Oliver Luksic Bundesvorstand in der Europäischen Bewegung

Oliver Luksic Bundesvorstand in der Europäischen Bewegung

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) seinen Vorstand neu gewählt. Zu den zu wählenden Mitgliedern, gehören neben Vertretern aus Bildung, Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbänden u.a., auch jeweils 1 Vertreter der Parteien.

Auf Vorschlagsrecht der Bundes-FDP wurde der Saarländer Oliver Luksic in den Vorstand gewählt. Bereits während seiner Ausbildungs- und Studienjahre legte Luksic nicht nur seinen Schwerpunkt auf eine europäische Ausbildung, sondern widmete sich auch inhaltlich den Europastudien. Sein Abitur und Bac absolvierte er am Deutsch-Französischen Gymnasium, danach studierte er Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Europastudien an der Grande École IEP in Paris und am King’s College in London. „Ich werde mich aktiv für die weitere Vernetzung der Europäischen Institutionen und EU-Akteure, ob auf nationaler oder europäischen Ebene, einsetzen. Für mich ist Europa Teil unserer kulturellen Identität und zugleich Notwendigkeit, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Daher freue ich mich als Mitglied der Europäischen Bewegung für die FDP mitwirken zu können.“, so Luksic.

 

FDP will mehr gesteuerte Zuwanderung statt Stimmungsmache

FDP will mehr gesteuerte Zuwanderung statt Stimmungsmache

Luksic: Hilfen für Kommunen und Regeln gegen Missbrauch

Die von der CSU geführte Diskussion über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden, Oliver Luksic bewusst unsachlich geführt und in der Sache kontraproduktiv: „Wer Zuwanderern aus diesen Ländern pauschal Sozialmissbrauch unterstellt diskriminiert die große Mehrheit der hart arbeitenden Einwanderer in unserem Land. Freie Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft. Deutschland und vor allem das Saarland brauchen mehr gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen eine Willkommenskultur und kein Schwadronieren über Rausfliegen. Die Kommunen, die gestiegene Kosten der Integration haben, sollten vom Bund über einen Fonds unterstützt werden, beispielsweise über ungenutzte EU-Mittel. Bei Fehlanreizen oder Missbrauch beim Thema Scheinselbständigkeit oder dem Bezug von Kindergeld muss die große Koalition Lösungen erarbeiten statt sich nur zu streiten.“

Der Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Brok, Fingerabdrücke von Rumänen und Bulgaren zu nehmen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic diskriminierend und rechtswidrig. „Von einer einzelnen Gruppe Fingerabdrücke nehmen zu wollen ist absurd und unmenschlich. Es ist bedenklich, dass die Union Wahlkampf auf Kosten von Zuwanderern und der europäischen Idee machen will. Die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist ein hohes Gut für alle Europäer, von der auch viele Deutsche und unsere Wirtschaft profitieren.“

 

Chatzimarkakis: Verknappung von CO2-Zertifikaten hätte Saarland schwer geschadet

Chatzimarkakis: Verknappung von CO2-Zertifikaten hätte Saarland schwer geschadet

Auf der heutigen Sitzung des Europaparlamentes in Straßburg lehnten die Abgeordneten einen Antrag ab, der zu einer Verschiebung der geplanten Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten geführt hätte und somit de facto eine Verknappung von CO2 Zertifikaten. Jorgo Chatzimarkakis begrüßte die Ablehnung:

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute wirtschaftspolitischen Unsinn erfolgreich verhindert. Eine künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate hätte dem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Saarland einen Bärendienst erwiesen“, so Chatzimarkakis weiter. „Deshalb habe ich heute klar gegen diesen Antrag gestimmt.“

„Die Forderung von Bundesumweltminister Peter Altmeier, CO2 Zertifikate zu verknappen, konnte sich bei dieser Abstimmung glücklicherweise nicht durchsetzen. Es ist schon erstaunlich, dass Ministerpräsidentin Frau Annegret Kramp – Karrenbauer in Berlin die Interessen ihres Bundeslandes nicht nachdrücklicher verteidigt.“, so Chatzimarkakis abschließend.

