Energiepolitik des Landes ist falsch

Energiepolitik des Landes ist falsch

Luksic will EEG abschaffen und Stromsteuer senken

Die Ergebnisse des Energiegipfels stoßen bei der FDP-Saar auf fundamentale Kritik. Der Kompromiss bei der Eigenstromerzeugung ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic zwar sinnvoll, die Reform des EEG sei aber total mißlungen:

„Das EEG muss abgeschafft werden und durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt werden. Der in Europa unabgestimmte deutsche Sonderweg funktioniert vorne und hinten nicht. Die Stromsteuer muss sofort gesenkt werden. Es gibt keinen Grund für Frau Kramp-Karrenbauer zu bejubeln, dass unwirtschaftliche Windkraftstandorte im Saarland mit sehr geringen Referenzertragswerten nur dank massiver Übersubventionierung nun doch geplant werden können, weil Sigmar Gabriel sich nicht gegen die Länder mit seinen Plänen durchsetzen konnte. Laut dem Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft ist das Saarland mit 136 Millionen Euro Minus der große Verlierer bei der EEG Umlage. Im kleinen Saarland gibt es wenig geeignete Flächen für erneuerbare, aber viele konventionelle Kraftwerke, die durch den Ausbau der Erneuerbaren immer mehr Verluste machen werden, aber am Ende als Reservekapazität auch noch subventioniert werden. Bevor am Bedarf vorbei übersubventionierte Anlagen gefördert werden, müssen Netze und Speicher entwickelt werden und mehr auf Energieeffizienz gesetzt werden.“

Saar-FDP will EEG Reform

Saar-FDP will EEG Reform

Luksic: Landesregierung ohne Position in Energiefragen

Die gespaltene Reaktion von CDU und SPD Saar zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) beispielhaft für eine Landesregierung ohne klaren Kurs in existenziellen Fragen für das Land: „Das Saarland ist ein Energieland mit vielen Kraftwerken und energieintensiven kleinen und großen Betrieben. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich weder beim Thema EEG noch CO2-Handel eine einheitliche Meinung bilden kann. Ob beim Thema Steuern oder Energie: in allen für das Land wichtigen Fragen schafft es die Koalition nicht mal einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu entwickeln, Kramp-Karrenbauer und Maas versagen in diesem Punkt. Die Saar-FDP fordert schon lange eine Strompreisbremse. Die Vorschläge von Altmaier sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber reichen nicht aus und dürfen nicht dazu führen, dass Industrie und energieintensiver Mittelstand im Saarland gefährdet werden. Eine grundlegende Reform des EEG bleibt dringend notwendig um Strompreise für Verbraucher und Wirtschaft dauerhaft bezahlbar zu halten, kurzfristig ist auch die Absenkung der Stromsteuer sinnvoll.“

Energie muss bezahlbar bleiben / Strompreisbremse einführen

Energie muss bezahlbar bleiben / Strompreisbremse einführen

FDP will Stromsteuer senken und EEG reformieren

Anlässlich der am Montag anstehenden Erhöhung der Ökostrom-Umlagen um bis zu 50% ab 2013 setzt sich der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) für eine „Strompreisbremse“ ein. Die Akzeptanz der Energiewende dürfe nicht durch explodierende Ökostromabgaben gefährdet werden, der Energiepreis werde zum „Brotpreis des 21.Jahrhunderts“:

„Wir brauchen kurzfristig eine Senkung der Stromsteuer und wir müssen dringend das EEG marktwirtschaftlich umbauen. Es kann nicht sein, dass Preise und Mengen 20 Jahre planwirtschaftlich festgelegt werden. Das jetzige Modell ist sozial ungerecht, da Geringverdiener sich Photovoltaik-Installationen nicht leisten können aber die Milliarden-Subventionen mit der Stromrechnung mitbezahlen. Kurzfristig muss der Staat durch eine Senkung der Stromsteuer kleine und mittlere Einkommen entlasten. Kostenlose Energieberatungen gibt es bereits, sie helfen auch wenig gegen die Strompreisexplosion. Umweltminister Altmeier hat das Problem der steigenden Ökostromabgaben erkannt, jetzt muss auch gehandelt werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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