FDP Saar kritisiert „unnötigen Umbau des 4.Pavillon“

FDP Saar kritisiert „unnötigen Umbau des 4.Pavillon“

Luksic fordert transparente Zwischenbilanz

Ein Umbau des 4.Pavillons ist nach Meinung der Saar-FDP nicht zwingend geboten und daher unnötig, da er zu weiteren Mehrkosten in Millionenhöhe führen wird, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Im U-Ausschuss wurde deutlich, dass es keine groben Baumängel gibt, daher gibt es auch keine Notwendigkeit in großem Stil neu zu planen und umzubauen. Über Ästhetik kann man streiten, in dieser Haushaltsnotlage sind nicht weitere vermeidbare Kosten aber nicht vertretbar. Das neue Konzept sorgt für weniger Ausstellungsfläche und birgt weitere Risiken in der baulichen Umsetzung.“

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert von der Landesregierung eine klare Zwischenbilanz: „Eine grobe Kostenschätzung reicht nicht aus, es muss eine ehrliche und transparente Zwischenbilanz geben und eine genaue Aufschlüsselung, welche zusätzliche Kosten jetzt durch Umbauten verursacht werden. Mehr als fragwürdig ist, ob alle durch den Stillstand verursachen Kosten aufgeführt wurden und ob der anvisierte Kostenrahmen von 39 Millionen Euro für solche Umbauten reichen wird.“

 

 

PWC-Studie alarmierend / Saarland hat rote Laterne

PWC-Studie alarmierend / Saarland hat rote Laterne

Luksic: PWC-Vorschlag zu Altschulden aufgreifen

Die PWC-Studie zeigt nach Meinung der FDP-Saar wie dramatisch die Haushaltsnotlage im Saarland ist. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht kein Licht am Ende des Tunnels: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht das Saarland mit dem Rücken an der Wand, trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen. Bundesweit besteht mit Abstand der höchste Sparbedarf im Saarland. Auch im Nachhaltigkeitsindex ist das Saarland Schlusslicht, sogar hinter Bremen. Eine Altschuldenregelung bleibt notwendig, wird alleine die Probleme aber auch nicht lösen, wie die Studie klar zeigt. Der PWC-Vorschlag einer rückwirkenden Entschuldung für Bremen und das Saarland unter Auflagen mit einem Konsolidierungspfad bis 2020 macht Sinn und sollte von der Landesregierung aufgegriffen werden. Neben einer Reform des öffentlichen Dienstes bleibt eine radikale kommunale Verwaltungsreform notwendig, die große Koalition bleibt aber auch hier untätig. Neben den Zinslasten sind die Versorgungslasten besonders hoch im Saarland, auch die Kommunen sind besonders hoch verschuldet. Nach 15 Jahren CDU-Regierung ist das Saarland pleite und hat die rote Laterne.“

 

Saar-FDP kritisiert großes Personalpaket auf Kosten der Steuerzahler

Saar-FDP kritisiert großes Personalpaket auf Kosten der Steuerzahler

„Die Benennung von Herrn Schweitzer zum Dienststellenleiter für die Saar-Vertretung in Berlin zeigt wieder einmal, dass es bei der Landesregierung viel um das Parteibuch und wenig um Qualifikation geht. Diese Koalition ist nur groß im Postengeschacher für die eigenen Leute, was auch die Erhöhung der Besoldungsgruppen für Behördenchefs zeigt. Hier wurde ein großes Personalpaket von CDU auf SPD auf Kosten der Steuerzahler gemacht, das ist ein verheerendes Signal für ein Haushaltsnotlageland.“

Saar-FDP kritisiert Hick-Hack der großen Koalition zur Mittelstandsförderung

Saar-FDP kritisiert Hick-Hack der großen Koalition zur Mittelstandsförderung

Luksic: „Viel Streit, aber keine Linie beim Mittelstand“

Anlässlich der kritischen Äußerungen von SPD Generalsekretär Jost gegenüber seinem CDU Kollegen Roland Theis erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Wenn die beiden großen Parteien sich in diesem Ton offiziell per Pressemitteilung angreifen ist das mehr als ungewöhnlich, das gab es so nicht mal bei Jamaica. Nicht mal eine kleine landespolitische Initiative gelingt dieser Regierung, an die großen Aufgaben geht sie sowieso nicht ran. Es ist schon sehr erstaunlich, dass der eine Koalitionspartner wohl nicht weiß welche Gesetze wie von dem anderen bearbeitet werden. Anstatt sich öffentlich zu streiten stünde es der Koalition viel besser zu Gesicht sich inhaltlich endlich positiv für den Mittelstand einzusetzen. Wir brauchen zum Beispiel einen klaren Vorrang für mittelständische Unternehmen im Wettbewerb mit kommunalen Eigenbetrieben und eine klare Absage an steuerliche Belastungen. Das Saarland ist im bundesdeutschen Ländervergleich auf den letzten Platz zurückgefallen, wie das Mittelstandsbarometer gezeigt hat. Das ist bisher eine verheerende Bilanz der schwarz-roten Koalition. Alle Initiativen dieser großen sozialdemokratischen Koalition von einem politisch festgelegten Lohn über mehr Einkommenssteuer bis zur Prüfung einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben mit Mittelstandsförderung wenig zu tun. Auch sonst hat diese Landesregierung noch keine nennenswerte Initiative für Mittelstand und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Diese große sozialdemokratische Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unseren Mittelstand im Land.“

Zimmer: Sparen bei Bildung falsch / Wahlversprechen gebrochen

Zimmer: Sparen bei Bildung falsch / Wahlversprechen gebrochen

Saar-FDP: Stellenabbau erster Schritt in die richtige Richtung

Landtagswahl 2012Die Einigung von Regierung und Gewerkschaften im Saarland 2.100 Stellen abzubauen wird von der FDP-Saar im Grundsatz begrüßt. FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer: “ Dies ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, dem bis 2020 aber weitere folgen werden müssen, da ist die große Koalition nicht ehrlich. Immerhin werden die Beamten von der Lohnentwicklung nicht ganz abgekoppelt. Da die Einsparung von 300 Polizeistellen bereits beschlossen ist, wurde das eigens formulierte Sparziel von 2.400 Stellen verfehlt, was bis 2020 auch nicht reichen wird, wie alle Gutachten und Vergleiche zeigen. Entgegen den Aussagen vor der Wahl wird nun bei Lehrern und vor allem an den Hochschulen am meisten gekürzt, das ist ein klarer Fall von Wahlbetrug von CDU und SPD. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt, die große Koalition spart hier an der Zukunft des Landes und somit an der falschen Stelle. Das Land braucht auch ein investitionsfreundliches Klima, da helfen die Initiativen von CDU und SPD die Steuern für den Mittelstand zu erhöhen nicht weiter.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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