Junge Liberale eröffnen mit erfolgreichem Landeskongress den Wahlkampf

Junge Liberale eröffnen mit erfolgreichem Landeskongress den Wahlkampf

JuLis wollen mehr Gleichberechtigung und stärkere Kontrolle der Geheimdienste
Am 24. August versammelten sich die JuLis (Junge Liberale) Saar im Abteihof in Wadgassen zu ihrem ordentlichen Landeskongress. Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland gestand in seiner Rede, nicht mit allem hundertprozentig zufrieden zu sein, was die Bundesregierung in Berlin in den letzten vier Jahren geleistet hat. Er sah aber dennoch viele Erfolge und in einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP die einzige Möglichkeit, rot-grüne Bevormundungspolitik wirklich zu verhindern und forderte die rund 50 Mitglieder und Gäste auf, in den nächsten Wochen alles zu geben, damit auch die kommende Bundesregierung den Menschen mehr zutraut und weniger vorschreibt. Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP Saar und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, stellte die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition vor und bedankte sich bei den JuLis für ihren massiven Einsatz im Wahlkampf.
Inhaltlich sprachen sich die JuLis unter anderem dafür aus, dass Geheimdienste in Zukunft stärker und effektiver kontrolliert werden müssen und dass die Diskriminierung Homosexueller beim Spenden von Blut endlich abgeschafft wird. In weiteren Anträgen forderten sie u.a. die Wahrung der Netzneutralität, eine Reform des Rundfunkbeitrags und steuerliche Vereinfachungen.
JuLis Saar: Keine amerikanischen Überwachungsverhältnisse

JuLis Saar: Keine amerikanischen Überwachungsverhältnisse

Junge Liberale warnen Saar-CDU vor Ausweitung der hiesigen Videoüberwachung

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar warnen die saarländische CDU davor, die Überwachungsbefugnisse saarländischer Körperschaften und Behörden, wie vom CDU-Generalsekretär Roland Theis gefordert, erneut auszuweiten. „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, was die Überwachung der saarländischen Bürgerinnen und Bürger angeht“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Schon heute bestünden im Saarland weitreichende Überwachungsbefugnisse, insb. was Kennzeichenscanning, Videoüberwachung und vorbeugende Telekommunikationsüberwachung betrifft. „Bereits diese Befugnisse werden aber nicht ausgeschöpft, da den Gemeinden und Behörden das Geld hierzu fehlt. Es liegt daher auf der Hand, dass zusätzliche Überwachungsgesetze gar nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern diese höchstens vortäuschen können“ so Raab.

Darüber hinaus spreche es für sich, wenn Theis versuche, das Mitgefühl für die Anschlagsopfer in Boston zu missbrauchen oder die Angst vor Attentaten zu schüren, um konservativ-ideologische Ziele durchzusetzen. „Diese Vorgehensweise ist geschmacklos und zeugt nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Materie“, kritisiert Raab. Weder könne man die Gefährdungslage im Saarland mit der der USA vergleichen, noch brächten zusätzliche Überwachungsbefugnisse auch nur den Hauch zusätzlicher Sicherheit. „Wenn wir uns zwischen vorgetäuschter Sicherheit um den Preis weitreichender Bürgerrechtseinschränkungen, oder der Freiheit der Saarländer vor übertriebener Überwachung, dann entscheiden wir uns für die Freiheit. Theis und die Saar-CDU täten gut daran, sich ähnlich zu entscheiden und sich darum zu kümmern, dass bei der aktuell bestehenden Überwachung Missbrauch weiter erschwert und Datenschutz zusätzlich gewährleistet wird“, so Raab abschließend.

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

Junge Liberale Saar kritisieren Versorgungsmentalität der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die aktuellen Personalentscheidungen der großen Koalition zugunsten der CDU-Mitglieder Thomas Hartz und Karl Rauber. Ersterer soll morgen zum Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes gewählt werden, zweiterer wurde neben drei Ministern in den Aufsichtsrat von Saartoto nominiert.

„Es ist sicher erfreulich, dass die CDU das C in ihrem Parteinamen wiedergefunden hat. Doch übertreibt sie es mittlerweile mit ihrer dreisten Versorgungsmentalität zugunsten ehemaliger Minister oder Bürgermeister. Scheinbar möchte man Herrn Hartz diesen Job als kleines ‚Trostpflaster‘ für seine gescheiterte Kandidatur zum Landrat des Kreises Saarlouis Ende Januar und seinen mit dieser Kandidatur einhergehenden Verlust des Bürgermeisterpostens in Ensdorf überreichen. Auch der Umstand, dass nun drei CDU-Mitglieder die Führung des Landesrechnungshofs stellen, zeugt nicht gerade von parteipolitischer Ausgewogenheit dieses unabhängigen Organs zur Finanzkontrolle. Die Nominierung von Karl Rauber als ehemaligem Chef der Staatskanzlei ist ebenso dreist und unverständlich.“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland.

