Luksic: „Koalitionsvertrag ist ambitionslos und wirtschaftsfeindlich“

Luksic: „Koalitionsvertrag ist ambitionslos und wirtschaftsfeindlich“

Saar-Liberale kritisieren „große Koalition des kleinsten Nenners“

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages wird von den Saar-Liberalen kritisiert. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic MdB hält weder die inhaltlichen Einigungen des Koalitionsvertrages noch die Ressortverteilung für zielführend:

„Der Koalitionsvertrag ist ideenlos und ohne zentrale neue Ideen und Projekte, die unser Land voran bringen. Auf die zentrale Frage der Haushaltsnotlage gibt die große Koalition keine Antwort, jede 3. Stelle außer im Bereich des größten Haushaltsposten, der Bildung, nicht neu zu besetzen, ist kalter Kaffee und reicht vorne und hinten nicht aus, wenn man das Saarland als eigenständiges Land erhalten will. Das wirtschaftsfeindliche sozialdemokratische Programm dieser Landesregierung wird die wirtschaftliche Basis des Landes nicht stärken, sondern schwächen. Die CDU ist entgegen ihrer Beteuerungen vor der Wahl beim Mindestlohn umgefallen und schadet mir ihrer Steuererhöhungspolitik und dem Tariftreuegesetz massiv dem Mittelstand im Land. Auch bei der Ressortverteilung gibt es keine logische Linie. Es macht keinen Sinn, in einem strukturschwachen Land die Forschung von der Wirtschaft und dem Mittelstand zu trennen und in der Staatskanzlei anzusiedeln, das gibt es in keinem Bundesland. Ein für die Zukunft des Saarlandes derart wichtiger Bereich muss in einem gemeinsamen, eigenständigen Ministerium angesiedelt werden.“

Koalitionsverträge binden auch die CDU, Herr Müller!

Koalitionsverträge binden auch die CDU, Herr Müller!

Junge Liberale Saar irritiert über Vertragstreue-Verständnis der CDU Saar

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar zeigen sich sehr irritiert über das Verständnis der saarländischen CDU hinsichtlich ihrer Treue zu den Koalitionsverträgen in Bund und Land.

„Peter Müller sollte sich bei seinen Aussagen stets darüber im Klaren sein, dass er nicht nur als Ministerpräsident des Saarlandes fungiert, sondern gleichzeitig auch als ehemaliger Landesvorsitzender der CDU Saar und Mitglied des Bundespräsidiums seiner Partei. Und hier hat er sich, wie auch alle anderen Parteimitglieder, an die Beschlüsse der jeweiligen Koalitionsverträge zu halten. Diese sehen auf Bundesebene Steuersenkungen vor und wurden in einer wirtschaftlich bei Weitem schwierigeren Zeit beschlossen. Allerdings deuten die derzeitigen Positionen und Aussagen der CDU Saar darauf hin, dass sich aus ihrer Sicht nur die jeweiligen Partner an die Verträge zu halten hätten. Im Vertrag der saarländischen Jamaika-Koalition ist unter anderem die Prüfung einer Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorgesehen, welche durch den CDU-Generalsekretär und die neue Landesvorsitzende vehement abgelehnt wird. Außerdem sind Alleingänge des Innenministers Stephan Toscani (CDU) beim Thema Führerscheinentzug für junge Straftäter nicht gerade förderlich für den gemeinsamen Koalitionsfrieden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Einschreiten der FDP-Landtagsfraktion und fordern die Christdemokraten eindringlich dazu auf, sich mit ihrem Verhalten zukünftig nicht mehr in derartige Widersprüche zu den Koalitionsverträgen zu stellen, die immerhin die Unterschrift von Peter Müller und Angela Merkel beinhalten, zu halten!“, so der Landesvorsitzende der JuLis Saar, Tobias Raab und sein Stellvertreter, Dominik Reiter unisono.

FDP-Saar beschließt eigenes Energiekonzept – FDP bekennt sich zum Energieland Saar

FDP-Saar beschließt eigenes Energiekonzept – FDP bekennt sich zum Energieland Saar

QuerformatAuf dem heutigen kleinen Parteitag der FDP-Saar beschlossen die  Liberalen einstimmig ihr Energiekonzept mit dem Ziel, saubere und bezahlbare Energie zu ermöglichen.

Die FDP-Saar setzt somit eine alte Idee der Liberalen um, die erneuerbaren Energien auszubauen und ein Wärmekataster einzuführen.

Neben dem Ausbau und der Nutzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten erneuerbaren Energien (z. B. Solarenergie, Windenergie und Biomassenenergie) setzen die Liberalen nun mittelfristig auf konventionelle d.h. fossile Energieerzeugung im Sinne einer Brückentechnologie. Mit dem Wärmekataster soll eine Informationskarte zur Ausweisung regionaler Wärmesenken und –quellen von Verbrauchern in Industrie, Gewerbe und Handwerk erstellt werden und somit als Grundlage einer dezentralen Wärmeversorgung dienen. Ziel wird es sein eine verbesserte Nutzung derzeit nicht genutzter Abwärmeenergie im Sinne der Steuerung einer energieeffizient orientierten Ansiedlungspolitik für klein- und mittelständische Betriebe und Gewerbebetriebe zu erreichen.

„Mit unserem heute verabschiedeten Konzept setzen wir Saarliberale mehr auf Anreize statt auf den Zwang. Der Umstieg in der Energielandschaft muss für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar sein. Zwangsmaßnahmen sehen wir daher sehr kritisch. Gerade die  Beteiligung der öffentlichkeit halten wir in diesem Zusammenhang für eine Notwendigkeit. Denn es ist klar, der Umbau der Energieversorgung ist eine der großen Zukunftsaufgaben. Daher müssen wir die Bürger, Kommunen und Verbände  konstitutiv zu beteiligen. Wir fordern daher für das Land die Einrichtung von Energieforen, in denen die Akteure auf breiter Basis an der Entwicklung von Energiekonzepten aktiv mit einbezogen werden.“, erklärt der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Das heute verabschiedete Konzept ist ein klares Bekenntnis der Liberalen zum Energieland Saar. Die FDP will die langjährige Tradition des Saarlandes als Energieland erhalten und konsequent fortsetzen, auch vor dem Hintergrund arbeitsmarktpolitischer Aspekte. Die Landesregierung soll für die Neuausrichtung einer zukunftsfähigen Energiepolitik im Saarland ein deutliches Signal für den Energiestandort Saarland setzen, indem sie Entwicklung neuer Energietechnologien, Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie konsequente Anreizsetzung zur Energieeinsparung konzeptionell integriert.

Der beschlossen Antrag zum download: Liberale Energiepolitik im Saarland – rational und zukunftsorientiert

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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