Aktionsgemeinschaft begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts

Die Aktionsgemeinschaft „Gleichstellungspolitik“ in der FDP Saar, die sich für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt, begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach offene Lücken bei der Gleichbehandlung homosexueller Paare geschlossen und deren Diskriminierung im Dienstrecht für Bundesbeamte beendet werden.

Demnach sollen gleichgeschlechtliche Partner künftig jene Familienzuschläge und Beihilfen bei der privaten Krankenkasse bekommen, die Ehepaare auch erhalten.

Edgar Spengler, Sprecher der Aktionsgemeinschaft betont in einer Stellungnahme:
„Wir begrüßen die Regelung, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Auslandstätigkeiten, etwa im diplomatischen Dienst oder in der Entwicklungshilfe gleichgestellt werden. Die bisher nur für heterosexuelle Paare geltende Hinterbliebenenversorgung der Bundeswehr wird ebenfalls auf lesbische und schwule Paare ausgedehnt. Anders als in der großen Koalition mit der SPD ist die Union inzwischen zu weitergehenden gesetzlichen Schritten bei der Gleichstellung bereit. Dies ist ein Erfolg der Liberalen.“

Streit gibt es allerdings noch über das Inkrafttreten der Neuregelung. Nach dem Willen des Bundesinnenministers sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar spricht sich dafür aus, dass der Familienzuschlag und andere Vergünstigungen entsprechend der EU-Regelungen mit deutlich längerer Rückwirkung gezahlt werden müssten, nämlich vom 3. Dezember 2003 an.

„Ich hätte mir eine längere Rückzahlungsfrist gewünscht, leider ist dies mit der Union nicht machbar. Inzwischen sind Partnerschaften nur noch bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht gesetzlich schlechter gestellt als Ehepaare. Wegen des Widerstands in der Union wird es wohl leider in dieser Legislatur keine Novellen geben. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind aber in beiden Punkten Klagen anhängig. Ich bin überzeugt, dass künftig auch Homosexuellen Adoptionen erlaubt sein werden.“ so Spengler abschießend

PM der Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar zu den Äußerungen der CSU

Aktionsgemeinschaft für Familiensplitting

CSU Generalsekretär Dobrindt äußerte sich in der BILD zu Ehegattenplitting bei eingetragene Partnerschaften, er lehne dies ab, da das Ehegattensplitting nicht ein Steuergeschenk für irgendwen sei, sondern Ehe und Familie schütze.

Die Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar, die sich für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt, kritisiert diese Aeußerung.

Der Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Edgar Spengler erklärt: „ Die Aeußerungen des CSU Generalsekretärs sind nicht nachvollziehbar und sind auch nicht sehr hilfreich für eine sachliche Diskussion. Wir unterstützen daher die Position der Bundesjustizministerin und des saarländischen Ministerpräsidenten. Daher treten wir sowohl für eine Erweiterung des Splittings für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien als auch für die Abschaffung der Steuerklasse V ein.“

Die FDP halte wohl am Splittingverfahren fest, aber die Frage müsse erlaubt sein, ob dies noch zeitgemäß sei. Deutschland sei neben Luxemburg das einzige Land in der EU, die am Ehegattensplitting festhalte.

„Die Aktionsgemeinschaft setzt sich daher für ein Familiensplitting ein, das auf nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien ausgeweitet werden soll.“, so Spengler abschließend.

Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar begrüßt BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften bei den Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle Ehepaare.

Die Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar, die sich für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt, begrüßt das Urteil des BGH.

Dazu erklärt der Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Edgar Spengler:
„Die FDP tritt seit Jahren für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Lebenspartnerschaften ein, dies haben die Liberalen auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU deutlich gemacht. Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidung des BGH zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. Als ersten Schritt hat das Bundeskabinett im Mai auf Druck der FDP beschlossen, dass eingetragene Lebenspartner bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer völlig mit Ehegatten gleichgestellt werden. Dies erfolgt im Jahressteuergesetz.“

Auch die Aenderung bei der Erbschaftsteuer bringe eingetragenen Lebenspartnern nun nicht nur gleiche Freibeträge, sondern auch gleiche Steuersätze wie Ehegatten. Durch die Aenderung bei der Grunderwerbsteuer werde die Uebertragung von Grundstücken zwischen Lebenspartnern steuerfrei. Gleiches gelte für den Grundstückerwerb aus dem Nachlass bei Tod eines der Lebenspartner.

„Jetzt gilt auch im Steuerrecht zunehmend: Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Dies werden wir auch im Saarland zusammen mit den Koalitionspartnern umsetzen, in dem verpartnerte Beamtinnen und Beamte beim Familienzuschlag gleichgestellt werden.“ so Spengler abschließend

Aktionsgemeinschaft „Gleichstellungspolitik“ in der FDP gegründet

Gleichstellungspolitik weiter vorantreiben

Am 23. Februar 2010 haben Mitglieder der FDP-Saar im Presseclub Saarbrücken eine Aktionsgemeinschaft „Gleichstellungspolitik“ gegründet. Auf der gut besuchten Veranstaltung einigten sich die anwesenden Mitglieder auf den 43 -jährige Edgar Spengler als Sprecher dieser Aktionsgemeinschaft.

Die Aktionsgemeinschaft, die sich aus Mitgliedern der FDP-Saar gebildet hat und von ihnen initiiert wurde, möchte sich verstärkt dem Thema Gleichstellung von Homosexuellen in der Gesellschaft und der Sicherung der sexuellen Identität widmen.

Edgar Spengler: „Die Gleichstellungspolitik ist ein ureigenes liberales Thema und Bestandteil der Bürgerrechtspolitik. Dieses Themenfeld wollen wir für die FDP voran treiben.
Es ist Fakt, dass Homosexuelle aktuell kein Blut bei der Saarbrücker Blutspendezentrale spenden dürfen. Man wirft sie mit Prostituierten und Drogenabhängigen in einen Topf, indem man sie als Risikogruppe einordnet. Damit unterstellt man Ihnen, dass sie sich weniger vor Krankheitsübertragungen, insbesondere HIV, schützen als Heterosexuelle und/oder auch prinzipiell häufig wechselnde Sexualpartner haben. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, wir werden hier das Gespräch mit dem Gesundheitsministerium suchen und uns der Petition im Bundestag zur Blutspende von Homosexuellen und Bisexuellen anschließen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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