Saarland unter Schwarz-Rot auf letzten Platz abgerutscht / Kramp-Karrenbauer ist Schuldenkönigin

Saarland unter Schwarz-Rot auf letzten Platz abgerutscht / Kramp-Karrenbauer ist Schuldenkönigin

Mit knapp 13.600 Euro Schulden pro Einwohner ist das Saarland das am höchsten verschuldete Flächenland. Das geht aus dem neuen „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Das Saarland hat nun die „rote Laterne“ übernommen und muss nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic dringend handeln: „Das Saarland ist von einem hinterem Platz auf den letzten Platz abgerutscht, Frau Kramp-Karrenbauer ist damit die Schuldenkönigin in Deutschland. Nach 15 Jahren CDU-Regierung steht das Land so schlecht da wie nie zuvor, trotz Rekord-Einnahmen und historisch niedrigen Zinsen. Eine Zukunftsperspektive fehlt, das Zeugnis der Studie für die Landesregierung ist verheerend. Wir brauchen im Land eine Politik, die rechnen kann. Das Land muss ambitionierter sparen, eine kommunale Gebietsreform darf zum Beispiel nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. In Berlin fehlt es der schwarz-roten Landesregierung an Durchschlagskraft beim Thema Bundeshilfen, im Saarland fehlt es an Gestaltungswillen. Diese große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wird den großen Herausforderungen des Landes bisher nicht gerecht.“

 

 

Saar-FDP kritisiert großes Personalpaket auf Kosten der Steuerzahler

Saar-FDP kritisiert großes Personalpaket auf Kosten der Steuerzahler

„Die Benennung von Herrn Schweitzer zum Dienststellenleiter für die Saar-Vertretung in Berlin zeigt wieder einmal, dass es bei der Landesregierung viel um das Parteibuch und wenig um Qualifikation geht. Diese Koalition ist nur groß im Postengeschacher für die eigenen Leute, was auch die Erhöhung der Besoldungsgruppen für Behördenchefs zeigt. Hier wurde ein großes Personalpaket von CDU auf SPD auf Kosten der Steuerzahler gemacht, das ist ein verheerendes Signal für ein Haushaltsnotlageland.“

Rechnungshof beerdigt den Tunnel/ Ohrfeige für Stadt und Land

Rechnungshof beerdigt den Tunnel/ Ohrfeige für Stadt und Land

Luksic: Stadt und Land dürfen nicht weiter Geld versenken

Die klare Absage des Landesrechnungshofes an die Machbarkeit des Tunnels bei Stadtmitte am Fluss ist für die Saar- FDP keine Überraschung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert Stadt und Land auf, aus dem Projekt endlich auszusteigen: „Der Rechnungshof hat nun amtlich bestätigt, dass Stadt und Land sich dilettantisch verhalten haben und hier Steuermittel verschwendet werden. Nur die FDP hat von Anfang an auf die planerischen und finanziellen Probleme immer wieder klar hingewiesen. Ob Rot-Rot-Grün in der Stadt oder Schwarz-Rot im Land: diese Parteien haben die Öffentlichkeit getäuscht und haben sich bei den Zahlen grandios verzockt. Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Britz müssen nun endlich ihren Irrtum einsehen und aus dem Tunnel aussteigen, damit nicht weitere Millionen trotz Haushaltsnotlage versenkt werden. Wenn hier wider besseren Wissens nun weiter Steuergelder versenkt werden, können die verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt bleiben.“

 

Zimmer: Sparen bei Bildung falsch / Wahlversprechen gebrochen

Zimmer: Sparen bei Bildung falsch / Wahlversprechen gebrochen

Saar-FDP: Stellenabbau erster Schritt in die richtige Richtung

Landtagswahl 2012Die Einigung von Regierung und Gewerkschaften im Saarland 2.100 Stellen abzubauen wird von der FDP-Saar im Grundsatz begrüßt. FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer: “ Dies ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, dem bis 2020 aber weitere folgen werden müssen, da ist die große Koalition nicht ehrlich. Immerhin werden die Beamten von der Lohnentwicklung nicht ganz abgekoppelt. Da die Einsparung von 300 Polizeistellen bereits beschlossen ist, wurde das eigens formulierte Sparziel von 2.400 Stellen verfehlt, was bis 2020 auch nicht reichen wird, wie alle Gutachten und Vergleiche zeigen. Entgegen den Aussagen vor der Wahl wird nun bei Lehrern und vor allem an den Hochschulen am meisten gekürzt, das ist ein klarer Fall von Wahlbetrug von CDU und SPD. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt, die große Koalition spart hier an der Zukunft des Landes und somit an der falschen Stelle. Das Land braucht auch ein investitionsfreundliches Klima, da helfen die Initiativen von CDU und SPD die Steuern für den Mittelstand zu erhöhen nicht weiter.“

FDP kritisiert Uni- Sparpläne ohne Strategie

FDP kritisiert Uni- Sparpläne ohne Strategie

Landesregierung unterteilt in Fächer der 1. und der 2. Klasse

Landtagswahl 2012Die Saarliberalen befürchten, dass der gegenwärtige Kurs der Landesregierung einen dem Hochschulstandort Saarland schweren Schaden zufügt. „Die saarländischen Hochschulen brauchen statt einer Hängepartie schnell Planungssicherheit, wie die Investitionen der Saarregierung bis 2020 aussehen,“ erklärt die Generalsekretärin, Nathalie Zmmer. Zimmer weiter: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zusieht, wie die Universität Professoren entlassen muss, während gleichzeitig die Studentenzahl auf 18.600 gesteigert werden konnte. Ohne klare Strategie und Planungssicherheit werden kluge Köpfe das Saarland verlassen, das kann eine Landesregierung nicht wollen, wenn sie dem Land keinen Schaden zufügen möchte. Saarbrücken muss ein attraktiver Universitätsstandort bleiben.

Dass die Landesregierung bezüglich der Zukunft der Uni tatsächlich ohne Plan ist, zeigt sich des weiteren an der Verkündung der Beibehaltung des Studienfaches Evangelische Theologie. Das Festlegen auf dieses Fach degradiert alle weiteren Fächer zu Fächern zweiter Klasse, die weiterhin um ihren Erhalt zittern. Es kann nicht sein, dass die Meinung des Wissenschaftsrates durch die Ministerpräsidentin in diesem Fall jetzt egal ist. Wir erwarten von der schwarz-rot geführten Regierung eine angemessene und auskömmliche Finanzierung für Forschung und Lehre, denn Wissen schafft Zukunft und die Landesregierung muss dafür umgehend die Grundlagen schaffen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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