Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Uni-Sanierungen können nicht weiter aufgeschoben werden! / Eigene Uni-Bauverwaltung notwendig

Da laut Uni-Präsident Manfred Schmitt an beiden saarländischen Universitäts-Standorten Saarbrücken und Homburg noch weitere Gebäude in einem bedenklichen Zustand sind fordern die Freien Demokraten an der Saar die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält Sofort-Maßnahmen für notwendig:

„Wenn laut Uni-Präsident mit Blick auf Sicherheitsstandards und Brandschutz schon lange nicht mal mehr Minimalkriterien eingehalten werden ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für die Landesregierung, sondern auch ein dringender Appel und Hilferuf. Es kann nicht sein, dass die Menschen auf dem Campus Gefahren ausgesetzt werden. Die Uni braucht ein Sofortprogramm um die maroden Gebäude zu sanieren. Der Sanierungsstau an den Gebäuden der Uni ist dank der Politik der schwarz-roten Landesregierung auf einem Rekordniveau. Selbst die gekürzten Mittel wurden nicht mal alle verbaut, das ist ein untragbarer Zustand. Die Uni braucht vor allem auch eine eigene Bauverwaltung damit schneller entschieden und gebaut werden kann. Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bauminister Bouillon müssen vorhandene Gelder endlich verbauen, die Mittel für die Uni sofort erhöhen und auch die Entscheidungs-Strukturen endlich verändern.“

Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Saar-FDP: AKK muss Warnung der Uni-Professoren ernst nehmen und nachbessern

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den dringenden Appel der Professoren der Saar-Uni nicht zu ignorieren. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, bei dem Uni-Sparpaket nachzubessern:

„Die Landesregierung bessert bei der Polizeireform mit einem Sicherheitspaket nach, nachdem erkannt wurde, dass die eigenen Vorgaben unrealistisch sind. Der Brandbrief der Professoren sollte Frau Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Wenn diese Landesregierung schon nicht die Kraft hat, Ihre falsche Hochschulpolitik grundlegend zu korrigieren, sollte mindestens bei den Personalkosten nachgebessert werden. Wenigstens diese Minimal-Forderung der Professoren kann man nicht ignorieren, wenn man die Uni nicht auf regionales Mittelmaß stutzen will. Diese Koalition bringt Geld auf für eine wirkungslose Marketingkampagne und andere vermeintliche Prestigeobjekte, ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen an der Uni wird aber am stärksten gespart. Die Landesregierung muss ihren Kurs dringend korrigieren und sollte zusammen mit der saarländischen Wirtschaft innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte nach vorne bringen statt planlos die Uni nachhaltig zu schädigen.“
Fuchs: Taschenspielertricks und Schönfärberei bei den Uni-Sparauflagen

Fuchs: Taschenspielertricks und Schönfärberei bei den Uni-Sparauflagen

„Die Katze ist aus dem Sack. Die Uni hat die Vorgaben der Landesregierung in ihr Sparkonzept übertragen – allerdings kann die Uni hier offensichtlich aus Rücksicht auf die Politik nicht die ganze Wahrheit veröffentlichen. Fakt ist, dass es bereits vorab eine Kürzung des Uni-Haushalts um 5% gab, die in den veröffentlichten Zahlen schon gar nicht mehr enthalten ist.“, so FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs. Die Saar-FDP fordert Annegret Kramp-Karrenbauer auf, das zu enge Sparkorsett für die Uni zu lockern, da die Universität sonst keine Luft mehr zum Atmen hat: „Durchzuleitende Posten, über die die Uni gar nicht entscheiden kann, sind in der Berechnungsgrundlage enthalten und mindern die Sparauflage rechnerisch auf unter 10 Prozent. Die Fakultäten sind nach wie vor mit bis zu 23%, einige Lehrstühle deutlich darüber, belastet. Hier muss die ganze Wahrheit auf den Tisch. Die Beteuerungen der Politik, dass in bestehende Berufungsvereinbarungen nicht eingegriffen würde, sind reine Polemik und unglaubhaft, da es schon rein rechnerisch nicht möglich ist, ohne Eingriff in diese die Sparauflagen zu erfüllen. Am stärksten betroffen sind die naturwissenschaftlich/technischen Bereiche, die laut Gutachten des Wissenschaftsrates eigentlich unangetastet bleiben sollten und jetzt mit die höchsten Einsparquoten aufgedrückt bekommen. Dies gefährdet den Innovationsstandort Saarland und die Möglichkeit der Fakultäten, im Wettbewerb um Drittmittel weiterhin erfolgreich zu bestehen. Die Vorgaben der Landesregierung sind inakzeptabel.“, so Fuchs abschließend.

FDP-Chef Luksic: „Vertrauen zwischen Land und Uni ist zerstört!“

FDP-Chef Luksic: „Vertrauen zwischen Land und Uni ist zerstört!“

Die Freien Demokraten an der Saar fordern eine Stärkung der Hochschulautonomie und kritisieren das Vorhaben der schwarz-roten Landesregierung, im Hochschulentwicklungsplan die Autonomie der Universität auszuhöhlen. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft Annegret Kramp-Karrenbauer vor, auf ein Diktat statt eine Vereinbarung zu setzen:

„Unter FDP-Wissenschaftsminister Hartmann gab es einen Rahmen durch eine Ziel-und Leistungsvereinbarung und kein Diktat. Die Hochschulen wurden auch finanziell gestärkt und nicht geschwächt. Das Miteinander zwischen Uni und Land war von Respekt geprägt, davon ist im Moment nichts mehr zu spüren. Das Vertrauen zwischen Landesregierung und Uni ist offensichtlich dank der Politik von Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer zerstört. Dieser massive Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre widerspricht dem saarländischen Universitätsgesetz. Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer alles im Detail feinsteuern will, misstraut generell den Menschen und ignoriert hier vor allem den Sachverstand der Uni-Gremien. Das ist eine planwirtschaftliche Hochschulpolitik. Die Freien Demokraten haben in den Ländern mit Hochschulfreiheitsgesetzen wie in NRW die Autonomie gestärkt. Innovation und Fortschritt gibt es nur durch Freiräume und nicht durch staatliche Bürokratie und Gängelung.“

FDP unterstützt Proteste gegen „radikalen Abbau der

FDP unterstützt Proteste gegen „radikalen Abbau der

Die Freien Demokraten an der Saar unterstützen die Großdemonstration gegen die massiven Kürzungen an den saarländischen Universität. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, der an der Demonstration teilnimmt, fordert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kurskorrektur auf: „Was an der Uni in Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde wird nun in kurzer Zeit zerstört, wenn die Landesregierung nicht ihren Kurs endlich ändert. Wenn schon der Uni-Senat zur Demo aufruft zeigt dies in besonderem Maße, wie gravierend die Lage ist. Die Uni wird in der Breite und in der Qualität dauerhaft massiv geschwächt, internationale Spitzenforschung wird so wie bisher nicht mehr möglich sein auf lange Sicht. Ein massiver Stellenabbau, die Schließung großer Teile und die mangelnde Ausstattung einer regionalen Rumpf-Uni verschlechtern massiv die Studienmöglichkeiten und Lebenschancen junger Saarländer. Gerade das Saarland ist auf qualifizierte junge Menschen angewiesen, so werden aber viele das Land verlassen beziehungsweise gar nicht erst in das Land kommen. Frau Kramp-Karrenbauer sorgt für einen Exodus hochqualifizierter Fachkräfte. Die Rechnung der schwarz-roten Landesregierung geht nicht auf, wenn ausgerechnet Bildung und Forschung so radikal abgebaut werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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