Luksic: Saarland muss familienfreundlicher werden!

Luksic: Saarland muss familienfreundlicher werden!

FDP fordert „Agenda für junge Familien“

Die sehr niedrige Geburtenrate im Saarland ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) ein Alarmsignal. Die Landesregierung habe keine Antworten auf den demographischen Wandel und brauche dringend eine umfassende Strategie für junge Familien im Land. Gerade beim Kita-Ausbau sei das Saarland alles andere als vorbildlich:
„Das Saarland ist bei der Zahl der Kita-Plätze leider Schlusslicht, auch bei flexiblen Öffnungszeiten und Qualitätsanforderungen gibt es noch viel zu verbessern.“, so Luksic.

Weiterhin verlassen insbesondere gut ausgebildete junge Menschen das Land, es kommen aber nach Meinung von Oliver Luksic weniger von außen ins Saarland: „Viele junge Menschen sehen keine beruflichen Perspektiven im Land und ziehen weg. Nach dem von Frau Kramp-Karrenbauer geplanten Kahlschlag an den Hochschulen wird diese Tendenz nicht besser, sondern sich noch verschlimmern. Auch eine Strategie, wie man Fachkräfte aus In- und Ausland mit der Wirtschaft ins Land bringt, wie dies in anderen Regionen der Fall ist wäre sinnvoll. Auch das steht aber nicht auf der Agenda.“

Ein weiterer Ansatz für Luksic sind Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung:
„10.000 Paare im Saarland sind ungewollt kinderlos. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, beteiligt sich das Saarland nicht mit nur 12,5% an den Kosten, dadurch entfällt auch ein Bundesanteil. Viele Paare können sich eine solche teure Behandlung nicht leisten. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet das Saarland trotz niedrigster Geburtenrate Familien hier nicht unterstützt. Ungewollte Kinderlosigkeit kann eine tiefe emotionale Krise auslösen und das Land bleibt hier untätig. Nachdem Minister Storm eine Saarbrücker Erklärung auf den Weg gebracht hat mangelt es an der Umsetzung.“

Saar-Liberale: Zwangsabgaben für Kinderlose sind ein Angriff auf die freie Gesellschaft

Saar-Liberale: Zwangsabgaben für Kinderlose sind ein Angriff auf die freie Gesellschaft

Zimmer: CDU Saar muss sich von diesem Gesellschaftsbild distanzieren

Landtagswahl 2012Die Saarliberalen wenden sich entschieden gegen den Vorschlag junger Unionsabgeordneter, Kinderlose mit höheren Sozialabgaben zu belegen. Die FDP-Kandidatin zur Landtagswahl Nathalie Zimmer erklärt hierzu:

„Die geforderte Einführung von Zwangsmaßnahmen für Kinderlose ist nach Meinung der Liberalen unerhört dreist! Die CDU-Saar hat offensichtlich jetzt auch ihren gesellschaftspolitischen Werte-Kompass ganz verloren.  Das was die junge Gruppe um die saarländische CDU Abgeordnete Nadine Schön in Berlin hier vorschlägt ist schon harter Tobak, davon muss sich die Saar-CDU klar distanzieren. Es ist ein massiver Einschnitt in die Freiheit junger Menschen und hat mit einer liberalen und freiheitlichen Gesellschaft nichts zu tun. Die CDU-Saar entwickelt sich zu einer Partei, die Werte aus dem letzten Jahrhundert vertritt. Erst manifestiert sie ein völlig rückwärtsgewandtes Familienbild, in dem sie die „Herdprämie“ unterstützt und nun kränkt sie mit ihrer Forderung die zwei Millionen ungewollt kinderlosen Paaren in Deutschland. Zudem zahlen gerade Ledige und Paare ohne Kinder, nachweislich die höchsten Steuersätze. Wieder einmal präsentiert sich die CDU als „Wolf im Schafspelz“ und offenbart sich zudem als sozialdemokratische „Steuererhöhungspartei“.“

FDP-Saar begrüßt Kinderschutzgesetz

FDP-Saar begrüßt Kinderschutzgesetz

Langfristige Finanzierung muss jedoch gesichert werden

Die FDP-Saar ist erfreut darüber, dass das Kabinett nach jahrelanger Debatte, vor 2 Wochen endlich ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen hat. „Der Schutz unserer Kinder muss von der Bundesregierung mit oberster Priorität betrachtet werden. Die zahlreichen tragischen Fälle von Kindesmisshandlung der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass der Kinderschutz in Deutschland etliche Lücken aufweist. Der Beschluss dieses Gesetztes war daher schon längst überfällig.“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar Martina Engel-Otto. Es bestand dringender Handlungsbedarf diese Lücken zu schließen. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Gesetz nun auch auf präventive Maßnahmen setzt und nicht nur auf Intervention ausgelegt ist. Denn Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen und Eltern in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken.

Weiterhin offen scheint allerdings wie die Landkreise, angesichts leerer Kassen, mit den erhöhten Standards zurechtkommen sollen. „Es muss geklärt werden wie die Jugendämter die Mehrbelastung tragen können. Eine enge Kooperation mit Unterstützung des Landes und des Bundes ist unumgänglich.“, so Engel-Otto.

