FDP für Gleichstellung bei Adoptionsrecht / Luksic: „Es gibt keine Eltern zweiter Klasse!“

FDP für Gleichstellung bei Adoptionsrecht / Luksic: „Es gibt keine Eltern zweiter Klasse!“

Die Aussagen der Ministerpräsidentin zum Adoptionsrecht homosexueller Paare stoßen beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic auf scharfe Kritik. Insbesondere der Verweis auf das vermeintliche Kindeswohl ist nicht nur für homosexuelle Eltern, sondern auch für alleinerziehende Mütter und Väter ein Schlag ins Gesicht: „Es ist schön, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare Kindern eine Zukunft schenken, das ist keine Bedrohung für Kinder. Es gibt keine Studie, die zeigt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Nachteile hätten. Das hat Ursula von der Leyen übrigens auch schon erkannt. Warum sollten Schwule und Lesben Kinder weniger lieben oder schlechter für sie sorgen, als ein Paar aus Mutter und Vater? Die Aussage von Frau Kramp-Karenbauer ist zudem auch eine Ohrfeige für alle alleinerziehende Mütter und Väter. Es gibt keine Eltern zweiter Klasse. Ein Adoptionsverbot macht keinen Sinn. Die Adoption von leiblichen Kindern des Lebenspartners ist sowieso schon zulässig. Die gemeinsame Adoption eines Kindes durch beide Lebenspartner bleibt schwulen und lesbischen Paaren ohne Grund verwehrt. In der Realität schadet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrer Position nur den betroffenen Kindern.“, so Oliver Luksic.

Kramp-Karrenbauer zeichnet unverantwortliches Zerrbild der Homo-Ehe

Kramp-Karrenbauer zeichnet unverantwortliches Zerrbild der Homo-Ehe

Die Freien Demokraten reagieren mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Homo-Ehe. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Ministerpräsidentin auf, ihre Worte zu überdenken und zu korrigieren: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften haben mit „Verwandten-Ehen“ nichts zu tun. Aus dem einen folgt auch nicht das andere. Dieser Gedankengang ist logisch falsch, Frau Kramp-Karrenbauer zeichnet vor allem ein unverantwortliches Zerrbild der Homo-Ehe. Die Homo-Ehe ist für sie scheinbar irgendwo zwischen dem Untergang des christlichen Abendlandes und Sodom und Gomorrha angesiedelt. Damit werden Vorurteile und Ressentiments geweckt. Auch die Fundamental-Kritik an der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist völlig daneben und geht an der Realität vorbei. Mit diesen reaktionären Äußerungen wird das Bild des Saarlandes über die Landesgrenzen hinaus beschädigt. Frau Kramp-Karrenbauer sollte ihre Äußerungen überdenken und korrigieren.“

JuLis Saar: Jetzt umfassende Gleichstellung homosexueller Paare umsetzen!

JuLis Saar: Jetzt umfassende Gleichstellung homosexueller Paare umsetzen!

Große Koalition täte gut daran, sich in dieser Frage an der Linie der Jamaika-Regierung zu orientieren

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Gleichstellung homosexueller Paare und fordern eine umfassende Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen: „Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Es mache weder gesellschaftspolitisch Sinn, noch schütze es die Institution der Ehe, wenn man Homosexuelle weiter diskriminiere. „Durch eine Verhinderung der umfassenden Gleichstellung geht es keinem Ehepaar in unserem Land besser, und es werden auch nicht mehr Kinder geboren, wenn man Schwulen und Lesben Rechte vorenthält“ stellt Raab klar. Es sei an der Zeit, endlich die Weichen für eine offene, tolerante und moderne Gesellschaftspolitik in Deutschland zu stellen.

