JuLis Saar erneuern Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts

JuLis Saar erneuern Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sprechen sich weiterhin gegen das von der Bundesregierung geplante sog. Leistungsschutzrecht aus. „Die geplante Zahlungsverpflichtung für die Nutzung von automatisiert erstellten Snippets, also verlinkten Überschriften samt kurzem Textanriss, widerspricht den Kerngedanken des Internets, der Verlinkung und einem schnellen Informationsaustausch, und ist darüber hinaus auch nicht im Sinne des Verbrauchers.“, so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. Ohnehin könne eine Schädigung der Verleger durch die Verwendung von Snippets kaum glaubhaft dargelegt werden. „Im Gegenteil, durch die mit den Snippets verbundenen Verlinkungen zur Seite des Content-Anbieters wird Traffic, und damit Werbeeinnahmen, für diesen generiert.“, erklärt Raab.

„Außerdem liegt in der neuen, erweiterten, Version des sog. Leistungsschutzrechts aus unserer Sicht eine enorme Rechtsunsicherheit.“, so Raab weiter. Es sei völlig unklar, ob der aktuelle Gesetzentwurf auch Aggregatoren wie bspw. „Read It Later“ oder „Bloglines“ betreffe. „Der Gesetzentwurf spricht von gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen, aber auch von Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, wobei völlig unklar ist wann eine solch entsprechende Aufbereitung gegeben sein würde, so Raab. Es könne nicht angehen, dass das Leistungsschutzrecht Anbieter und Nutzer derart im Unklaren lasse und die Entscheidung letztlich auf die Gerichte abwälze. Der Gesetzgeber müsse vielmehr auch in solch schwierigen Fällen seiner Verantwortung gerecht werden und eine klare, verständliche Regelung anstreben, fordert Raab abschließend.

Parteitag der FDP-Saar erstmals auch live im Internet

Parteitag der FDP-Saar erstmals auch live im Internet

Reden von Luksic und Lindner auf www.fdp-saar.de verfolgen und mitdiskutieren

Am kommenden Wochenende findet der 55. Ordentlichen Landesparteitag der FDP-Saar statt. Erstmals können Bürgerinnen und Bürger per Livestream den Parteitag der FDP-Saar unter www.fdp-saar.de im Internet verfolgen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber: „Wir wollen zur Mitmachpartei werden. Hierfïür haben wir nicht nur die offene Programmkommission gegründet – sondern tragen auch mit unserem neuen Internetangebot, live vom Parteitag, zur transparenten und direkten Information über die Reden und Debatten der FDP-Saar bei.“

Während des Parteitages informiert die FDP-Saar auch auf twitter und facebook alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Web 2.0 in Echtzeit über den Verlauf des Landesparteitages. Die Nutzer können damit direkt auf Debatten reagieren und sich so aktiv beteiligen.

Der Livestream sendet am Freitag, den 14.Oktober, ab 18:30 Uhr und beginnt Samstags ab 10:00 Uhr mit der Rede des Bundes-Generalsekretärs Christian Lindner, MdB.

Der Hash-Tag für Twitter lautet: #lptsaar

Netzsperren: Greiber gegen digitale Dummheit, das Internet zu sperren

Netzsperren: Greiber gegen digitale Dummheit, das Internet zu sperren

FDP ist in Deutschland Anwalt der Bürgerrechte!

Zu den Vorschlägen des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder, Internetnutzern die mehrfach einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt werden, der Zugang gesperrt wird, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber:

„Der Vorstoss von Herrn Kauder ist völlig abwegig und nichts weiter als eine digitale Dummheit. Herr Kauder lässt nämlich auch offen, wie er seine Idee umsetzen will. Denn ob er den Bürgern dann nicht nur die DSL-Leitung kappen, sondern in Zeiten des mobilen Internets auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der Unionspolitiker nicht. So etwas ist mit der FDP sicher nicht zu machen.“

Erst vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung und Aufhebung von Netzsperren verabschiedet. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen werden endgültig gekippt! Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte, ein überwachungsfreies Internet und die FDP. Im Kampf gegen Kinderpornographie und anderer illegalen Inhalte im Internet muss daher der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ gelten.

