Saar-FDP: Flüchtlinge nicht als Vorwand für höhere Steuern missbrauchen

Saar-FDP: Flüchtlinge nicht als Vorwand für höhere Steuern missbrauchen

Die Forderung nach höheren Steuern aus den Reihen der Saar-CDU und der Linken stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Ablehnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält eine Debatte über Steuererhöhungen wegen hoher Flüchtlingszahlen für kontraproduktiv:
„Erst gibt es aus der Saar-CDU die Androhung der Beschlagnahmung privater Immobilien, jetzt wird wieder im Einklang mit der Linken nach höheren Steuern gerufen. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich schon in der Vergangenheit für höhere Steuern eingesetzt hat, stimmt nun Bürgermeister Armin König in den Chor ein. Dieser Beitrag nach dem Motto „mehr Flüchtlinge bedeuten höhere Steuern“ ist nicht dafür geeignet, die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhöhen.
Der Bund erzielt Haushaltsüberschüsse, Länder und Kommunen können und sollten ohne höhere Steuern stärker vom Bund unterstützt werden.
Bevor man reflexartig Steuern erhöhen will, kann man auch erst einmal daran denken, Ausgaben nicht immer weiter zu erhöhen, wie es die große Koalition tut. Die hohen Steuern für Handwerk, Facharbeiter und Mittelstand sollten nicht noch weiter erhöht werden.“
FDP warnt vor Enteignung von privaten Immobilien

FDP warnt vor Enteignung von privaten Immobilien

Die Freien Demokraten im Saarland reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne von Innenminister Bouillon (CDU), Beschlagnahmungen von privaten Wohnungen möglich zu machen. Auch die Belegung von Sporthallen ist nach Meinung der FDP problematisch. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, warnt davor, die große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen durch solche Maßnahmen zu gefährden:

„Eine geplante Beschlagnahmung privater Immobilien ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer und ein enteignungsähnlicher Eingriff der großen Koalition. Es ist erstaunlich, dass ein CDU-Minister dies vorschlägt. Der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Statt im Stile des Staatssozialismus in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer einzugreifen, sollte die Öffentliche Hand im Saarland erst einmal ihre Hausaufgaben machen: Durch den Demographischen Wandel stehen öffentliche Gebäude wie beispielsweise Schulgebäude leer. Diese lassen sich zeitnah zu Unterkünften umfunktionieren.

Die  Bundesregierung schafft es nicht, den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken und die Landesregierung hat es zu lange versäumt, weitere zentrale Aufnahmestellen zu schaffen. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sind scheinbar erreicht, wenn Hallen dauerhaft belegt und Private enteignet werden sollen.“

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

Anlässlich des Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit allen Bürgermeistern der 52 Städte und Gemeinden bezüglich der Flüchtlingspolitik erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung sind mehr als berechtigt, hier muss die große Koalition in Bund und Land endlich effektiv mehr tun. Wir brauchen vor allem schnellere Asyl-Verfahren. Asylbewerber aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten besonders zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringer Schutzquote ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Ein zweites zentrales Aufnahmelager des Landes wäre in dieser Notsituation eine finanziell und organisatorisch bessere Alternative, damit die Kommunen mehr Vorlauf- und Planungszeit haben. Es sollte verhindert werden, dass die Kommunen Turnhallen belegen, Zeltstädte bauen bzw. zu teuren Wohnraum in Anspruch nehmen müssen. Ein Mietzuschuss für Mieten bis zu 8€/m2 geht in die falsche Richtung.“

Die Saar-FDP fordert auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt: „Das Land sollte die Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, über bestehende berufliche Qualifikationen, Vermittlungshemmnisse und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen besser beraten. Ebenfalls sollten diese Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktintegration erhalten. Statt Arbeitsverbote ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Gerade das Saarland sollte aus der Not eine Tugend machen“, so Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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