FDP Saar zieht mit Luksic als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

FDP Saar zieht mit Luksic als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt

Die FDP Saar wird wieder mit Oliver Luksic, MdB als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die rund 135 Vertreter der Landesvertreterversammlung in Saarbrücken haben ihn mit knapp 88% zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. In seiner Vorstellungsrede gab Luksic zunächst einen Überblick über die von ihm in der bisherigen Legislaturperiode geleistete Arbeit.

„Die FDP steht für einen ausgeglichenen Haushalt, niedrige Steuern und Abgaben, bezahlbare Energie und stabiles Geld. Kein Land steht so gut da, wie Deutschland.

Das ist auch ein Erfolg der Koalition und der FDP. Eine liberale Partei, die für Freiheit und Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Solidarität, Weltoffenheit und Bürgerrechte steht wird im Bundestag gebraucht.“, so Luksic.

Auf Platz 2 der Landesliste wurde der Kreisvorsitzende aus Saarbrücken-Stadt, Roland König gewählt, auf Platz 3 die derzeitige Landesschatzmeisterin, Claudia Fuchs. Auf Platz 4 wurde der Kreisvorsitzende Thorsten Eich aus St.Ingbert gewählt. Auf Platz 5 tritt der mittelständische Unternehmer aus Perl, Franz Keren an.

Weitere Kandidaten sind.

Platz 6: Vera Haböck (Schiffweiler )

Platz 7: Nicole Mouget (Wallerfangen)

Platz 8: Karl- Friedrich Altenkirch (Mandelbachtal)

Platz 9: Ute Meyer (Saarbrücken)

Platz 10: Peter Habel (Neunkirchen)

 

 

 

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

CDU geht mit christlicher Nächstenliebe bei Personalpolitik langsam zu weit!

Junge Liberale Saar kritisieren Versorgungsmentalität der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die aktuellen Personalentscheidungen der großen Koalition zugunsten der CDU-Mitglieder Thomas Hartz und Karl Rauber. Ersterer soll morgen zum Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes gewählt werden, zweiterer wurde neben drei Ministern in den Aufsichtsrat von Saartoto nominiert.

„Es ist sicher erfreulich, dass die CDU das C in ihrem Parteinamen wiedergefunden hat. Doch übertreibt sie es mittlerweile mit ihrer dreisten Versorgungsmentalität zugunsten ehemaliger Minister oder Bürgermeister. Scheinbar möchte man Herrn Hartz diesen Job als kleines ‚Trostpflaster‘ für seine gescheiterte Kandidatur zum Landrat des Kreises Saarlouis Ende Januar und seinen mit dieser Kandidatur einhergehenden Verlust des Bürgermeisterpostens in Ensdorf überreichen. Auch der Umstand, dass nun drei CDU-Mitglieder die Führung des Landesrechnungshofs stellen, zeugt nicht gerade von parteipolitischer Ausgewogenheit dieses unabhängigen Organs zur Finanzkontrolle. Die Nominierung von Karl Rauber als ehemaligem Chef der Staatskanzlei ist ebenso dreist und unverständlich.“ so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland.

„Sollte die Parteizugehörigkeit der Beiden also für die Auswahl der Stellenbesetzung ausschlaggebend gewesen sein, so fordern wir alle im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere die große Koalition, auf, diese wichtige Personalie noch einmal zu überdenken und sie frei von parteipolitischer Taktik und strikt nach Qualität zu besetzen!“, so Raab abschließend.

Saar-FDP gegen „große Tunnel Koalition“

Saar-FDP gegen „große Tunnel Koalition“

Luksic kritisiert Festlegung auf den Tunnel

Landtagswahl 2012Anlässlich der Äußerungen von Heiko Maas im SR Interview, in dem er sich für das Saarbrücker Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ausgesprochen hat, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Der Tunnel wird zum Millionengrab und in der langen Bauphase zu einem Verkehrschaos in Saarbrücken führen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.  Mit dem Tunnel schaut das Land in die Röhre, die FDP lehnt ihn als einzige Partei deshalb klar ab.  Es kann nicht sein, dass überall gespart werden soll und beim Tunnel mindestens 500 Millionen Euro verbaut werden, wenn es nach SPD und CDU geht. Die FDP setzt auf Investitionen in Bildung anstatt in teure Denkmäler. Mit dem Millionenrisiko Tunnel wird die große Koalition unser Land finanziell in den Ruin treiben. Es kann nicht sein, dass überall gespart werden muss und in ein solches Prestigeprojekt hunderte Millionen Euro versenkt werden.“

