Energiepolitik des Landes ist falsch

Energiepolitik des Landes ist falsch

Luksic will EEG abschaffen und Stromsteuer senken

Die Ergebnisse des Energiegipfels stoßen bei der FDP-Saar auf fundamentale Kritik. Der Kompromiss bei der Eigenstromerzeugung ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic zwar sinnvoll, die Reform des EEG sei aber total mißlungen:

„Das EEG muss abgeschafft werden und durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt werden. Der in Europa unabgestimmte deutsche Sonderweg funktioniert vorne und hinten nicht. Die Stromsteuer muss sofort gesenkt werden. Es gibt keinen Grund für Frau Kramp-Karrenbauer zu bejubeln, dass unwirtschaftliche Windkraftstandorte im Saarland mit sehr geringen Referenzertragswerten nur dank massiver Übersubventionierung nun doch geplant werden können, weil Sigmar Gabriel sich nicht gegen die Länder mit seinen Plänen durchsetzen konnte. Laut dem Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft ist das Saarland mit 136 Millionen Euro Minus der große Verlierer bei der EEG Umlage. Im kleinen Saarland gibt es wenig geeignete Flächen für erneuerbare, aber viele konventionelle Kraftwerke, die durch den Ausbau der Erneuerbaren immer mehr Verluste machen werden, aber am Ende als Reservekapazität auch noch subventioniert werden. Bevor am Bedarf vorbei übersubventionierte Anlagen gefördert werden, müssen Netze und Speicher entwickelt werden und mehr auf Energieeffizienz gesetzt werden.“

Saar-FDP will Wirtschaft im Land vor Belastung bei Eigenstrom schützen

Saar-FDP will Wirtschaft im Land vor Belastung bei Eigenstrom schützen

Luksic: Große Koalition gefährdet Arbeitsplätze

Die FDP Saar hält die von der Bundesregierung geplante Belastung von Unternehmen die Eigenstrom verbrauchen für falsch. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor den Folgen für das Land:
„Diese Maßnahme bringt keine messbare Entlastung bei den Strompreisen, gefährdet aber konkret zahlreiche mittlere und große energieintensive Betriebe im Land. Wir brauchen eine radikal neue Energiepolitik, hierzu muss die große Koalition aus ihren großen Mehrheiten auch etwas machen. Wer seinen Strom selber produziert, verbraucht und nicht in das Netz leitet sollte auch nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das Mindeste, dass der Bestandsschutz von Investitionen gilt. CDU und SPD dürfen die Planungssicherheit der Betriebe im Land nicht kaputt machen und die Wertschöpfungsketten nicht gefährden.“

FDP fordert die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern

FDP fordert die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern

Landesparteitag schärft das Profil der Saarliberalen

Die FDP-Saar traf sich am heutigen Samstag in Lebach-Gresaubach um ihr Profil zu schärfen und den liberalen Bürgermeisterkandidaten für Lebach, Fred Metschberger zu unterstützen.

Der Landesvorsitzende, Oliver Luksic kritisierte in seiner Rede, dass die große sozialdemokratische Koalition mittelstandsfeindliche Politik mache. „Die Freien Demokraten als Stütze des Mittelstands und mit einem klaren Kurs werden im Land dringend gebraucht.“, so Luksic. Ebenso kritisierte er den absurden Überbietungswettbewerb der Ministerpräsidentin mit der SPD und der Linkspartei beim Thema Steuern. „Dies macht deutlich, wie stark die CDU aus der Mitte nach links gerückt ist. Faire Steuern gibt es nur mit der FDP. Es ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern vor allem auch ungerecht, wenn der Staat den Leistungsträgern immer mehr abnimmt.“, erklärt Luksic.

Inhaltlich verabschiedeten die 128 Saardelegierten einstimmig den Leitantrag, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. „Generationsgerechtes Staatshaushalten ist eine Aufgabe, welche zukunftsweisender kaum sein könnte. Wir brauchen eine Schuldenbremse im Land, nicht nur in den Kommunen, im Bund und in Europa. Wir als FDP wollen das politische Bekenntnis mit allen juristischen Folgen, damit der Weg zu einem Haushalt ohne Schulden unumkehrbar ist.“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Claudia Fuchs. Des Weiteren sprechen sich die Saarliberalen für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus. „Auf längere Sicht muss die Energiewirtschaft ordnungspolitisch wieder auf ihre marktwirtschaftlichen Grundlagen zurückgeführt werden. Das Ziel lautet, die Nutzenergie aus permanent verfügbaren bzw. kurzfristig regenerierbaren Quellen, die nicht zur Konkurrenz zur Ernährung stehen, zu gewinnen und dabei möglichst wenig Umweltbelastende Emissionen zu erzeugen.“, so Luksic. Weiterhin fordern die Saarliberalen die Landesregierung und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt auf das Bauvorhaben des 1,42 km langen Tunnels im Rahmen des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ endgültig aufzugeben. Außerdem fordert die FDP-Saar den Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf allen politischen Ebenen voranzutreiben.

 

FDP-Saar will Stromsteuer senken

FDP-Saar will Stromsteuer senken

Luksic: Energie muss bezahlbar bleiben

Die FDP-Saar erneuert ihre Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) will den Anstieg der Energiekosten begrenzen: „Der Staat verdient an den Preissteigerungen durch eine erhöhte Mehrwertsteuer mit, er sollte sich an steigenden Energiekosten nicht noch auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft bereichern. Wir brauchen kurzfristig auch die Strompreisbremse. Ohne eine Marktwirtschaftliche Reform des EEG werden die Energiekosten jedoch weiter stark steigen, die FDP hat dazu Vorschläge gemacht.“

Saar-FDP will EEG Reform

Saar-FDP will EEG Reform

Luksic: Landesregierung ohne Position in Energiefragen

Die gespaltene Reaktion von CDU und SPD Saar zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) beispielhaft für eine Landesregierung ohne klaren Kurs in existenziellen Fragen für das Land: „Das Saarland ist ein Energieland mit vielen Kraftwerken und energieintensiven kleinen und großen Betrieben. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich weder beim Thema EEG noch CO2-Handel eine einheitliche Meinung bilden kann. Ob beim Thema Steuern oder Energie: in allen für das Land wichtigen Fragen schafft es die Koalition nicht mal einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu entwickeln, Kramp-Karrenbauer und Maas versagen in diesem Punkt. Die Saar-FDP fordert schon lange eine Strompreisbremse. Die Vorschläge von Altmaier sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber reichen nicht aus und dürfen nicht dazu führen, dass Industrie und energieintensiver Mittelstand im Saarland gefährdet werden. Eine grundlegende Reform des EEG bleibt dringend notwendig um Strompreise für Verbraucher und Wirtschaft dauerhaft bezahlbar zu halten, kurzfristig ist auch die Absenkung der Stromsteuer sinnvoll.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)