Saarland muss Steuerabkommen zustimmen

Saarland muss Steuerabkommen zustimmen

Enthaltung gegen Landesinteressen
Luksic: Große Koalition nicht handlungsfähig

Im Bundesrat wird am Freitag über das Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt. Nach Ansicht des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) wäre eine Enthaltung der Landesregierung nicht im Interesse des Saarlandes: „Im Koalitionsvertrag der großen Koalition steht, dass man alles tun wird um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern, hier wird aber das Gegenteil gemacht. Aus parteitaktischen Gründen wird jetzt aber eine konkrete substantielle Verbesserung der Einnahmeseite abgelehnt. Durch das Steuerabkommen könnte das Saarland je nach Höhe der Einnahmen aus der Nachversteuerung zwischen 10 und 99 Mio. Euro an Mehreinnahmen erziehlen. Damit verspielen CDU und SPD jede Glaubwürdigkeit beim Ruf nach höheren Einnahmen. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet das Haushaltsnotlageland Saarland auf jährlich 10 Millionen Euro Einnahmen verzichten will. Es ist bedauerlich, dass die CDU sich in der großen sozialdemokratischen Koalition nicht durchsetzen kann. Wenn sich die Landesregierung in so einer wichtigen Frage auf keine Position im Sinne des Landes einigen kann, zeigt dies die Handlungsunfähigkeit einer großen Koalition des kleinsten Nenners, die das Land nur verwaltet und nicht regiert. Die Ablehnung der SPD ist nicht glaubwürdig, da es unter einem SPD Finanzminister Eichel sogar eine Steueramnestie gab. Es kann nicht sein, dass der Staat auf den rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Ankauf von geklauten Daten setzt, die übrigens auch weniger Einnahmen bringen als das Steuerabkommen. CD-Ankäufe durch die Finanzbehörden sind rechtlich problematisch und in keiner Weise geeignet, eine systematische Besteuerung sicherzustellen. Vermögen deutscher Steuerbürger müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten, dafür ist das Abkommen die beste Lösung.“

FDP kritisiert totales Kontrollversagen von Kramp-Karrenbauer

FDP kritisiert totales Kontrollversagen von Kramp-Karrenbauer

Täuschung der Öffentlichkeit für Liberale nicht hinnehmbar

Landtagswahl 2012Zu den heute im Untersuchungsausschuss zum 4.Pavillon bekanntgewordenen Ergebnissen des Landesrechnungshofes, erklärt die Kandidatin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

“Nun steht nicht nur der Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit im Raum, sondern wir haben nun den Beweis, dass alle Kontrollinstanzen versagt haben. Nicht nur Herr Schreier und Herr Rauber, sondern auch die Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer,  sind an dem Projekt 4.Pavillon politisch gescheitert. Ich halte es für einen großen Skandal, dass hier Zahlen bewusst herunter gerechnet wurden, und somit die Öffentlichkeit, inklusive dem Landtag und dem Ministerrat, nicht korrekt informiert wurden. Für uns Liberale ist es nur folgerichtig, dass eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Frau Kramp-Karrenbauer nun eingeleitet werden muss. Wie sich heute herausstellte, nahm das Kuratorium von jeder Kostenfortschreibung Kenntnis und billigte diese. Es ist skandalös, dass die Staatskanzlei vor dem Landtagausschuss Bildung, Kultur und Medien am 31.3 2011 falsche Zahlen nennt , die sich zudem mit der von Kramp-Karrenbauer unterschriebenen Ministervorlage vom 23.7.2009 widersprechen.   Ich halte es für unerhört , dass der Rechnungshof durch Vorwürfe von Seiten der Stiftung und der Landesregierung ,zu angeblich nicht objektiver Prüfung, massiv in seiner Arbeit behindert wurde. So sieht keine transparente Politik aus.  Frau Kramp-Karrenbauer muss nun endlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie hat die Saarländerinnen und Saarländer massiv belogen und betrogen. “

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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