Einladung: Informationsveranstaltungen der FDP-Saar zur EURO Stabilisierung –  Mitgliederentscheid

Einladung: Informationsveranstaltungen der FDP-Saar zur EURO Stabilisierung – Mitgliederentscheid

T E R M I N A N K Ü N D I G U N G

In den kommenden Wochen wird ein Mitgliederentscheid innerhalb der FDP über die Positionierung der Liberalen entscheiden, wie die richtigen Maßnahmen zur Rettung des Euro aussehen sollen und wie man mit den hochverschuldeten Staaten, wie Griechenland, weiter umgehen wird.

Um die Mitglieder über die Fachbegriffe und Einzelheiten näher zu informieren und aufzuklären wird die FDP-Saar 3 Regionalkonferenzen veranstalten.

Gerne laden wir Sie zur Auftaktveranstaltung und den beiden Regionalkonferenzen hiermit herzlich  ein:

Informationsveranstaltungen zum Mitgliederentscheid

Auftaktveranstaltung:

am Freitag, 18.November 2011,
um 19.00 Uhr mit
Oliver Luksic MdB, Landesvorsitzender FDP-Saar, Holger Krahmer, MdEP, Jorgo Chatzimarkakis, MdEP

Moderation: Prof. Dr. Dr. Olaf Kühne

in der Aula Sulzbach, Gärtnerstraße 12, in 66280 Sulzbach

1.Regionalkonferenz

am Montag, 21.November 2011,
um 19Uhr mit Oliver Luksic MdB, Landesvorsitzender FDP-Saar, Alexander Müller, Prof. Dr. Ashok Kaul

Moderation: Prof. Dr. Dr. Olaf Kühne

im Gasthaus Grüner Baum, Birkenweg 1, in 66539 Neunkirchen

2. Regionalkonferenz

am Montag, 28.November 2011,
um 19Uhr mit Oliver Luksic MdB, Landesvorsitzender FDP-Saar, Jorgo Chatzimarkakis, MdEP, Alexander Müller, Prof. Dr. Ashok Kaul

im Wendalinushaus, Wendalinusstrasse, in 66822 Lebach Gresaubach

Bitte teilen Sie uns zur besseren Planung mit, ob und bei welcher Veranstaltung wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen.

Greiber: Europapolitik der Saar-SPD voller Widersprüche

Greiber: Europapolitik der Saar-SPD voller Widersprüche

Heiko Maas muss den Worten auch Taten folgen lassen!

QuerformatAnlässlich der gestrigen Enthaltung zum Europäischen Rettungsschirm des saarländischen SPD Bundestagsabgeordneten, Ottmar Schreiner, und den Aussagen des ehemaligen SPD Finanzministers, Peer Steinbrück, sowie dem wechselnden Abstimmungsverhalten der SPD beim Griechenland Paket und der Ablehnung eines schärferen Stabilitäts-Paktes im EP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Sebastian Greiber:

„Mit Überraschung haben wir die Aussagen von Herrn Steinbrück und der Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands zur Kenntnis genommen. Vor zwei Wochen noch lehnte der Landesvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, eine Diskussion um eine mögliche Insolvenz von Griechenland per Pressemitteilung kategorisch ab. Was Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gesagt hat kann also doch nicht so falsch sein.“

Maas erklärte in einer Pressemitteilung, eine Insolvenz einzelner EU-Krisenländer, wie sie auch seitens der FDP diskutiert wurde, würde ganz konkret auch saarländische Arbeitsplätze gefährden und die Konjunktur bei uns im Land gefährden und seine deshalb abzulehnen.

Greiber weiter: „Entweder findet Heiko Maas bei seinen Bundesgenossen kein Gehör, oder es ist ein Beleg dafür, wie falsch Herr Maas mit seinen europapolitischen Thesen liegt.“

Nach Auffassung der Liberalen passen die Worte des SPD Landesvorsitzenden auch nicht mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD Saar in der Eurokrise überein. Auch die Ablehnung eines verschärften Stabilitätspaktes im Europäischen Parlament diese Woche durch die Sozialdemokraten ist für Sebastian Greiber nur schwer nachvollziehbar: „Erst hat Rot-Grün die Regeln aufgeweicht, jetzt werden schärfere Regeln abgelehnt. Wie Jo Leinen als MdEP der Saar-SPD dazu steht ist sicher auch interessant. Es stellt sich zudem schon die Frage, wie Herr Maas es erklären will, dass nach der Enthaltung der SPD zum ersten Griechenland-Paket und beim EFSF 1, sich nun der saarländische SPD Abgeordnete Ottmar Schreiner erneut enthalten hat, wenn dies doch so fatal sei wie Heiko Maas es beschreibt. Hier passen seine Worte und die Taten der SPD Saar nicht zusammen. Diese Widersprüche muss Heiko Maas mal erklären.“, so Greiber abschließend.

Buchtipp: Ist der Euro noch zu retten?

Buchtipp: Ist der Euro noch zu retten?

