Saar-FDP: „Kurswechsel bei Erstaufnahme kommt zu spät“- Luksic: Integration muss gestärkt werden 

Saar-FDP: „Kurswechsel bei Erstaufnahme kommt zu spät“- Luksic: Integration muss gestärkt werden 

Die Ankündigung der Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung  kommt nach Meinung der Saar-FDP zu spät. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht keine klare Linie in der Flüchtlingspolitik bei der großen Koalition: „Die Freien Demokraten haben aus guten Gründen wiederholt eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gefordert. Der Kurswechsel der Landesregierung kommt viel zu spät. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben bei der Ausweitung der Kapazitäten besser und schneller reagiert. Diese verlorene Zeit schafft massive zusätzliche Probleme in Lebach, bei der neuen zentralen Einrichtung und auch in den Kommunen. Es war von der Kanzlerin nicht richtig den Eindruck zu erwecken, man könne bedingungslos nach Deutschland reisen. Der unklare Kurs der großen Koalition schafft massive Probleme auf allen Ebenen. Auch beim Thema Integration wird viel zu wenig getan von der großen Koalition in Bund und Land. Der Erwerb der deutschen Sprache und die Vermittlung liberaler Verfassungswerte sind dringend notwendig, wenn Integration gelingen soll und man Parallelgesellschaften verhindert will. Bereits bei der Erstaufnahme muss man hier ansetzen, damit aus Chancen keine Risiken werden.“

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

Anlässlich des Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit allen Bürgermeistern der 52 Städte und Gemeinden bezüglich der Flüchtlingspolitik erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung sind mehr als berechtigt, hier muss die große Koalition in Bund und Land endlich effektiv mehr tun. Wir brauchen vor allem schnellere Asyl-Verfahren. Asylbewerber aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten besonders zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringer Schutzquote ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Ein zweites zentrales Aufnahmelager des Landes wäre in dieser Notsituation eine finanziell und organisatorisch bessere Alternative, damit die Kommunen mehr Vorlauf- und Planungszeit haben. Es sollte verhindert werden, dass die Kommunen Turnhallen belegen, Zeltstädte bauen bzw. zu teuren Wohnraum in Anspruch nehmen müssen. Ein Mietzuschuss für Mieten bis zu 8€/m2 geht in die falsche Richtung.“

Die Saar-FDP fordert auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt: „Das Land sollte die Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, über bestehende berufliche Qualifikationen, Vermittlungshemmnisse und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen besser beraten. Ebenfalls sollten diese Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktintegration erhalten. Statt Arbeitsverbote ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Gerade das Saarland sollte aus der Not eine Tugend machen“, so Oliver Luksic abschließend.

FDP Saar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung

FDP Saar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung

Luksic kritisiert Ablehnung von Fachkräftezuzug durch CSU und Saar-CDU

Die FDP Saar spricht sich in der aktuellen Debatte um die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für eine gesteuerte Zuwanderung durch ein Punktesystem aus. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Luksic hält es für wirtschafts- und gesellschaftspolitisch falsch, dass CSU und Saar-CDU sich gegen die notwendige Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aussprechen.

„Die FDP will mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in die Sozialsysteme. Dafür brauchen wir auch eine Willkommenskultur und attraktivere Bedingungen für ausländische Fachkräfte im Land statt populistischer, pauschaler Ablehnung von Einwanderung. Wir wollen ein Punktesystem mit klaren Regeln, die die Zuwanderung nach unseren Interessen steuert. Dazu hat die FDP konkrete Vorschläge gemacht, die in den großen Teilen der CDU auch Zustimmung finden. Bei Hochqualifizierten gibt es vor allem selten Integrationsprobleme.

Dass die CSU meint, das konservative Profil ausgerechnet hier schärfen zu müssen und die Arbeitsministerin des Saarlandes, Kramp Karrenbauer, Horst Seehofer in seinen populistischen Thesen unterstützt, ist nicht hilfreich und schadet einer sachlichen Diskussion. Horst Seehofer hat Unrecht, wenn er behauptet Deutschland sei kein Einwanderungsland, brauche keine Fachkräfte und soll es sich erlauben, nach Kulturkreisen und nicht nach Qualifikation Zuwanderung zu steuern.

Wer Aenderungen an der bestehenden falschen Einwanderungspolitik ablehnt, so wie die CSU und die Saar-CDU, der schadet der Wirtschaft, schwächt die sozialen Sicherungssysteme und sorgt dafür, dass es weiterhin mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, anstatt in den Arbeitsmarkt und damit auch mehr Integrationsprobleme gibt. Heute bereits fehlen bundesweit 36.000 hochqualifizierte Ingenieure und 66.000 IT Fachkräfte. Das ist eine große Wachstumsbremse und führt zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden.

Es wird weiterhin sehr viel in Weiterbildung, Qualifikation und vor allem in die Bildung von der Regierung investiert. Dies wird aber nicht alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, da nicht jeder eine spezialisierte IT-Fachkraft werden kann. Ich warne davor, künstliche Gegensätze aufzubauen, so wie es die saarländische Arbeitsministerin tut und somit zu suggerieren, wir brauchen keine Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften. Deswegen ist es richtig, dass noch in diesem Jahr die Regierung ein Gesetz verabschieden will, welches die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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