Saar-FDP fordert nach Karlsruher Urteil Qualitätsoffensive und 24h-Kitas

Saar-FDP fordert nach Karlsruher Urteil Qualitätsoffensive und 24h-Kitas

Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert, frei werdende Mittel für eine Qualitätsoffensive zu nutzen: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die CSU. Ob Kinder vor der Schulzeit zu Hause sind oder in Krippen und Kitas betreut werden, ist Sache der Eltern. Jede Entscheidung verdient Respekt. Das Betreuungsgeld hat so aber keinen Sinn gemacht.

Wieso die Saar-CDU dieses unwirksame Instrument begrüßt und den Wegfall nun auch noch bedauert hat, ist fragwürdig. Die große Koalition sollte das Karlsruher Urteil nutzen, alle Instrumente der Familienpolitik auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Nachdem quantitativ Kitas ausgebaut wurden, ist nun eine qualitative Verbesserung der Betreuungseinrichtungen notwendig. Wir brauchen nicht nur mehr Plätze, sondern auch gute Plätze. Längere Öffnungszeiten sind ebenfalls notwendig, in jedem Kreis im Land sollte es eine ’24h-Kita‘ geben, die auch eine Betreuung in Randzeiten ermöglicht. Wer sehr früh oder sehr spät arbeiten muss, sollte auch in Randzeiten eine gute Betreuungsmöglichkeit haben. Das Saarland braucht echte Wahlfreiheit für Eltern und beste Startchancen für alle Kinder“, so Luksic abschließend.

Luksic: Kommunen sollen Kita-Gebühren wegen Streik erstatten

Luksic: Kommunen sollen Kita-Gebühren wegen Streik erstatten

Die Freien Demokraten an der Saar fordern von den saarländischen Kommunen wegen des Streiks die Rückerstattung von KITA-Gebühren an die betroffenen Eltern.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält dies für fair und für ein gutes Zeichen für Familienfreundlichkeit im Land: „Auch wenn es keinen rechtlichen Anspruch gibt, wäre eine Rückerstattung nur fair, denn es sollte keine Gebühren ohne Gegenleistung geben. Die Kommunen sollten am Streik nicht auch noch Geld verdienen während die Eltern ohne Gegenleistung Gebühren bezahlen und nach einer Betreuungsalternative suchen müssen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben durch den Streik sowieso Vorteile. Sie müssten den Streikenden keine Vergütung zahlen und die Betriebskosten verringern sich, wenn die Kita geschlossen ist. Die saarländischen Kommunen sollten dem Beispiel von St.Ingbert folgen. Eine mögliche baldige Erhöhung der KITA-Gebühren durch einen höheren Tarifabschluss ist sonst auch nicht vermittelbar.“

Das Saarland braucht nicht mehr Sprachen, sondern mehr Kitas!

Das Saarland braucht nicht mehr Sprachen, sondern mehr Kitas!

Landesregierung flüchtet mit Phantomdebatten vor den wahren Problemen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar fordern die Landesregierung auf, sich endlich um die dringenden Probleme der saarländischen Bildungspolitik zu kümmern, anstatt sich in Debatten über Visionen von Umgangs- und Verkehrssprachen im Jahr 2043 zu flüchten. „Scheinbar ist es der Großen Koalition zuwider, sich mit den alltäglichen Problemen in der saarländischen Bildung zu befassen. Würde Ihr Sprachkompetenz wirklich am Herzen liegen, dann würde sie zunächst einmal dafür sorgen, dass die beiden wichtigsten Sprachen, Deutsch und Englisch, im Saarland besser vermittelt würden. Außerdem wäre es dringend notwendig, die Kommunen beim Bau von Kitas stärker zu unterstützen und durch attraktive Rahmenbedingungen wieder mehr und bessere Lehrer anzulocken, als dies bei den aktuell miserablen Bedingungen der Fall ist“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland.
Stattdessen kündige die Landesregierung lieber an, künftig Geld in Sprachaus- und Fortbildungsmaßnahmen des öffentlichen Dienstes zu stecken. „Gut qualifizierte Arbeitskräfte lockt man nicht über sprachliche Zwangserziehung ins Saarland, sondern über gute wirtschaftliche Perspektiven, ein gutes Bildungssystem und eine hervorragende Infrastruktur. Wollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes neue Sprachen lernen, können sie dies in ihrer Freizeit gerne bei einer der vielen Volkshochschulen oder privaten Anbietern machen, aber nicht auf Kosten des klammen Landes. Die in Aussicht gestellten Gelder würde man besser in frühkindliche Sprachförderung investieren.“ erklärt Raab. Weder sei hierin ein attraktives Alleinstellungsmerkmal zu sehen, noch lasse sich eine Umgangssprache staatlich anordnen. „Die Umgangssprache im Saarland war schon immer Deutsch – selbst unter französischem Protektorat. Etwas anderes wird sich auch nicht von Kramp-Karrenbauer oder Rehlinger erzwingen lassen. Es wäre ratsamer für die Große Koalition, sich um die Kita- und Lehrersituation im Jahre 2014 zu kümmern, als in Tagträumen eines zweisprachigen Saarlands im Jahr 2043 zu schwelgen“ so Raab.
Fehlende KiTa Plätze sind Armutszeugnis für CDU und SPD

