FDP gewinnt Stadtratsmandat zurück

FDP gewinnt Stadtratsmandat zurück

FDP wieder mit Fraktionsstatus in Merzig

Landtagswahl 2012Die FDP ist wieder mit Fraktionsstatus im Stadtrat Merzig vertreten. Nachdem der aus der Partei ausgeschiedene Patrick Maurer aus Merzig weggezogen ist, kann mit Karl Heinz Knorst ein langjährig aktives FDP Mitglied in den Stadtrat einrücken. “Das ist eine gute Nachricht für die FDP Saar, unsere kommunale Basis wird so erneut weiter gestärkt. Wir freuen wir uns, dass mit Karl Heinz Knorst ein kommunalpolitischer Kenner die FDP zukünftig neben Kurt Ruschel im Stadtrat vertreten wird.”, so FDP Generalsekretärin, Nathalie Zimmer. „Jetzt wollen wir konsequent sein und nach vorne blicken, die Ärmel hochkrempeln und für Merzig stark vor Ort sein. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder aktiv als Fraktion an der Merziger Politik beteiligen und die Geschicke der Stadt mitgestalten dürfen.“, so der FDP-Ortsvorsitzende Johannes Dostert.

FDP Saar gratuliert Wolfgang Krichel

FDP Saar gratuliert Wolfgang Krichel

Kommunalpolitiker feiert 60.Geburtstag

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagdirektkandidat aus dem Wahlkreis Saarlouis- Merzig feiert am kommenden Montag den 17.Juni seinen 60.Geburtstag. „Die FDP Saar gratuliert dem engagierten Kommunalpolitiker und dankt ihm für seinen Dienst für die liberale Sache und seinen hohen Einsatz für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Seine Schwerpunkte waren und sind die Wirtschafts- und Regionalpolitik. Zudem engagiert er sich in einer Vielzahl von Organisationen und Gremien, unter anderem ist er Vizepräsident des saarl. Gewerbeverbandes (GVS) und eit 2008 Träger der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Als amtierendes Mitglied im Saarlouiser Stadtrat bringt er seinen Sachverstand nach wie vor in seiner Stadt ein.

Die Saar FDP verbindet ihre Glückwünsche mit dem Dank für sein großes Engagement sowie der Freude auf die weitere Zusammenarbeit mit Wolfgang Krichel.“,so der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Saar-FDP gratuliert Fred Metschberger

Saar-FDP gratuliert Fred Metschberger

Luksic: „8,5% für FDP Kandidaten toller Erfolg“

Zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Lebach erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Ich gratuliere unserem Bürgermeisterkandidaten Fred Metschberger und den Freien Demokraten vor Ort zu diesem hervorragenden Ergebnis, wir danken unseren Wählern. Besonders erfreulich ist, dass Fred Metschberger in seinem Heimatort Gresaubach knapp 50% der Stimmen bekommen hat. Das Wahlergebnis ist ein gutes Zeichen für die FDP vor Ort und im ganzen Land. Dies ist das beste Ergebnis bei einer Bürgermeisterwahl für einen FDP Kandidaten in den letzten 10 Jahren.“

Entlastung der Kommunen geht weiter

Entlastung der Kommunen geht weiter

Städte und Gemeinden im Saarland sparen in Zukunft zusätzliche 18 Millionen Euro

Steigerungsraten von 7 % und mehr mussten die Kommunen bisher im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. „Wir machen Ernst mit der Entlastung der Kommunen. Die Übernahme dieser Sozialleistung durch den Bund entlastet die Kommunen im Jahr 2013 um rund 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 dann um mind. 4 Milliarden Euro“, erklärte die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

In einem ersten Schritt steigerte der Bund seinen Kostenanteil bereits im laufenden Jahr von 16% auf 45% der angefallenen Kosten. Mit den jetzt verabschiedeten Gesetz, erhöht sich der Anteil des Bundes schrittweise auf 75% im Jahr 2013 und dann auf 100% ab dem Jahr 2014.

„Für uns im Saarland bedeutet dies konkret eine Entlastungswirkung von zusätzlich rund 18 Millionen € jährlich.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. „Damit gewinnen die saarländischen Städte und Kommunen neue Spielräume und die Kämmerer haben eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind.“ Der FDP-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf den Demografischen Wandel. „Die Gruppe der Senioren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung.“, erklärt Luksic. „Die Bundesregierung befreit die Kommunen damit von den stark steigenden Kosten und hilft damit den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der demografischen Veränderung in der Bevölkerung.“

Durch die im jetzigen Gesetz vorgesehene vierteljährliche Auszahlung der Realkosten an die Gemeinden gewinnen diese zusätzlich. Bisher war nur einmal jährliche Auszahlung vorgesehen und die Berechnungsgrundlage basierte auf zwei Jahre zurückliegenden Daten.

FDP-Saar erfreut über die Einstellung von ELENA

FDP-Saar erfreut über die Einstellung von ELENA

Rot-Grüner Bürokratie-Wahnsinn durch schwarz-gelbe Regierung verhindert

Die gestrige Verständigung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium die zentrale Einkommens-Datenbank ELENA schnellstmöglich einzustellen, stößt bei der FDP-Saar auf großes Wohlwollen. Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur ist in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Deshalb erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Greiber:

„Von Rot-Grün gestartet und der Großen Koalition weiter vorangetrieben ist ELENA nun von der schwarz-gelben Regierung endgültig beerdigt worden. Der elektronische Entgeltnachweis war ein bürokratischer Wahnsinn, denn ELENA hätte erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen bedeutet. Zudem hat das Verfahren die Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, wie dies von den Befürwortern behauptet wurde. Daher ist es ein großer Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion, dieses angebliche Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau vehement verhindert zu haben. Die FDP-Saar zeigt sich erfreut, dass sich der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen konnte und somit ELENA gestoppt hat.“

„Die Umsetzung von ELENA musste aus vielen verschiedenen Gründen dringend aufgehalten werden. Wie schon des öfteren wären auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen wie zum Beispiel Finanzämter, die Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten geweckt worden. ELENA war im Prinzip also nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Nach Berechnungen der Kommunen hätte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten sollen. Die Kosten pro Arbeitnehmer, die eine digitale Unterschrift erhalten sollten, sind zwischenzeitlich von den Kommunen bereits auf bis zu 80 Euro statt der geplanten 10 Euro geschätzt worden. Auch um die Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten, ist es daher der richtige Schritt gewesen das Projekt ELENA endgültig zu begraben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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