Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

Zum Kompromiss bei den Hartz IV-Regelsätzen erklärt der FDP-Saar Generalsekretär Rüdiger Linsler:

„Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind der Koalition in Berlin echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Dies alles hatte Rot-Grün in der Vergangenheit unbearbeitet gelassen.

Die SPD hat während Ihrer Regierungsverantwortung nichts für die Kommunen getan – außer ihnen Aufgaben zu übertragen ohne finanzielle Ausgleiche zu schaffen. Jetzt werden die Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten. Diese Gelder können für zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen oder auch warme Mittagessen in den Schulen verwendet werden. Zur Finanzierung des Bildungspaketes durch die Kommunen übernimmt der Bund als Ausgleich schrittweise die Grundsicherung im Alter, ab 2014 trägt der Bund dann die vollen Kosten der Grundsicherung. Angesichts der Haushaltslage der saarländischen Kommunen wird diese Entlastung dringend benötigt.“

LUKSIC: 620 Millionen Bildungsförderung für Kinder und nachvollziehbare Regelsätze bei Hartz-IV

LUKSIC: 620 Millionen Bildungsförderung für Kinder und nachvollziehbare Regelsätze bei Hartz-IV

Zur neuen Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die christlich-liberale Koalition hat bei der Festsetzung der Regelsätze für Hartz-IV die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Besonders viel Wert hat die FDP-Bundestagsfraktion auf die Bildungsförderung für Kinder gelegt. Die Koalition hat beschlossen, den ca. 1,7 Millionen Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Geplant sind 620 Millionen Euro, die der Bund künftig als Sachleistungen in die Bildungsförderung investiert. Das Bildungspaket enthält künftig ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterialien, Lernförderung und ein Budget für Musikunterricht oder den Fußballverein.

Erstmals gibt es diese Bildungsleistungen für Kinder, womit ihnen nicht nur die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sondern auch die Grundlage für sozialen Aufstieg gelegt wird. Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen, was die Koalition jedoch ablehnte. Es bleibt daher bei den bisherigen Sätzen, denn Kinder genießen Priorität bei Union und FDP.

Bei der damaligen Einführung von Hartz-IV durch SPD und Grüne wurden eklatante Fehler bei der Festsetzung begangen, welche die christlich-liberale Koalition nun beheben musste. Erstmals wird die Zusammensetzung des Regelsatzes transparent gestaltet, nämlich auf Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung erfüllt mit der Neuberechnung der Regelsätze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die Regelsätze sind transparent und nachvollziehbar berechnet. Die überzogenen Forderungen der Opposition nach höheren Regelsätzen sind strikt abzulehnen, da diese nicht finanzierbar sind und weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, noch dem Ziel der Reform Rechnung tragen.

Ziel der Reform ist es, auch bei dieser Reform Anreize für Arbeit zu schaffen. Die Regelsätze für Erwachsene wurden leicht erhöht, jedoch komplett neu berechnet. Die Sätze sollen das Existenzminimum abdecken. Aus Sicht von Union und FDP gehören dazu weder alkoholische Getränke noch Tabakwaren, weshalb diese aus der Berechnung herausgenommen wurden, wohingegen die Kosten für die Praxisgebühr künftig aufgenommen sind. Ebenfalls mehr Gewicht erhalten künftig die Kosten für den Internetanschluss.

Nach der Anpassung der Regelsätze ist für die FDP eine Veränderung bei den Zuverdienstgrenzen ein zentraler Punkt. Bis Mitte Oktober wollen wir diese neu regeln. Ziel muss es sein, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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