„Sollte die Parteizugehörigkeit der Beiden also für die Auswahl der Stellenbesetzung ausschlaggebend gewesen sein, so fordern wir alle im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere die große Koalition, auf, diese wichtige Personalie noch einmal zu überdenken und sie frei von parteipolitischer Taktik und strikt nach Qualität zu besetzen!“, so Raab abschließend.

Junge Liberale Saar begrüßen Beschluss der Grünen

Junge Liberale Saar begrüßen Beschluss der Grünen

Raab: „Atomausstieg bis 2017 war selbst grünen Ideologen zu unrealistisch“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen die auf dem Sonderparteitag der Grünen beschlossenen Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. „Wir begrüßen die Einsicht der Grünen, dass zum einen der von ihnen lange geforderte Ausstieg bis 2017 in keiner Weise realisierbar gewesen wäre und, dass zum anderen die christlich-liberale Koalition den richtigen Weg bei der Energiewende eingeschlagen hat. Für Deutschland als große Industrienation ist es wichtig, dass solche Entscheidungen im Konsens aller politischen Kräfte beschlossen werden. Andererseits zeigt die Wendehalspolitik der Grünen, zuerst vehement 2017 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen und dann doch einem Ausstieg 2022 zuzustimmen, dass die Grüne Politik wenig glaubwürdig ist und die Grünen auf Bundesebene nicht regierungsfähig sind“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis. Es sei aber ohnehin wünschenswert, dass bei derart bedeutenden landes- und bundespolitischen Fragen das Machbare in den Vordergrund rückt und parteipolitische Spielchen und allzu ideologische Betrachtungen, ganz gleich aus welcher Ecke, seltener das Handeln der betreffenden Personen bestimmen. „Wir hoffen, dass sich die Grünen nun insbesondere auch bei der Frage der Subventionen für erneuerbare Energien, insbesondere bei Photovoltaik, und beim saarländischen „Masterplan Energie“ weniger von Ideologie und mehr von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land leiten lassen“, so Raab. Hohe Strafzahlungen bei unterbliebenen Haussanierungen, hohe finanzielle Nachteile für saarländische Arbeitgeber sowie der Zwang zu Investitionen ins eigene Haus, die sich bei vielen Betroffenen nicht einmal mehr amortisieren, dürften nicht länger von der grünen Umweltministerin Peter angestrebt werden.

JuLis Saar: Grüne & SPD Saar müssen Kollegen in Baden-Württemberg von Klage gegen Länderfinanzausgleich abbringen!

JuLis Saar: Grüne & SPD Saar müssen Kollegen in Baden-Württemberg von Klage gegen Länderfinanzausgleich abbringen!

Angesichts der angedrohten Klage der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die Landesvorsitzenden der Saar-SPD und Saar-Grünen, Heiko Maas und Hubert Ulrich auf, sich bei ihren Länderkollegen Nils Schmid und Winfried Kretschmann im Interesse des Saarlandes für einen Klageverzicht einzusetzen:

„Dem Saarland stehen ohnehin in den kommenden Jahren durch die ‚Schuldenbremse‘ drastische finanzielle Einschnitte bevor, um die Neuverschuldung in den kommenden Jahren weitreichend zu vermindern. Auch wenn dieser Weg sehr schwierig wird, begrüßen wir JuLis ihn, da er alternativlos zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit des Saarlandes ist. Wir JuLis verstehen das Prinzip des Länderfinanzausgleiches hierbei als eine Form der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ von finanzstärkeren Bundesländern an die ärmeren Gebiete. Unserer Einschätzung nach wäre es unsolidarisch von Seiten der Geber-Länder, diese ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ per Gerichtsbeschluss vorzeitig komplett zu beenden, da dies die finanzielle Schere zwischen den reicheren und ärmeren Bundesländern noch weiter öffnen würde. Da auch die Grünen bereits jetzt die Konsequenzen des Sparzwangs bei ihrer Regierungstätigkeit zu spüren bekommen, kann ein solches Szenario gerade nicht in ihrem Sinne sein. Hinsichtlich der Zukunft unseres Bundeslandes müssen sich alle politischen Kräfte, seien sie Mitglied der Landesregierung oder der Opposition, für das Wohl des Saarlandes einsetzen. Daher fordern wir sowohl den Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, als auch SPD-Chef Heiko Maas eindringlich dazu auf, sich für einen Klageverzicht einzusetzen!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Saar, Dominik Reiter.

Die JuLis Saar erkennen aber auch an, dass die jetzige Form des Länderfinanzausgleichs die Interessen der Geber-Länder nicht ausreichend berücksichtigt und hier deswegen durchaus Reformbedarf besteht. „Wir weisen aber darauf hin, dass dies erstens nicht durch Gerichtsbeschluss und zweitens nicht überstürzt, sondern in Form eines langfristig durchdachten Konzepts geschehen sollte“ so Reiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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