Saar-FDP will EEG Reform

Saar-FDP will EEG Reform

Luksic: Landesregierung ohne Position in Energiefragen

Die gespaltene Reaktion von CDU und SPD Saar zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) beispielhaft für eine Landesregierung ohne klaren Kurs in existenziellen Fragen für das Land: „Das Saarland ist ein Energieland mit vielen Kraftwerken und energieintensiven kleinen und großen Betrieben. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich weder beim Thema EEG noch CO2-Handel eine einheitliche Meinung bilden kann. Ob beim Thema Steuern oder Energie: in allen für das Land wichtigen Fragen schafft es die Koalition nicht mal einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu entwickeln, Kramp-Karrenbauer und Maas versagen in diesem Punkt. Die Saar-FDP fordert schon lange eine Strompreisbremse. Die Vorschläge von Altmaier sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber reichen nicht aus und dürfen nicht dazu führen, dass Industrie und energieintensiver Mittelstand im Saarland gefährdet werden. Eine grundlegende Reform des EEG bleibt dringend notwendig um Strompreise für Verbraucher und Wirtschaft dauerhaft bezahlbar zu halten, kurzfristig ist auch die Absenkung der Stromsteuer sinnvoll.“

FDP-Saar: Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten

FDP-Saar: Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten

QuerfromatZu den heute beschlossenen Gesetzen zur künftigen Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP – Saar, Oliver Luksic:

„Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer jedoch ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen, damit das Haus nicht zusammenbricht. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.

Einen großen Teil der deutschen Stromversorgung übernehmen derzeit Kernkraftwerke. Werden diese stufenweise bis 2022 abgeschaltet, muss für Ersatz gesorgt werden. Dazu sind neben neuen konventionellen Kraftwerken und dem umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien viele weitere Maßnahmen notwendig. Die christlich-liberale Koalition hat daher heute im Paket zahlreiche ergänzende Maßnahmen beschlossen, wie z.B. den beschleunigten Stromnetzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien, die Planungsbeschleunigung für Kraftwerksneubauten und mehr Mittel für die Gebäudesanierung.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie nur zusammen mit den oben erwähnten Maßnahmen realistisch und rational ablaufen kann, damit in Deutschland nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist. Dabei muss es bleiben. Die FDP ist die Stimme der Vernunft in der Energiedebatte gewesen und hat daher auf dieses Maßnahmenpaket bestanden.

Hier zeigt sich auch die Verantwortungslosigkeit der Grünen. Mit ihrer Ablehnung der essentiell notwendigen ergänzenden Maßnahmen ist klar: Die Grünen haben den Realitätscheck bei der Umsetzung des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie nicht bestanden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik angesichts der enormen Herausforderungen. Wer eine sichere, bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung will, der muss auch die dafür notwendigen Stromtrassen, Stromspeicher und effizienten Kraftwerke wollen. Ein zu modernisierendes Haus würde mit diesen „Bauherren“ zusammenbrechen.“

Luksic begrüßt Energiebeschlüsse der Koalition

Luksic begrüßt Energiebeschlüsse der Koalition

Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen gerade für das Saarland wichtig

QuerformatZu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Energiewende erklärt der Vorsitzende der FDP – Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die christlich liberale Koalition hat die Weichen gestellt, um in Zukunft unsere Energieversorgung stärker aus erneuerbaren Quellen zu decken. Bis 2022 will die Bundesregierung schrittweise auf die Kernenergie vollständig verzichten. Die FDP hat  erreicht, dass keine Geschenke an die Energieversorger gemacht werden und die Brennelementesteuer beibehalten wird – dies ist ein haushaltspolitisches Gebot.
Ein zentrales Anliegen der FDP war zudem, dass es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten bei Kraftwerken und Energienetzen geben soll und dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird, damit die Lichter nicht ausgehen. Auch diese Forderungen finden sich im Beschluss des Koalitionsausschusses wieder.
Energie muss bezahlbar bleiben. Deutschlands Stellung als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und leistungsfähigsten Länder der Welt darf durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht gefährdet werden.
Die christlich-liberale Koalition ist sich ihrer großen Verantwortung für den Mittelstand und energieintensive Unternehmen bewusst. Für die Entlastung dieser Unternehmen stellt sie 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Zusätzlich wollen wir die energieintensiven Unternehmen durch Rabatte bei der EEG- Umlage entlasten: Derzeit sind durch diese Rabatte 800 Betriebe begünstigt, bald sollen es ca. 4000 sein, die Regelung wird also mittelstandsfreundlicher.
Diese Entscheidungen sind ein gutes Signal für die zahlreichen energieintensiven Betriebe im Saarland.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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