Junge Liberale Saar begrüßen Beschluss der Grünen

Junge Liberale Saar begrüßen Beschluss der Grünen

Raab: „Atomausstieg bis 2017 war selbst grünen Ideologen zu unrealistisch“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen die auf dem Sonderparteitag der Grünen beschlossenen Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. „Wir begrüßen die Einsicht der Grünen, dass zum einen der von ihnen lange geforderte Ausstieg bis 2017 in keiner Weise realisierbar gewesen wäre und, dass zum anderen die christlich-liberale Koalition den richtigen Weg bei der Energiewende eingeschlagen hat. Für Deutschland als große Industrienation ist es wichtig, dass solche Entscheidungen im Konsens aller politischen Kräfte beschlossen werden. Andererseits zeigt die Wendehalspolitik der Grünen, zuerst vehement 2017 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen und dann doch einem Ausstieg 2022 zuzustimmen, dass die Grüne Politik wenig glaubwürdig ist und die Grünen auf Bundesebene nicht regierungsfähig sind“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis. Es sei aber ohnehin wünschenswert, dass bei derart bedeutenden landes- und bundespolitischen Fragen das Machbare in den Vordergrund rückt und parteipolitische Spielchen und allzu ideologische Betrachtungen, ganz gleich aus welcher Ecke, seltener das Handeln der betreffenden Personen bestimmen. „Wir hoffen, dass sich die Grünen nun insbesondere auch bei der Frage der Subventionen für erneuerbare Energien, insbesondere bei Photovoltaik, und beim saarländischen „Masterplan Energie“ weniger von Ideologie und mehr von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land leiten lassen“, so Raab. Hohe Strafzahlungen bei unterbliebenen Haussanierungen, hohe finanzielle Nachteile für saarländische Arbeitgeber sowie der Zwang zu Investitionen ins eigene Haus, die sich bei vielen Betroffenen nicht einmal mehr amortisieren, dürften nicht länger von der grünen Umweltministerin Peter angestrebt werden.

Luksic begrüßt Energiebeschlüsse der Koalition

Luksic begrüßt Energiebeschlüsse der Koalition

Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen gerade für das Saarland wichtig

QuerformatZu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Energiewende erklärt der Vorsitzende der FDP – Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die christlich liberale Koalition hat die Weichen gestellt, um in Zukunft unsere Energieversorgung stärker aus erneuerbaren Quellen zu decken. Bis 2022 will die Bundesregierung schrittweise auf die Kernenergie vollständig verzichten. Die FDP hat  erreicht, dass keine Geschenke an die Energieversorger gemacht werden und die Brennelementesteuer beibehalten wird – dies ist ein haushaltspolitisches Gebot.
Ein zentrales Anliegen der FDP war zudem, dass es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten bei Kraftwerken und Energienetzen geben soll und dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird, damit die Lichter nicht ausgehen. Auch diese Forderungen finden sich im Beschluss des Koalitionsausschusses wieder.
Energie muss bezahlbar bleiben. Deutschlands Stellung als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und leistungsfähigsten Länder der Welt darf durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht gefährdet werden.
Die christlich-liberale Koalition ist sich ihrer großen Verantwortung für den Mittelstand und energieintensive Unternehmen bewusst. Für die Entlastung dieser Unternehmen stellt sie 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Zusätzlich wollen wir die energieintensiven Unternehmen durch Rabatte bei der EEG- Umlage entlasten: Derzeit sind durch diese Rabatte 800 Betriebe begünstigt, bald sollen es ca. 4000 sein, die Regelung wird also mittelstandsfreundlicher.
Diese Entscheidungen sind ein gutes Signal für die zahlreichen energieintensiven Betriebe im Saarland.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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