Julis-Saar: „Kramp-Karrenbauer stellt eigene Interessen vor Landesinteressen“

Julis-Saar: „Kramp-Karrenbauer stellt eigene Interessen vor Landesinteressen“

Kramp-Karrenbauer stellt eigene Interessen vor Landesinteressen“

JuLis Saar enttäuscht von durchschaubaren Machtspielchen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar bedauern die am heutigen Vormittag bekanntgegebene Entscheidung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Jamaika-Koalition aufzukündigen. „Gerade in Anbetracht der bisher guten Arbeit der Regierung, die auch die Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz betonte, ist ihre Entscheidung für uns umso unverständlicher“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis Saar. „Viel mehr als das „Ob“ sind wir hierbei von der Art und Weise ihres Vorgehens enttäuscht“ erklärt Raab. Hiermit spielt Raab darauf an, dass die Ministerpräsidentin die liberalen Minister und den Landesvorsitzenden erst informiert habe, nachdem diese die getroffene Entscheidung bereits der Presse entnehmen mussten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, heute aus familiären Gründen im Krankenhaus, während Kramp-Karrenbauer ihre essentielle Entscheidung bekanntgab. All dies ist weder charakterlich noch politisch einer Regierungschefin würdig“ so Raab. Erschwerend komme hinzu, dass Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressekonferenz gelogen habe, als sie vorgab Luksic vorab von diesem Schritt informiert zu haben.

Diesen Schritt dann auch noch mit der angeblich instabilen Lage der Koalition und ihrer Verantwortung für das Land zu begründen, ist verlogen und heuchlerisch. Es war die Saar-CDU, die in Kollaboration mit Christian Schmitt der Fraktion der SaarLiberalen ein Mandat gestohlen hat. Trotz großer Sorge um die Verlässlichkeit der CDU hat sich die FDP Saar damals an der Verantwortung für das Land orientiert und sich für eine Fortsetzung der Regierung entschieden“ so Raab. Es sei wohl die Ironie des Schicksals, dass gerade Kramp-Karrenbauer nun mangelndes Vertrauen in die Stabilität als Anlass für Ihr Handeln ins Feld führe und sich einbilde, dass sie hiermit der Verantwortung für das Land gerecht werde.

Des Weiteren gaben die JuLis Saar bekannt, dass der Landesvorstand Christian Schmitt in seiner Sitzung vom 05.01.2012 wegen grobem Verstoßes gegen die Grundsätze der Jungen Liberalen ausgeschlossen hat.


Koalitionsverträge binden auch die CDU, Herr Müller!

Koalitionsverträge binden auch die CDU, Herr Müller!

Junge Liberale Saar irritiert über Vertragstreue-Verständnis der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar zeigen sich sehr irritiert über das Verständnis der saarländischen CDU hinsichtlich ihrer Treue zu den Koalitionsverträgen in Bund und Land.

„Peter Müller sollte sich bei seinen Aussagen stets darüber im Klaren sein, dass er nicht nur als Ministerpräsident des Saarlandes fungiert, sondern gleichzeitig auch als ehemaliger Landesvorsitzender der CDU Saar und Mitglied des Bundespräsidiums seiner Partei. Und hier hat er sich, wie auch alle anderen Parteimitglieder, an die Beschlüsse der jeweiligen Koalitionsverträge zu halten. Diese sehen auf Bundesebene Steuersenkungen vor und wurden in einer wirtschaftlich bei Weitem schwierigeren Zeit beschlossen. Allerdings deuten die derzeitigen Positionen und Aussagen der CDU Saar darauf hin, dass sich aus ihrer Sicht nur die jeweiligen Partner an die Verträge zu halten hätten. Im Vertrag der saarländischen Jamaika-Koalition ist unter anderem die Prüfung einer Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorgesehen, welche durch den CDU-Generalsekretär und die neue Landesvorsitzende vehement abgelehnt wird. Außerdem sind Alleingänge des Innenministers Stephan Toscani (CDU) beim Thema Führerscheinentzug für junge Straftäter nicht gerade förderlich für den gemeinsamen Koalitionsfrieden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Einschreiten der FDP-Landtagsfraktion und fordern die Christdemokraten eindringlich dazu auf, sich mit ihrem Verhalten zukünftig nicht mehr in derartige Widersprüche zu den Koalitionsverträgen zu stellen, die immerhin die Unterschrift von Peter Müller und Angela Merkel beinhalten, zu halten!“, so der Landesvorsitzende der JuLis Saar, Tobias Raab und sein Stellvertreter, Dominik Reiter unisono.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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