Luksic: „Kohleabgabe gefährdet Arbeitsplätze und Industrie im Land“

Luksic: „Kohleabgabe gefährdet Arbeitsplätze und Industrie im Land“

Die Proteste gegen die Sonderbelastungen für Kohlekraftwerke stoßen beim Landesvorsitzenden der Freien Demokraten auf offene Ohren. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hat Verständnis für Gewerkschaften und teilt die Sorgen der Arbeitnehmer: „Die Bundesregierung setzt auf einen nationalen Alleingang beim Klimaschutz zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft sowie der Industrie. Damit werden Arbeitsplätze an den saarländischen Kraftwerken leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die vorgesehene Sonderbelastung für bestimmte Kraftwerke ist ein Eingriff in den europäischen Emissionshandel und auch rechtlich fragwürdig. Auf Kosten der Versorgungssicherheit führt eine Zwangsabschaltung von Kraftwerken zu weiter steigenden Strompreisen für Wirtschaft, Industrie und Verbraucher und vernichtet ohne Not Arbeitsplätze im Land. Die schwarz-rote Landesregierung darf nicht weiter zuschauen, wie Arbeitsplätze im Saarland gefährdet werden.“

Greiber kritisiert grüne Energiepolitik

Greiber kritisiert grüne Energiepolitik

FDP steht für realistischen Ausstieg mit Augenmaß und Vernunft

QuerformatZu der Diskussion um den Atomausstieg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber:

„Es ist schon etwas seltsam, dass die Saar-Grünen nun auch gegen den von CDU und FDP angestrebten Atomausstieg sind, den auch die SPD wohl mitträgt. Hat die Bundesregierung doch heute bereits mehr alte Atomkraftwerke abgeschaltet, als es der rot-grüne Atomausstieg zum heutigen Zeitpunkt jemals vorgesehen hat.“

Greiber warnt vor einem utopischen Ausstiegsdatum bis 2017, wie von der Ministerin gefordert: „Die Grünen bangen wohl um den Verlust Ihres einzigen Themas Atomausstieg. Fakt ist, dass die Grünen in ihrer Zeit an der Regierung das Datum 2017 nicht durchgesetzt haben. Wir brauchen aber ein realistisches Ausstiegsszenario. Die FDP steht daher für einen vernünftigen Ausstieg mit Augenmass. Wir können nur aus der Kernenergie aussteigen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wir brauchen Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise, das ignorieren die Grünen mit ihrer Energiepolitik.“

Dazu gehört nach Meinung der Saarliberalen zum Beispiel, dass die Stromnetze ausreichend ausgebaut werden und auch vorhandene Kohlekraftwerke entsprechend modernisiert werden. Greiber weiter: „Während Rot-Grün seinerzeit ebenfalls einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen hatte, stellt Frau Peter nun unrealistische Forderungen auf, ohne zu erklären wie der Turbo-Umstieg funktionieren soll und uns damit in ein paar Jahren hier nicht die Lichter ausgehen sollen. Auch beim Masterplan Energie Saar brauchen wir realistische Szenarien, die nicht zur Deindustrialisierung des Landes führen.“

Greiber abschließend: „Ich bedaure sehr, dass die Grünen im Gegensatz zur SPD keinen gesellschaftlichen Konsens gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern herbeiführen und stattdessen weiter den Atomausstieg zu einem Wahlkampfthema machen wollen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Thema sieht anders aus.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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