„Bedauerlich ist die Rolle, die hierbei die CDU-SPD-Landesregierung spielt. Während die Jamaika-Regierung unter Peter Müller eine Zustimmung zur Gleichstellung homosexueller Paare vereinbart hatte, macht die Große Koalition unter Kramp-Karrenbauer einen großen Schritt zurück und verwehrt der Gleichstellung bislang jegliche Unterstützung.“ kritisiert Raab. Es sei schade, dass Kramp-Karrenbauer die Koalition in diese Richtung führe und enttäuschend, dass die SPD dies mittrage. CDU und SPD täten gut daran, sich an dem zu orientieren, was die Jamaika-Regierung 2009 zur Gleichstellung vereinbart hatte. Die Ministerpräsidentin hatte in der Saarbrücker Zeitung diese Rückschritte damit rechtfertigt, dass sie eben „ein anderes Familienbild“ habe und ihr „Bauchgefühl“ sich gegen eine umfassende Gleichstellung von Schwulen und Lesben sträube. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte einsehen, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht an ihren antiquierten Vorstellungen orientieren. Es sollte den Menschen überlassen bleiben, wie und mit wem sie glücklich werden wollen, und nicht dem Gutdünken AKKs unterworfen sein. Und wenn sie ihr ungutes Bauchgefühl loswerden will, empfehlen wir Frau Kramp-Karrenbauer, es mal mit einem Kamilletee zu probieren, statt mit der Diskriminierung von Minderheiten“ so Raab abschließend.

FDP zeigt Flagge beim CSD in Saarbrücken

FDP zeigt Flagge beim CSD in Saarbrücken

Luksic: Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht sowie beim BAföG gleichgestellt


Ausgestattet mit Info-Flyern, Kondomen und Aufklebern zeigt die FDP am kommenden Sonntag erneut Flagge auf der größten schwul-lesbischen Veranstaltung im Saarland – dem Christopher Street Day (CSD) in der Saarbrücker Innenstadt.
„Die Liberalen sind an diesem Wochenende auf dem Christopher Street Day in Saarbrücken präsent. Gemeinsam mit den Julis wollen wir mit unserer Teilnahme die andauernde Bedeutung der HIV-Prävention durch den Gebrauch von Kondomen unterstreichen. Der CSD ist ein ausgezeichneter Ort für die Präventionsarbeit.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic.

Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften verweist Oliver Luksic auf die Erfolge der FDP in den letzten drei Jahren. „Wir haben Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht, sowie beim BAföG gleichgestellt. Das reicht der FDP aber noch nicht aus. Wir Liberale setzen uns für eine Einkommensteuer-Gleichstellung und die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Denn gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer, das wollen wir ändern.“, so Luksic.

Zudem stellt Oliver Luksic klar, dass sich seit die Liberalen in der Bundesregierung vertreten sind, die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland einsetzt. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort.

Parallel zum CSD steht am Sonntag von 14 bis 18 Uhr der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion auf dem St. Johanner Markt und informiert unter dem Motto: “Freiheit bewegt” über die Arbeit und Politik der FDP-Bundestagsfraktion.

Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten ein stumpfes Schwert

Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten ein stumpfes Schwert

FDP – Saar fordert Nachbesserung des Landesgleichstellungsgesetzes

als “stumpfes Schwert“ bezeichnet die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der FDP Saar Alexandra Forster das im Landesgleichstellungsgesetz von 1994 (LGG) verankerte Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten im öffentlichen Dienst.
Danach können die Frauenbeauftragten im Bereich der Landesverwaltung und der Kommunen im Saarland zwar Widerspruch bei der entsprechenden Dienststelle einlegen, wenn sie zur Auffassung gelangen, dass Maßnahmen (z.B. Kündigung oder Nichtberücksichtigung einer Bewerberin gegenüber eines männlichen Mitbewerbers) gegen das LGG verstoßen.

Sie können jedoch nicht wie die Personalvertretung vor die Einigungsstelle ziehen, wenn ihrem Widerspruch durch die Dienststelle nicht abgeholfen wird.

„Paradoxerweise entscheidet dieselbe Dienststelle innerhalb einer Frist von drei Wochen erneut über den Widerspruch, die von der Frauenbeauftragen wegen einer Entscheidung angegangen wurde. Bleibt die betroffene Behörde bei ihrer Auffassung, hat die Frauenbeauftragte ihr Pulver verschossen.“, so Forster weiter.

Betroffenen Frauen (z.B. unterlegene Bewerberinnen) bleibt dann nur noch der Weg der Privatklage vor Gericht. „Das tun nur ganz wenige Frauen“, meint Alexandra Forster, die selbst fast zehn Jahre als Frauenbeauftragte im Schulbereich entsprechende Erfahrungen sammeln konnte.

„Auch im öffentlichen Dienst, bei Landesbehörden, im Bereich der Städte und Gemeinden besteht Handlungsbedarf, was die Geschlechtergleichstellung angeht. Hier ist das Saarland in seinem eigenen Geltungsbereich gefordert, wirksame Gesetze zu erlassen, insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Frauenquote in der Wirtschaft.“, so Forster abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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