Chatzimarkakis:“Glückwunsch Herr Oettinger, rufen Sie jetzt Umweltminister Röttgen zur Ordnung!“

Chatzimarkakis:“Glückwunsch Herr Oettinger, rufen Sie jetzt Umweltminister Röttgen zur Ordnung!“

„Klimaschutz und Energiesicherheit nicht gegeneinander ausspielen“

Jorgo Chatzimarkakis über die heute gewählte EU-Kommission:

Eine „solide Mannschaft“, so der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über die heute durch das Parlament bestätigte Europäische Kommission. „Europa kann jetzt endlich loslegen, die Probleme drängen: der Euro muss gesichert, der Binnenmarkt gestärkt werden.“

„Insbesondere der neue Energiekommissar Günther Oettinger muss jetzt Durchhaltevermögen zeigen. Ich vertraue auf Oettingers schwäbischen Fleiß, dass er die Probleme anpacken wird. Die zentrale Frage ist, wie die vollständige Liberalisierung des europäischen Energiemarktes durchgesetzt werden kann. Auch die Rolle der Kernenergie als Brückentechnologie im europäischen Energiemix muss bestimmt werden. Bundesumweltminister Röttgen hat eine neue Debatte zur Kernenergie eröffnet und sich für einen raschen Ausstieg ausgesprochen. Oettinger sollte den Minister zur Ordnung rufen. Ehrgeizige Klimaschutzziele sowie Energiesicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

„Dies gilt auch für den neuen Industriekommissar, Antonio Tajani. Unsere Schlüsselindustrien dürfen nicht durch überzogene Klimaziele gefährdet werden. Umweltschutz ist wichtig, aber er muss auch finanziert werden. Wir brauchen eine neue europäische Mittelstandspolitik, die die Schaffung erneuerbarer Energien fördert.“

„Auf die neue Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn wird die verantwortungsvolle Aufgabe zukommen, Forschungspolitik völlig neu zu strukturieren. Es genügt nicht allein Bürokratie abzubauen, um Forschungsgelder effizient zu verwalten. Wir brauchen stattdessen Forschungsmanagement als Kernkompetenz. Wir müssen endlich besser aus Erfindungen Kapital schlagen können.“

Was macht ein Europaabgeordneter?

Diskussion an der Gesamtschule Orscholz

Orscholz, 29.01.08 – Im Rahmen eines zweitägigen Europaworkshops an der Gesamtschule Mettlach-Orscholz diskutierte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis mit den Schülern über seine Tätigkeit im Europäischen Parlament. Um den Schülern seine Arbeit und die direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Schüler näher zu bringen, erläuterte er sie am Beispiel des Klimaschutzes. „Klimaschutz wird auf allen politischen Ebenen diskutiert. Sobald es, wie z. B. bei den Autoabgasen, die an der Grenze nicht halt machen, mehrer Länder betrifft, nimmt sich die Europäische Union der Frage an“, so Chatzimarkakis. Als Berichterstatter für den Autobericht der Europäischen Union „Cars21“ war er direkt mit dieser Frage befasst. „Diese neue Verordnung wirkt sich, wenn sie in Kraft tritt, direkt auf eure Eltern aus“, so der Europaabgeordnete. Chatzimarkakis weiter, „wenn Autofirmen die neuen Grenzwerte nicht einhalten können, müssen sie eine Strafe zahlen. Diese werden sie auf die Autos umlegen, wodurch sie für eure Eltern teurer werden.“ Die wichtigste Aufgabe eines Abgeordneten bei einem neuen Gesetz liege nun darin, verschiedene Interessen zu vereinbaren. In diesem Fall wären dies u.a. Klimaschutz, Verbraucherinteressen und Wirtschaft (Arbeitsplätze). „So wie es die Eier legende Wollmilchsau nicht gibt, so kann auch ein Gesetz nie allen Interessen zu 100% gerecht werden. Jeder Abgeordnete hat ein Werteschema nach dem er die verschiedenen Interessen bewertet und versucht sie in dem neuen Gesetz miteinander zu vereinbaren. In diesem Fall bedeutet dies hohe aber umsetzbare Klimaschutzziele“, so Chatzimarkakis abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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