FDP Saar begrüßt Beschlüsse der Koalition zur Klinikfinanzierung und kritisiert gesundheitspolitischen Sprecher der SPD

FDP Saar begrüßt Beschlüsse der Koalition zur Klinikfinanzierung und kritisiert gesundheitspolitischen Sprecher der SPD

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Thorsten Eich, begrüßt die Beschlüsse der Koalition auf Bundesebene zur finanziellen Unterstützung der Kliniken: „Die Krankenhäuser in Deutschland leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Es gilt die Leistungsfähigkeit der Kliniken dauerhaft zu erhalten und die richtigen finanziellen Anreize zu setzen.“
„Die FDP Saar fordert die rot-grün regierten Länder auf, die Beschlüsse auch im Bundesrat schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die Krankenhäuser dürfen nicht unter den Generalverdacht einer unberechtigten Leistungssteigerung gestellt werden. Statt die Kliniken, wie kürzlich durch den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geschehen, zu diffamieren, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst und an der Qualität der Leistungserbringung orientierten werden.“, so der gesundheitspolitische Sprecher weiter.
Karl Lauterbach äußerte sich im Rahmen der Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Klinikfinanzierung in Berlin wie folgt: „Unser Hauptproblem ist, dass in den Krankenhäusern fast jeder Fall so behandelt wird, dass man sagen kann: Es wird improvisiert.“
„Weiterhin muss die saarländische Landesregierung ihrer Finanzverantwortung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen gerecht werden und so den Kliniken im Land eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Patientenbehandlung ermöglichen.“, erläutert Thorsten Eich abschließend.

Berufsstand der Hebammen muss geschützt werden

Berufsstand der Hebammen muss geschützt werden

Landtagswahl 2012Zu den unbezahlbaren Prämien für freiberufliche Hebammen äußert sich die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

„Es darf nicht soweit kommen, dass die angestiegenen Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Geburtshelfer zu dem Ende eines Berufsstandes führen. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass der Kinderwunsch nicht durch fehlende Hebammenversorgung oder Reduzierung auf große Geburtskliniken im Keim erstickt wird. Fest steht aber, dass freiberufliche Hebammen auf dieser Basis nicht mehr arbeiten können, das ist schlichtweg unmöglich. Mehr als die Hälfte der im Deutschen Hebammenverband (DHV) organisierten Frauen sind freiberuflich tätig. Davon leistet nach Verbandsangaben nur noch ein Viertel aller Selbständigen Geburtshilfe. Die meisten weichen auf Wochenbettbetreuung und Vorbereitungskurse aus – da seien die Prämien aufgrund des geringen Risikos niedriger.

Es liegt nun an der Politik, für eine verlässliche und bessere Finanzierung für Hebammen zu sorgen. Jetzt müssen die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, aber auch die Krankenhäuser, die mit freiberuflichen Hebammen zusammenarbeiten. In dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz steht klar drin, dass bei den Vergütungsverhandlungen insbesondere auch die steigenden Kosten für die Berufshaftpflicht zu berücksichtigen sind. Leider sind die Verhandlungen der Hebammenverbände mit den Krankenkassen aber bisher gescheitert! Pro Jahr legten die Versicherungskosten um rund 15% zu, obwohl die Hebammen nicht mehr Fehler machten, als früher auch.

Die Arbeit der freien Hebammen ist für eine wohnortnahe, geburtshilfliche Versorgung heute wichtiger denn je. Schon heute ist bei der Wochenbettbetreuung nach Verlassen der Klinik die Nachfrage größer als das Angebot. Falle dieser wichtige Berufsstand weg, so wäre auch eine freie Wahl der Geburtshilfe nicht mehr gesichert. Dies ist für die Liberalen vor dem Hintergrund einer interdisziplinären, effizienten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung nicht hinnehmbar.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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