlichen Fest nach 20 Uhr endet in ihren Augen scheinbar in einem Alkoholexzess. Der Gedanke, dass sich solche Exzesse alleine durch die Einführung einer Sperrstunde verhindern ließen, lässt nicht gerade erahnen, dass das von Frau Schröder geführte Ministerium einen blassen Schimmer von der Realität in Deutschland besitzt. Die einzigen Konsequenzen dieser unnötigen Aussperrung von Jugendlichen bei öffentlichen Veranstaltungen wie Dorffesten oder Konzerten werden deutliche Verluste bei den oftmals ehrenamtlichen Veranstaltern und die Verlagerung von Feiern auf die private Ebene sein. Ob dies wahrhaftig im Sinne des Erfinders sein kann, bleibt unserer Meinung nach dahingestellt. Statt eines solchen Verbotes wäre eine konsequentere Durchsetzung der bis dato bestehenden Gesetze im Sinne des Jugendschutzes wesentlich effektiver und nützlicher!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Saar, Dominik Reiter.

JuLis Saar: Grüne & SPD Saar müssen Kollegen in Baden-Württemberg von Klage gegen Länderfinanzausgleich abbringen!

JuLis Saar: Grüne & SPD Saar müssen Kollegen in Baden-Württemberg von Klage gegen Länderfinanzausgleich abbringen!

Angesichts der angedrohten Klage der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die Landesvorsitzenden der Saar-SPD und Saar-Grünen, Heiko Maas und Hubert Ulrich auf, sich bei ihren Länderkollegen Nils Schmid und Winfried Kretschmann im Interesse des Saarlandes für einen Klageverzicht einzusetzen:

„Dem Saarland stehen ohnehin in den kommenden Jahren durch die ‚Schuldenbremse‘ drastische finanzielle Einschnitte bevor, um die Neuverschuldung in den kommenden Jahren weitreichend zu vermindern. Auch wenn dieser Weg sehr schwierig wird, begrüßen wir JuLis ihn, da er alternativlos zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit des Saarlandes ist. Wir JuLis verstehen das Prinzip des Länderfinanzausgleiches hierbei als eine Form der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ von finanzstärkeren Bundesländern an die ärmeren Gebiete. Unserer Einschätzung nach wäre es unsolidarisch von Seiten der Geber-Länder, diese ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ per Gerichtsbeschluss vorzeitig komplett zu beenden, da dies die finanzielle Schere zwischen den reicheren und ärmeren Bundesländern noch weiter öffnen würde. Da auch die Grünen bereits jetzt die Konsequenzen des Sparzwangs bei ihrer Regierungstätigkeit zu spüren bekommen, kann ein solches Szenario gerade nicht in ihrem Sinne sein. Hinsichtlich der Zukunft unseres Bundeslandes müssen sich alle politischen Kräfte, seien sie Mitglied der Landesregierung oder der Opposition, für das Wohl des Saarlandes einsetzen. Daher fordern wir sowohl den Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, als auch SPD-Chef Heiko Maas eindringlich dazu auf, sich für einen Klageverzicht einzusetzen!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Saar, Dominik Reiter.

Die JuLis Saar erkennen aber auch an, dass die jetzige Form des Länderfinanzausgleichs die Interessen der Geber-Länder nicht ausreichend berücksichtigt und hier deswegen durchaus Reformbedarf besteht. „Wir weisen aber darauf hin, dass dies erstens nicht durch Gerichtsbeschluss und zweitens nicht überstürzt, sondern in Form eines langfristig durchdachten Konzepts geschehen sollte“ so Reiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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