Fehlende KiTa Plätze sind Armutszeugnis für CDU und SPD

Landtagswahl 2012Das Saarland belegt bei der Betreuungsquote den zweitletzten Platz aller Bundesländer. Die Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen, dass die Landesregierung hier immer noch nicht ausreichend ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer fordert die Landesregierung zum Handeln auf:

„ Der Ausbau im Land geht zu langsam voran. Wir fordern daher erneut, dass das Bildungsministerium seinen Job macht und Minister Commercon  dieses Thema endlich zur Chefsache beruft. Wir brauchen dringend mehr Erzieher und mehr öffentliche, private und betriebliche Kitas im Saarland.  Dafür muss nun endlich auch das Land seine  Verantwortung vollumfassend wahrnehmen und  flexible Lösungen finden. Wir Saarliberale fordern daher 24 Stunden Kitas in jedem Landkreis und legen zusätzlich großen Wert darauf, dass die Qualität der Betreuung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist. Die Regierung hat das Thema Kita-Plätze nicht ernst genug genommen, sondern stets viel versprochen und wenig gehalten. Es ist kein Wunder, dass sich saarländische Eltern von der Regierung im Stich gelassen fühlen. Es ist  in der Tat eine politische Peinlichkeit, dass wir auf dem zweitletzten Platz im Ranking aller Bundesländer liegen.“

 

Commercon verunsichert Kita Träger

Commercon verunsichert Kita Träger

Landtagswahl 2012Die Vorgehensweise des Bildungsministers beim Kita Ausbau stößt bei den Saarliberalen auf Kritik. Seine Vorgehensweise gegenüber den freien Trägern ist nicht hinnehmbar. Die FDP Saar kritisiert, dass er den Trägern wie Caritas und Kirche das Vertrauen entzieht und sie zusätzlich brüskiert. Weiterhin entzieht er der Investitionsbereitschaft den wichtigsten Nährboden: nämlich die Planungssicherheit. Dieses Verhalten schadet dem Ausbau und ist ein Schlag ins Gesicht der Träger. Ohne deren Hilfe werden wir die Zahlen nie erfüllen können.

„Heute über eine Koordinierung und Übersicht der Kita Landschaft zu jammern ist zu spät und nicht mehr hilfreich. Die FDP im Regionalverband hat dies im Übrigen schon seit Jahren gefordert. Armes Saarland: vielleicht würde eben doch privates Engagement den Kitas helfen. Privat vor Staat könnte hier das Mittel der Wahl sein. Aber ohne Planungssicherheit und „Stop and Go Politik“ werden wir keinen Unternehmer gewinnen, eine Kita zu bauen. Eines ist klar, wer im Wahlkampf den vollständigen Kita Ausbau verspricht, muss sich hinterher auch daran halten. Leider scheint dies von Seiten der SPD noch nicht klar verstanden worden zu sein.“, so die Generalsekretärin Nathalie Zimmer.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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