Zwischen Finanzmarktkrise und Staatsbankrott - Ein Buch von Oliver LuksicZwischen Finanzmarktkrise und Staatsbankrott

Ein Buch von Oliver Luksic, MdB
Mit Vorworten von Dr. Theo Waigel und Dr. Guido Westerwelle
2011, 120 S., brosch., 24,- Euro
ISBN 978-3-8329-6572-3

Im Frühjahr 2010 stand unsere Währung am Abgrund. In großer Eile wurden Rettungspakete geschnürt. Waren die im Mai 2010 getroffenen Entscheidungen wirklich alternativlos? Dieses Buch wirft einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlin und diskutiert die Ursachen der Finanzmarktkrise und der vermeintlichen Eurokrise, die im Kern eine Staatsschuldenkrise war und ist.
2011 geht es in Europa um die entscheidende Frage, welcheRegeln vereinbart werden müssen, um den Euro krisenfest zu machen. Ist es möglich, den Euro zu retten und wenn ja, zu welchem Preis? Wie können wir es vermeiden, dass der deutsche Steuerzahler immer wieder für die Schulden anderer Länder die Zeche zahlen muss? Ohne harte Regeln kann es keinen harten Euro geben. Europäische Solidarität und Stabilität sind zwei Seiten einer Medaille. Der Euro war und ist eine stabile Währung.Deutschland und Europa müssen alles dafür tun, dass dies auch so bleibt.

„Oliver Luksic, der bereits in jungen Jahren politisch Verantwortung übernommen hat, stellt in seinen differenzierten Ausführungen wichtige Fragen, trifft intelligente Beobachtungen und zeigt innovative Lösungswege auf. Er leistet damit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Debatte über den Euro, sondern auch über die zukünftige Rolle Deutschlands in Europa.“
(aus dem Vorwort des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle)

LINK / LUKSIC: Euro-Stabilitätspakt mit Biss statt neuer Rettungspakete

LINK / LUKSIC: Euro-Stabilitätspakt mit Biss statt neuer Rettungspakete

Zu den Vorschlägen Kommissar Rehns zur Schärfung des Euro-Stabilitätspakts und zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im Europaausschuss Oliver LUKSIC:

Die Vorschläge von Kommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, reichen alleine aber nicht aus, um die Eurozone zukunftsfest zu machen. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission dem Stabilitätspakt mehr Biss verleihen will, etwa indem das Defizitverfahren beschleunigt und mit halbautomatischen Elementen versehen werden soll, um die Schwellen für politische Manipulationen möglichst hoch zu legen. Wir begrüßen, dass auch für überhöhte Gesamtverschuldung eines Staats, nämlich 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, Sanktionen verhängt werden sollen. Auch die Erweiterung von Sanktionen ist richtig, beispielsweise der Pfand von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der verhängt werden soll und auch in eine Strafzahlung umgewandelt werden kann. Positiv ist ebenfalls, dass die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich Regeln nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse zu geben. Für eine langfristige Stabilität der Eurozone müssen aber neben dem Sekundärrecht auch die Europäischen Verträge geändert werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus, sondern ein Quantensprung ist erforderlich. Diesen Anspruch muss auch die Arbeitsgruppe van Rompuy haben. Die Bundesregierung muss sich hier weiterhin aktiv einbringen.

Auch eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ist anzustreben; hier darf es aber nicht zu einer wirtschaftspolitischen Feinsteuerung und Angleichung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. Neue Verschuldungskrisen können am besten verhindert werden, wenn allen Gläubigern verdeutlicht wird, dass sie im Krisenfall auf wesentliche Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Dann werden sie sich selbst dagegen absichern und das Risiko in die Zinsen für Staatsanleihen „einpreisen“. Damit würde die Verschuldung von Staaten automatisch begrenzt. Das gelingt am besten mit einem Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone. Wenn eine Mehrheit von Staaten dies ablehnt, sollte die Bundesregierung ankündigen, die Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten faktisch von der vorherigen Durchführung eines solchen Umschuldungsverfahrens mit teilweisem Gläubigerverzicht abhängig zu machen.

Luksic: Euro jetzt stabilisieren – Stabilitätspakt 2.0 vorbereiten

Luksic: Euro jetzt stabilisieren – Stabilitätspakt 2.0 vorbereiten

SPD muss jetzt europapolitisch Farbe bekennen

Zur Zukunft der Eurozone erklärt der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:

„Die Errichtung des auf drei Jahre angelegten EU-Rettungsschirms für den Euro ist eine kurzfristig notwendige Entscheidung zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.

Die Ablehnung der gesamtschuldnerischen Haftung, das Einstimmigkeitsprinzip und die Einbindung des IWF sind für die FDP zentrale Punkte des Paktes. Die FDP steht der Einrichtung eines institutionalisierten und zeitlich unbefristeten Rettungsmechanismus kritisch gegenüber, deswegen ist die Befristung der Zweckgesellschaft auf 3 Jahre wichtig.

Nun bedarf es begleitend einer mittel- und langfristig angelegten umfassenden Reform des Stabilitätspakts, um das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu sichern.

Die von EU-Kommissar Rehn in diesem Zusammenhang nun vorgelegten Vorschläge sowie der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages sind hierfür eine wichtige Grundlage.

Solange das finale Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht angetastet wird, ist ein präventives Einsichtsrecht auf europäischer Ebene in die nationalen Haushalte ein sinnvoller Schritt hin zu einer neuen Stabilitätskultur.

Die Bundesregierung muss zudem in der ab Freitag tagenden Arbeitsgruppe unter der Führung von EU-Ratspräsident van Rompuy alles dafür tun, die im Entschließungsantrag beschlossenen Punkte in Brüssel umzusetzen.

Auch die Einrichtung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auf europäischer Ebene ist hier ein wichtiger Beitrag hin zu einer notwendigen neuen Stabilitätskultur.

Man darf gespannt sein, ob die SPD wieder den europapolitischen Konsens verlassen und damit auch die Europaskepsis im Land wie die Linke populistisch fördern wird. Mit ihrer Haltung ist die SPD in ganz Europa unter den sozialistischen Parteien isoliert. Selbst die französischen Sozialisten haben die Euro-Rettung unterstützt. Mit mehr Steinmeier und weniger Gabriel würde die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung mehr gerecht werden und ihrer Europapolitik gut tun

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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