Neumitgliedertreffen der Saarliberalen fand großen Zuspruch

Neumitgliedertreffen der Saarliberalen fand großen Zuspruch

Aufmerksame Neumitglieder folgten

Landtagswahl 2012Auch im für die FDP schwierigen Jahr 2012 konnten die Saar-Liberalen 60 neue Mitglieder gewinnen. Mit knapp 1.400 Mitgliedern liegen die Saar-Liberalen vor denen im Landtag vertretenen Grünen und Piraten und haben mehr Mitglieder als die FDP Hamburg.

„Unsere neuen Mitglieder der liberalen Familie sind in einer nicht einfachen Zeit in die FDP Saar aus Überzeugung eingetreten. Eine Zeit, in der wir trotz außerparlamentarischer Opposition für unsere liberalen Forderungen – für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung und schließlich für eine freiheitliche Bürgergesellschaft eintreten.  Wir haben daher die Gelegenheit genutzt, mit allen Neumitgliedern in den Dialog zu treten und sie und ihre politischen Interessen näher kennenzulernen. Die Mitgliederbetreuung hat für den Landesvorstand einen hohen Stellenwert. Wir werden die Angebote zur Einbindung neuer Mitglieder daher weiter ausbauen.“, so die Generalsekretärin, Nathalie Zimmer.

 

Soziale Leistungen für Kommunen auf den Prüfstand



Soziale Leistungen für Kommunen auf den Prüfstand



 

Landtagswahl 2012Im Gegensatz zu Minister Storm und den Linken kann die Saar-FDP die  Forderung der Kommunen, den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen, nur unterstützen.

„Um vernünftige und nachhaltige Lösungen für die Städte und Gemeinden sicherzustellen, bedarf es nun sachorientierter Problemlösungsansätze. Denn trotz der geringeren Zahl an Arbeitslosen, mehr Beschäftigten und auch bei wachsender Entlastung der Kommunen durch den Bund bleiben die sozialen Lasten enorm hoch. Es herrscht dringender Handlungsbedarf diese Kosten zu senken.“, so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer. In Zeiten von knappen Kassen und Finanzkrise muss die Politik daher mehr auf Kostentransparenz und laufende betriebswirtschaftliche Auswertungen achten, denn nur so wird ein effizienteres arbeiten und gestalten möglich.

„Es ist dringend geboten, dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung entwickeln und dabei anfangen zeitnahe Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen im entsprechenden Entscheidungszeitraum zu erstellen.“, so Zimmer weiter.

Der Forderung des Städte und Gemeindebundes eine Experten Kommission zu gründen, welche die unterschiedlichenLeistungen der Kommunen überprüft, können sich die Saarliberalen nur anschließen. Eine solche Kommission sollte nach Doppelstrukturen, Mehrfachförderungen und uneffizienten Entwicklungen Ausschau halten und dabei mögliche Lösungsansätze entwickeln. “Die Wirksamkeit und Interdependenz einzelner Sozialleistungen müssen endlich geprüft werden. Nur so kann man Entscheidungen für die Zukunft ableiten. Ein Schiff kann auch nur Kurs halten, wenn es die genauen Koordinaten zu jeder Zeit der Reise kennt.“, so Zimmer abschließend.

 

FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler unterstützt die Forderung von ver.di-Chef Alfred Staudt nach Abschaffung des Sonderrechts im Arbeitsrecht für die Kirchen und ihre Einrichtungen

FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler unterstützt die Forderung von ver.di-Chef Alfred Staudt nach Abschaffung des Sonderrechts im Arbeitsrecht für die Kirchen und ihre Einrichtungen

Der Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler fordert nach der Kritik von ver.di-Chef Alfred Staudt am „dritten Weg“  die kirchlichen Vertreter auf, auf das bestehende Sonderrecht im Arbeitsrecht für die Kirchen und ihre Einrichtungen freiwillig zu verzichten: „Die Kirche als Moralinstanz sollte mit gutem Beispiel voran gehen.“

„Die derzeitige Diskussion um einen Mindestlohn in allen Teilen der Gesellschaft sollte auch die Kirche dazu bewegen, über ihre eigene Position innerhalb unserer Gesellschaft nachzudenken. Die Kirche mit ihrem Anspruch, Moralinstanz zu sein, kann nicht weiterhin so tun, als ob sie die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nichts angehen. Sie sollte vielmehr mit gutem Beispiel voran gehen. Statt mahnender Worte an Politik und Wirtschaft im Rahmen gesellschaftspolitischer Diskussionen würde ein Verzicht des Sonderrechts im Arbeitsrecht die Glaubwürdigkeit der Kirche als Moralinstanz in unserer Gesellschaft stärken. Mitbestimmung in Eigenverantwortung, das Aushandeln von Tarifverträgen und das Streikrecht sind keine Almosen an die Arbeitnehmer in Deutschland, sondern sind Elemente eines gewachsenen und funktionierenden Gesellschaftssystems in unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland.“

Wenn man sich die umfassende Struktur des „Dienstleistungsunternehmen Kirche“ ansieht, gibt es keinen Grund dafür, den bei der Kirche und ihren Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Rechte zu gewähren als anderen. An dieser Stelle sollte man auch die Tatsache nicht vergessen, dass sich viele kirchliche Einrichtungen mit öffentlichen Geldern finanzieren.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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