Greiber weiter: „Herr Kauders Vorschlag bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Sperren von Internetseiten mit Kinderpornographie die Hemmschwelle für eine Zensur in Internet weiter gesenkt hat. Kurz nach der Einführung der Regelung wurde gefordert, Web-Blockaden auch als Instrumentarium zur „Gewaltprävention“ einzusetzen um Nutzer von sogenannten Killerspielen fernzuhalten. Weiterhin wurde diskutiert, ausländische Online-Kasinos zu sperren oder Filesharing-Angebote zu blockieren. Jetzt ist der Vorschlag einzelne Bürger aufgrund Urheberrechtsverletzungen den Zugang zum Internet zu sperren. Die Errichtung einer Sperr-Infrastruktur ist de facto der Einstieg in die Zensur des Internets und der Beginn von ausufernder Überwachung.“

Die FDP-Fraktion hatte daher bereits 2009 geschlossen gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ gestimmt. Die FDP bekannte sich von Anfang an zum Grundsatz „Löschen statt Sperren“.

„Die Abschaffung der Netzsperren hat wieder gezeigt: die FDP ist in Deutschland der Anwalt der Bürgerrechte!“, so Greiber abschließend.

 

 

Löschen statt Sperren – Liberale setzten sich bei Internetsperren durch

Löschen statt Sperren – Liberale setzten sich bei Internetsperren durch

Die umstrittenen Netzsperren sind vom Tisch: Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Sebastian Greiber:

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Netzsperren endgültig begraben hat. Schön, dass nun auch die letzten Skeptiker aus den Reihen der Union verstanden haben, dass es keinen Sinn macht, einen Sperrvorhang vor diese widerwärtigen Inhalte zu spannen. Stattdessen muss die Quelle dieser Inhalte konsequent bekämpft werden, indem man es komplett löscht.“

Mit der Entscheidung für das Löschen kippt die Koalition das Zugangserschwerungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, verabschiedete der Bundestag 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachte Zugangserschwerungsgesetz. Mittels vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten sollten kriminelle Inhalte mit einem Stoppschild versehen und von den Internetanbietern gesperrt werden.

Die Internet-Community, Datenschützer und die Liberalen kritisierten das Gesetz scharf. Denn die Sperren können leicht umgangen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die dafür notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt werden. Das brachte der zuständigen Ministerin den Spitznamen „Zensursula“ ein.

Greiber weiter: „Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich als Erfolg erwiesen: Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Das muss nun Gesetz werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einmal mehr Durchsetzungsvermögen bewiesen. Es macht eben einen deutlichen Unterschied, wenn eine liberale Justizministerin die Innen- und Rechtspolitik der Bundesregierung prägt.“

„Das ist ein weiterer klarer und deutlicher Erfolg der Liberalen in der Bundesregierung. Der Beschluss beweist: Die Liberalen sind die einzige politische Größe mit netzpolitischer Kompetenz und Durchsetzungskraft. Wir JuLis hatten bereits im Wahlkampf versprochen, uns für die Rücknahme der Netzsperre einzusetzen. Unsere Forderung wird nun endlich Realität.“, so Greiber

Abgeordnetenwatch vergibt Bestnote an Oliver Luksic

Abgeordnetenwatch vergibt Bestnote an Oliver Luksic

QuerfromatDie Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat den 622 Bundestagsabgeordneten Zeugnisse ausgestellt: Dabei wurde das Antwortverhalten der Politiker auf Bürgerfragen in den ersten neun Monaten dieser Wahlperiode analysiert und Schulnoten von 1 bis 6 vergeben.

Der saarländische Abgeordnete Oliver Luksic wurde für eine 100% Antwortquote mit „sehr gut“ ausgezeichnet. Insgesamt 35 von den 95 FDP-Fraktionsmitgliedern erhielten das Prädikat „sehr gut“. Fast 74 Prozent aller Fragen aus der Bevölkerung wurden von den Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im September beantwortet. Die Liberalen liegen mit einer Durchschnittsnote von 2,77 über dem Gesamtdurchschnitt von 2,83 und weit vor Regierungspartnern aus derCDU und CSU (Durchschnittsnote 3,35 bzw. 3,49).

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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