Erfreulich ist das Engagement des Bundes zur Unterstützung der Arbeit von Familienhebammen. Da diese Unterstützung jedoch zeitlich befristet ist, sollte schnellstmöglich eine gesetzliche Verortung der Familienhebammen beschlossen werden. Nur so kann diese wichtige Unterstützung für junge Familien, auch im Saarland, langfristig bestehen bleiben. Ebenso bedarf es Deutschlandweiter Standards für die Zusatzausbildung von Hebammen zu Familienhebammen. „Die Umsetzung des Gesetzes darf, im Sinne der zu schützenden Kinder, auf keinen Fall an finanziellen Fragen scheitern! Das Saarland hat hier eine besondere Verantwortung – da es als einziges Bundesland flächendeckend ein solches Angebot für Familien vorhält und Vorreiter beim verpflichtenden Einladewesen zu den Vorsorgeuntersuchungen war. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.“, so die stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.

Neues Gesellschaftsbild als Herausforderung einer flexibilisierten Kinderbetreuung

Neues Gesellschaftsbild als Herausforderung einer flexibilisierten Kinderbetreuung

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Martina Engel-Otto, plädiert für ein neues Selbstverständnis im Umgang mit der Situation von Alleinerziehenden: „Wenn 20 % der saarländischen Eltern alleinerziehend sind reden wir schon lange nicht mehr über eine Sondersituation, sondern über eine Realität, die ein altes Gesellschaftsbild ablöst und einen neuen Umgang damit einfordert.“
„Die Debatte um den Ausbau der Kindertagesbetreuung muss sich hier den neuen Gegebenheiten anpassen. Es reicht nicht die Anzahl der Krippenplätze und Betreuungsmöglichkeiten zu steigern und einen Rechtsanspruch zu verankern. Sowohl die Flexibilisierung der Randzeiten, als auch unterschiedliche Bedürfnisse von Eltern die auf dem Land oder in der Stadt wohnen, müssen Bestandteil der Bedarfermittlung sein und schnellstens Umsetzung finden.“, so Engel-Otto.

Alleinerziehende sind in allen Berufsbildern vertreten und es kann nicht sein, dass ein Elternteil im Schichtdienst vom Erwerbsleben ausgeschlossen wird, weil kein Betreuungsangebot für das Kind vorgehalten werden kann. Hier liegt die neue Herausforderung des Krippenausbaus, wenn wir die schlechtere finanzielle Situation von Alleinerziehenden nicht als gegeben hinnehmen möchten.
Auch muss der Stellenwert der Kinderförderung in der Kinderbetreuung eine neue Priorität erfahren. Betreuungseinrichtungen müssen für ein Kind die Ansprüche eines zweiten „Zuhause“ erfüllen.

Das Saarland als kleines Bundesland könnte schnell und flexibel als Modelregion für eine solche Kinderbetreuung stehen. Dafür müssen aber Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden. „Kinderbetreuung, vor allem im Umfeld von Alleinerziehenden, braucht ein neues Selbstverständnis, es geht um Lebensqualität für Eltern und Kinder, es geht um Bildung und Förderung von Kindern und nicht darum wie man am besten ein Kind für ein paar Stunden parken kann um erwerbstätig zu sein.

„Es muss um mehr gehen, als bis zum Jahr 2013 eine Zahl an Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorzeigen zu können. Gerade die Situation der Alleinerziehenden muss hier neu ins Kalkül einbezogen werden, um eine Betreuung zu erreichen, die sich dem täglichen Bedarf von erwerbstätigen Menschen so anpasst, dass der inakzeptable Zusammenhang zwischen Alleinerziehung und Armut durchbrochen werden kann.“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar abschließend.

Umgang mit Familien inakzeptabel: weitere geplante Kürzung beim Elterngeld sorgt für Verunsicherung

Umgang mit Familien inakzeptabel: weitere geplante Kürzung beim Elterngeld sorgt für Verunsicherung

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Martina Engel-Otto, fordert ein Ende der täglich neuen Ankündigungen von Bundesministerin Schröder in Sachen Elterngeld.

„Mit dem neuen Vorschlag der Ministerin, Mini Jobbern und Paaren die den Kinderzuschlag erhalten das Elterngeld zu kürzen, ist der Höhepunkt an Verunsicherung bei den Eltern erreicht.“
Von dem ursprünglichen Gedanken mit dem Elterngeld Anreize zur Familiengründung zu schaffen und Frauen dennoch in Arbeit zu halten bleibt bald nichts mehr übrig, wenn die Ministerin jeden Tag mit einer neuen Idee für Unsicherheit sorgt.“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP- Saar Martina Engel-Otto. „Hier triff es die Falschen. Nämlich jene, die sich – zusätzlich zu staatlichen Leistungen – um Arbeit bemühen. Mini-Jobber etwa werden dafür bestraft, vor der Geburt des Kindes eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt zu haben, teilweise neben einem schlecht bezahlten Hauptjob. Dies nimmt jeden Anreiz Arbeit aufzunehmen und entspricht somit nicht dem Versprechen dass „Leistung sich lohnt“.
„Wenn die Ankündigungen der Bundesregierung, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, ernst gemeint sind, dann sind diese überlegungen genau so schnell zu verwerfen wie sie entstanden sind.“
Familien sind auf eine verlässliche staatliche Förderung angewiesen, ein Kind kann man nicht planen und wieder „zurückplanen“ wenn die Rahmenbedingungen dann doch nicht passen. Die Debatten der letzten Wochen aus dem Bundesfamilienministerium machen es Eltern schwer Vertrauen in ein System aufzubauen dass ihnen ursprünglich die Entscheidung für ein Kind erleichtern sollte.“, so Engel-Otto abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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