Luksic: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer steigen durch CDU und SPD

Luksic: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer steigen durch CDU und SPD

Die schwarz-rote Landesregierung erhöht bereits zum zweiten Mal die Grunderwerbssteuer. Von 4,5% im Jahre 2012 unter der „Jamaica“-Regierung wird sie nun auf 6,5% ab dem 1.1.2015 erhöht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic merkt an, dass in einem so kurzen Zeitabstand kein anderes Bundesland die Grunderwerbsteuer dermaßen angehoben hat: „Im Saarland sind damit bundesweit die höchsten Steuern fällig. Der Erwerb eines durchschnittlichen Familienhauses wird nur durch diese Steuer bereits knapp 6.000 Euro teurer als in Bayern. Gerade für Familien aus der Mittelschicht wird es daher immer schwieriger Immobilien zu erwerben, auch Mietnebenkosten steigen durch höhere Grunderwerbssteuern. Wer immer weiter an der Steuerschraube dreht, wirft allen Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Bauen und Wohnen muss für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.“

Auch die Kommunen im Saarland erhöhen die Grundsteuern, so dass im Saarland Bauen und Wohnen durch den Staat künstlich verteuert wird. Aus dem Hebesatz errechnet sich, was der Eigentümer fürs Wohnen an seine Kommune bezahlen muss respektive über seine Betriebskostenabrechnung an seine Mieter weiterreichen darf. „Durch den Griff des Landes in die Kassen der Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich werden die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet, dies führt fast flächendeckend zu höheren Grundsteuern im Saarland. Das trifft zunächst den Hauseigentümer, aber am Ende auch den Mieter, da dadurch die Nebenkostenabrechnung steigt. CDU und SPD beklagen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum und führen staatliche Mietpreise ein, befeuern diese Entwicklung andererseits aber durch Steuererhöhungen, das ist absurd.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic abschließend.

 

Höhere Grunderwerbssteuer trifft voll die Mittelschicht

Höhere Grunderwerbssteuer trifft voll die Mittelschicht

Saar-FDP: Grunderwerb im Saarland besonders teuer

Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von der FDP-Saar scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic wirft der großen Koalition Abzocke vor:

„Nachdem die große Koalition die Grunderwerbssteuer ab dem 1.1.2013 von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht hat, soll die Steuer nun sogar auf 6,5% hochgeschraubt werden. In nur 2 Jahren wird diese Steuer damit um knapp 40% erhöht, das ist eine Abzocke der hart arbeitenden Mittelschicht. Es ist kein Zufall, dass diese Steuererhöhung von Minister Toscani erst kurz nach der Kommunalwahl bekannt gegeben wird. CDU und SPD wollen wohl wieder unbedingt Spitzenreiter sein im Ländervergleich bei den höchsten Steuern. Dies haben sie vor der Wahl aber bewusst verschwiegen. Im Frühjahr 2012 hatte die saarländische CDU-Fraktion noch eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Brandenburg auf 5% bereits  „Beutelschneiderei“ genannt. Jetzt überbietet die Saar-CDU alle anderen beim Wettbewerb um höhere Steuern. Diese Rekordsteuer erschwert es jungen Familien ein Eigenheim zu erwerben und damit auch die Altersvorsorge, da die Gesamtkosten beim Wohnungs- oder Hauskauf verteuert werden. Eine Anhebung der Grunderwerbsteuer trifft zudem nicht nur den Käufer eines Hauses, sondern gerade bei größeren Immobilien am Ende alle Mieter, da die Mehrkosten später auf die Mieter umgelegt werden. Das Saarland hat noch die höchste Eigenheim-Quote, die große Steuererhöhungskoalition aus CDU und SPD tut jedoch alles um das zu ändern.“

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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