FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

FDP: Kommunen brauchen mehr Zeit und Geld / Integration in Arbeitsmarkt verbessern

Anlässlich des Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit allen Bürgermeistern der 52 Städte und Gemeinden bezüglich der Flüchtlingspolitik erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung sind mehr als berechtigt, hier muss die große Koalition in Bund und Land endlich effektiv mehr tun. Wir brauchen vor allem schnellere Asyl-Verfahren. Asylbewerber aus Ländern mit hoher Schutzquote sollten besonders zügig anerkannt werden, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und aus Ländern mit geringer Schutzquote ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Ein zweites zentrales Aufnahmelager des Landes wäre in dieser Notsituation eine finanziell und organisatorisch bessere Alternative, damit die Kommunen mehr Vorlauf- und Planungszeit haben. Es sollte verhindert werden, dass die Kommunen Turnhallen belegen, Zeltstädte bauen bzw. zu teuren Wohnraum in Anspruch nehmen müssen. Ein Mietzuschuss für Mieten bis zu 8€/m2 geht in die falsche Richtung.“

Die Saar-FDP fordert auch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt: „Das Land sollte die Flüchtlinge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, über bestehende berufliche Qualifikationen, Vermittlungshemmnisse und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen besser beraten. Ebenfalls sollten diese Flüchtlinge schneller Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktintegration erhalten. Statt Arbeitsverbote ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Gerade das Saarland sollte aus der Not eine Tugend machen“, so Oliver Luksic abschließend.

FDP gegen weitere Steuergelder für Fischzucht / KSVG ändern

FDP gegen weitere Steuergelder für Fischzucht / KSVG ändern

Die Saar-FDP fordert Konsequenzen aus dem Desaster bei der Völklinger Fischzucht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft CDU und SPD Verschwendung von Steuergeldern vor und fordert eine Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG):

„Die FDP vor Ort und im Land hat immer das Projekt als einzige Partei klar abgelehnt. Der Staat muss keine Fische züchten, hoch verschuldete Kommunen wie Völklingen sowieso nicht. Die FDP als einzige Partei der wirtschaftlichen Vernunft fehlt im Land. Die Kommunen im Land dürfen nicht wirtschaftliche Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler eingehen. Dieses Prestigeobjekt von OB Lorig und den Stadtwerken ist ein Millionengrab für die Steuerzahler. Ein neues Rettungspaket macht wenig Sinn. Es ist falsch, dass die Stadt Völklingen weitere Kredite für die Stadtwerke aufnimmt, auch die Rolle der Saar-LB ist hier fragwürdig. Eine Verzögerung der Insolvenz löst das Problem nicht, gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Beim Mittelstand kommt der Insolvenzverwalter, bei staatlichen Unternehmen haften die Steuerzahler, das kann nicht sein. Weitere Millionen werden von CDU und SPD versenkt. Es muss Konsequenzen in Völklingen geben und auch auf Landesebene. Wirtschaftliche Abenteuer der Kommunen müssen durch eine Änderung des KSVG verhindert werden, eine effektivere Kommunalaufsicht im Land ist auch dringend notwendig.“

FDP gibt OB Britz Recht: Gebietsreform auf den Weg zu bringen

FDP gibt OB Britz Recht: Gebietsreform auf den Weg zu bringen

Luksic: Blockadehaltung der Koalition nicht verständlich

Anlässlich der Forderung der Oberbürgermeisterin Britz nach einer Gebietsreform unterstreicht auch der Landesvorsitzende der FDP-Saar erneut die Dringlichkeit einer solchen Reform. Dazu Oliver Luksic: „Die FDP Saar setzt sich seit langem für schlankere Verwaltungsstrukturen ein und hat das Thema Landkreise im Zuge des Hesse Gutachtens immer kritisch beleuchtet. Wir Liberale erneuern daher aus aktuellem Anlass unsere Forderung nach einer kommunalen Gebietsreform. Ich fordere hiermit die Landesregierung umgehend zum Handeln auf. Wir brauchen eine kommunale Gebietsreform auch vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen, das ist ein Weg die hohe kommunale Verschuldung im Land zu senken. Wegen des demographischen Wandels werden einige Kommunen immer kleiner und werden Probleme haben, eine leistungsfähige Verwaltung in kleinen Kommunen zu erhalten. Es ist schon traurig, wenn die große Koalition im Saarland  anscheinend immer noch  keinen Erkenntnisgewinn erlangt hat und von ihrer Blockadehaltung keinen Millimeter abweicht.“

Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin
petra.meiser@fdp-saar.de
01606138557

FDP will mehr gesteuerte Zuwanderung statt Stimmungsmache

FDP will mehr gesteuerte Zuwanderung statt Stimmungsmache

Luksic: Hilfen für Kommunen und Regeln gegen Missbrauch

Die von der CSU geführte Diskussion über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden, Oliver Luksic bewusst unsachlich geführt und in der Sache kontraproduktiv: „Wer Zuwanderern aus diesen Ländern pauschal Sozialmissbrauch unterstellt diskriminiert die große Mehrheit der hart arbeitenden Einwanderer in unserem Land. Freie Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft. Deutschland und vor allem das Saarland brauchen mehr gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen eine Willkommenskultur und kein Schwadronieren über Rausfliegen. Die Kommunen, die gestiegene Kosten der Integration haben, sollten vom Bund über einen Fonds unterstützt werden, beispielsweise über ungenutzte EU-Mittel. Bei Fehlanreizen oder Missbrauch beim Thema Scheinselbständigkeit oder dem Bezug von Kindergeld muss die große Koalition Lösungen erarbeiten statt sich nur zu streiten.“

Der Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Brok, Fingerabdrücke von Rumänen und Bulgaren zu nehmen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic diskriminierend und rechtswidrig. „Von einer einzelnen Gruppe Fingerabdrücke nehmen zu wollen ist absurd und unmenschlich. Es ist bedenklich, dass die Union Wahlkampf auf Kosten von Zuwanderern und der europäischen Idee machen will. Die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist ein hohes Gut für alle Europäer, von der auch viele Deutsche und unsere Wirtschaft profitieren.“

 

17 Millionen für Kommunen sind Tropfen auf dem heißen Stein

17 Millionen für Kommunen sind Tropfen auf dem heißen Stein

Regierung muss endlich handeln

Landtagswahl 2012Die FDP-Saar kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung scharf. Die in der heutigen Landtagssitzung von der großen Koalition beschlossenen verschärften Auflagen für den Entlastungsfonds  und die Verteilung der jährlich 17 Millionen an die Saar-Kommunen sind bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Kommunen im Saarland steht das Wasser bis zum Hals. Die Generalsekretärin der FDP-Saar Nathalie Zimmer kritisiert hier vor allem die CDU Saar, die 14 Jahre lang in Regierungsfunktion  immer wieder in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen und so die Städte und Gemeinden systematisch geschwächt hat.  „Die Landesregierung muss endlich Maßnahmen zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen schaffen. Die Landesregierung sollte nicht nur politische Versprechen machen, sondern auch endlich dafür eintreten. Wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nun vor dem Hintergrund der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur kommunalen Verschuldung auf Hilfen des Bundes zugunsten der Kommunen pocht, ist dies ein reines Ablenkungsmanöver. Für den kommunalen Finanzausgleich sind in Deutschland die Länder zuständig. Hier muss es Verbesserungen geben, aber da passiert im Saarland nichts. Während die christlich-liberale Bundesregierung die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter, der Finanzierung von Wohnkosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II und der Übernahme von Kosten des Kita-Ausbaus um Milliarden entlastet hat, steht eine vergleichbare Entlastung von sozialen Kosten seitens der rot-schwarzen Landesregierung nach wie vor aus.  Wir Saarliberale fordern schon lange eine kommunale

Gebietsreform, aber CDU und SPD im Saarland machen hier ihre Hausaufgaben nicht.

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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