Luksic gegen teure Wahlversprechen / Kritik an „Sozialdemokratisierung der Union“

Luksic gegen teure Wahlversprechen / Kritik an „Sozialdemokratisierung der Union“

Haushaltskonsolidierung und Entlastung zentrale Anliegen für Saar-FDP

Die von der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigten neuen Ausgabenwünsche stoßen beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MDB) auf grundsätzliche Kritik: „Ein ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Schuldentilgung müssen Vorrang haben vor teuren Wahlversprechen. Wenn die CDU nun auch im Bund wie an der Saar sich weiter sozialdemokratisiert und die SPD links überholen will wird das teuer für den Bürger, der durch höhere Steuern und Abgaben und mehr Schulden die neuen Ausgabenprogramme am Ende bezahlen muss. Das Profil der FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft wird im Kontrast zu zwei sozialdemokratischen Parteien umso klarer: für Haushaltskonsolidierung und niedrige Steuern und Abgaben steht nur noch die FDP. Ob kalte Progression, Senkung des Soli oder Einkommenssteuer:  von Rot-Grün bis Union wollen alle massive Mehrbelastungen der Mitte um neue Ausgaben zu bezahlen, wir wollen konsolidieren und wenn möglich die Bürger ein kleines Stück entlasten, beispielsweise durch eine Absenkung des Solidarzuschlages. Wachstumsdividende kann nicht neue Staatsausgaben auf Pump bedeuten, wie es rote und schwarze Sozialdemokraten nun fordern.“

 

FDP zeigt Flagge beim CSD in Saarbrücken

FDP zeigt Flagge beim CSD in Saarbrücken

Luksic: Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht sowie beim BAföG gleichgestellt


Ausgestattet mit Info-Flyern, Kondomen und Aufklebern zeigt die FDP am kommenden Sonntag erneut Flagge auf der größten schwul-lesbischen Veranstaltung im Saarland – dem Christopher Street Day (CSD) in der Saarbrücker Innenstadt.
„Die Liberalen sind an diesem Wochenende auf dem Christopher Street Day in Saarbrücken präsent. Gemeinsam mit den Julis wollen wir mit unserer Teilnahme die andauernde Bedeutung der HIV-Prävention durch den Gebrauch von Kondomen unterstreichen. Der CSD ist ein ausgezeichneter Ort für die Präventionsarbeit.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic.

Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften verweist Oliver Luksic auf die Erfolge der FDP in den letzten drei Jahren. „Wir haben Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht, sowie beim BAföG gleichgestellt. Das reicht der FDP aber noch nicht aus. Wir Liberale setzen uns für eine Einkommensteuer-Gleichstellung und die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Denn gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer, das wollen wir ändern.“, so Luksic.

Zudem stellt Oliver Luksic klar, dass sich seit die Liberalen in der Bundesregierung vertreten sind, die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland einsetzt. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort.

Parallel zum CSD steht am Sonntag von 14 bis 18 Uhr der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion auf dem St. Johanner Markt und informiert unter dem Motto: “Freiheit bewegt” über die Arbeit und Politik der FDP-Bundestagsfraktion.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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