Eine neue Vision für Europa

Eine neue Vision für Europa

Neue konkrete deutsch-französische Projekte

Anlässlich des 50 jährigen Bestehens des Elysée-Vertrages erklärt Oliver Luksic (MdB ), Vorsitzender der Saar FDP zu den deutsch-französischen Beziehungen:
„Konrad Adenauer und Charles de Gaulle hatten eine klare Vision von Europa, als sie 1963 den Elysée-Vertrag unterzeichnet haben: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Heute können wir auf eine deutsch-französische Erfolgsgeschichte zurückblicken; die Erinnerungen an Konflikte und Kriege sind längst verblasst. Heute geht es nicht mehr hauptsächlich um Sicherheit, sondern vielmehr darum, neue Chancen für junge Menschen zu schaffen. Wir brauchen eine neue Vision für ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa, sonst wird Europa im 21. Jahrhundert keine prägende Rolle spielen.

Wir müssen Projekte fördern, die eine deutsch-französische Zusammenarbeit insbesondere in den Grenzregionen für den Bürger direkt erfahrbar machen. Gerade hier im Saarland kann man durch sinnvolle Projekte zeigen, was deutsch-französische Freundschaft in der Praxis heißt. Einige großartige Beispiele gibt es bereits, z.B. die Deutsch Französische Hochschule in Saarbrücken. Aber in vielen anderen Bereichen gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. So etwa beim gemeinsamen Arbeitsmarkt. Während wir einen Fachkräftemangel haben, leidet Frankreich unter hoher Arbeitslosigkeit. Aber Schul- und Studienabschlüsse werden oft gegenseitig nicht anerkannt, Sprachkompetenzen nehmen eher ab als zu. Das ließe sich durch Schritte hin zu einem gemeinsamen deutsch-französischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ändern. Auch in den Bereichen Forschung und Innovation müssen neue gemeinsame Wege gegangen werden, denn hier liegt die Zukunft Europas. Deutschland und Frankreich können ihren Wohlstand dauerhaft nur durch Innovation erhalten. Dafür müssen Deutschland und Frankreich Impulse liefern, Deutsch-französische Leuchtturmprojekte sind wichtig! Nur wenn wir neue Wege einschlagen, können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand für die junge Generation auch die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus erhalten!“

Luksic begrüßt Ergebnis des Mitgliederentscheides

Luksic begrüßt Ergebnis des Mitgliederentscheides

Eurodebatte offen und fair beendet

QuerformatZu dem beendeten Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Rettungsschirm erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Es zeichnet die FDP besonders aus, dass sie als einzige Partei in Deutschland die Möglichkeit eines Mitgliederentscheides in ihrer Satzung verankert hat und somit auch allen Mitgliedern ein direktes Mitentscheidungsrecht einräumt. Dadurch fördert die FDP einen offenen, demokratischen und verantwortungsvollen Meinungsaustausch ihrer Mitglieder zu zentralen Themen. Die Kritik der Opposition, die ihre Basis zu Europa nicht einbindet, ist daher unangebracht. Es wäre spannend zu erfahren, ob die Basis der SPD oder der basisdemokratischen Grünen die Forderung der Spitze nach einer Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds mitträgt.

Die FDP Basis hat sich mit klarer Mehrheit hinter den Kurs von Partei und Fraktion gestellt. Jetzt muss die Partei wieder geeint auftreten. Die FDP kämpft für eine stabile Währung in einem geeinten Europa, dieses Ziel eint die Partei.

Die Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema der Eurorettung und eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM waren gut und fair. Ich danke allen die zu einer fairen Diskussion beigetragen haben. Von beiden Seiten wurden alle Argumente offen und ehrlich ausgetauscht. Das Thema wurde gemeinsam mit der Basis in konstruktiven Debatten breit diskutiert, so dass die Mitglieder die Möglichkeit hatten das Für und Wider der beiden parteiintern zur Abstimmung gestellten Anträge über die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus und damit des Euro als gemeinsame europäische Währung abzuwägen. Es ist gut, dass wir als Liberale offen und öffentlich über Europa und unsere gemeinsame Währung informieren und aufklären.

Ich begrüße das Ergebnis, und gratuliere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg. Jetzt nach dem Entscheid müssen beide Seiten wieder zusammen nach vorne schauen und für unser gemeinsames Ziel arbeiten: eine starke FDP! Die gesamte Partei muss jetzt geschlossen nach vorne schauen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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