60. Ordentlicher Landesparteitag

Der 60. Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten im Saarland findet statt am

am 09. Juli 2016 ab 10:00 Uhr
in der „Illipse Illingen“, Burgweg 4, 66557 Illingen.

(Einlass und Öffnung der Delegiertenschalter um 09:00 Uhr)

Wir freuen uns sehr darüber, Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, als Gastredner und Ehrengast begrüßen zu dürfen.

Als vorläufige Tagesordnung ist vorgeschlagen:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Totenehrung
  3. Wahl eines Tagungspräsidiums
  4. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
  5. Beschluss über die endgültige Tagesordnung
  6. Genehmigung der Niederschrift des 59. Ordentlichen Landesparteitages
  7. Grußworte
  8. Rede des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Marcel Mucker
  9. Rede der Generalsekretärin der FDP Saar, Claudia Fuchs
  10. Rede des Landesvorsitzenden der FDP Saar, Oliver Luksic
  11. Rede des Mitglieds des Bundesvorstandes der FDP, Prof. Karl-Heinz Paqué
  12. Bericht des Landesschatzmeisters
  13. Bericht der Rechnungsprüfer
  14. Aussprache
  15. Entlastung des Landesvorstandes
  16. Neuwahl des Landesvorstandes
    1. Landesvorsitzende/r
    2. bis zu drei stellvertretende Landesvorsitzende
    3. Generalsekretär/in
    4. Landesschatzmeister/in
    5. Landesschriftführer/in
    6. bis zu sieben Beisitzer
  17. Beratung des Wahlprogramms zur Wahl des Saarländischen Landtages 2017
  18. Antragsberatung
  19. Verschiedenes
  20. Schlusswort

Oliver Luksic, Landesvorsitzender

Oliver Luksic für zwei weitere Jahre ins Amt des Vorsitzenden gewählt

Oliver Luksic für zwei weitere Jahre ins Amt des Vorsitzenden gewählt

FDP Saar zum 58. Ord. Landesparteitag

Quierschied, 12.10.2014 – Auf ihrem 58. Ord. Landesparteitag wählten die Delegierten  heute in Quierschied-Göttelborn ihren Landesvorstand neu. Oliver Luksic wurde für weitere zwei Jahre wieder zum Landesvorsitzenden gewählt, 96,15% der Delegierten sprachen ihm das Vertrauen aus. Weiter wurden zu den stellv. Landesvorsitzenden Irene Keren, Prof. Dr. Dr. Olaf Kühne sowie Roland König gewählt. Neue Generalsekretärin ist Claudia Fuchs. Weiter wurden gewählt: Björn Jacobs (Schatzmeister); Vera Haböck (Schriftführerin); die gewählten Beisitzer heißen: Christian Schmidt, Andreas Schramm, Dr. Vincenzo Rizzo, Martina Rausch, Berthold Bahner, Ute Meyer sowie Marco Schneider.

Weiter wurden auf dem Landesparteitag Anträge beraten. In einem Antrag zum Nationalpark fordert die FDP Saar ein schlüssiges Gesamtkonzept für die saarl. Großschutzgebiete und den Regionalpark Saar. Die Finanzierung soll ausreichend und nachhaltig gesichert sein, sowie soll die Landesregierung ein Konzept für die dauerhafte Entwicklung der  Großschutzgebiete und dem Regionalpark Saar vorlegen. Ein weiterer Antrag soll es den Kommunen und Städten ermöglichen, auf Ihren Ortsschildern auf bestehende Naturschutzgepiete hinzwuweisen. Ein Antrag der Liberalen Senioren zum Thema Beihilfe zur Selbsttötung wurde beraten; diese soll weiterhin straffrei bleiben, die geplante Änderung der Formulierung des § 217 StGB ist abzulehnen. Die Delegierten beschlossen weiter einen Antrag, der sich kritisch zu  dem geplanten Ankauf von ABS -Papieren durch die EZB äußert.

Saar-FDP: Auftrag und Chance zur Erneuerung der FDP

Saar-FDP: Auftrag und Chance zur Erneuerung der FDP

Luksic: FDP nimmt Herausforderung an

Die Saar-FDP hat auf ihrem Parteitag in Güdingen das Ergebnis der Bundestagswahl kritisch analysiert und aufgearbeitet. Die FDP habe die Erwartungen nicht erfüllt und falsche inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. Die Saar-FDP will sich als unabhängige Kraft der Mitte positionieren und den liberalen Markenkern soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung wieder stärken. „Die FDP nimmt die Herausforderung an, wir wollen allen freiheitlich denkenden Menschen ein Angebot machen. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigen, dass die FDP als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft jetzt schon vermisst wird. Die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass die FDP als Partei von Bürgerrechten und Datenschutz gebraucht wird. Im Land werden auch bildungspolitisch falsche Akzente gesetzt bei den Kürzungen an den Hochschulen und der einsteigen Streichung an Beförderungsstellen an Gymnasien.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Des Weiteren hat die FDP von der Landesregierung eine Anpassungsstrategie für die Folgen des Klimawandels gefordert. Auch den Herausforderungen des demographischen Wandels will die FDP mit einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gerecht werden. Das Land soll wieder für landeseinheitliche Standards beim Ausbau regenerativer Energien sorgen. Die Ausweisung „Windkraft in Waldgebieten“ lehnt die FDP ab, die Pläne von Umweltministerin Rehlinger, zahlreiche Flächen des Saarforstes für Windräder zu roden, wird als umweltpolitisch kontraproduktiv abgelehnt.

FDP fordert die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern

FDP fordert die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern

Landesparteitag schärft das Profil der Saarliberalen

Die FDP-Saar traf sich am heutigen Samstag in Lebach-Gresaubach um ihr Profil zu schärfen und den liberalen Bürgermeisterkandidaten für Lebach, Fred Metschberger zu unterstützen.

Der Landesvorsitzende, Oliver Luksic kritisierte in seiner Rede, dass die große sozialdemokratische Koalition mittelstandsfeindliche Politik mache. „Die Freien Demokraten als Stütze des Mittelstands und mit einem klaren Kurs werden im Land dringend gebraucht.“, so Luksic. Ebenso kritisierte er den absurden Überbietungswettbewerb der Ministerpräsidentin mit der SPD und der Linkspartei beim Thema Steuern. „Dies macht deutlich, wie stark die CDU aus der Mitte nach links gerückt ist. Faire Steuern gibt es nur mit der FDP. Es ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern vor allem auch ungerecht, wenn der Staat den Leistungsträgern immer mehr abnimmt.“, erklärt Luksic.

Inhaltlich verabschiedeten die 128 Saardelegierten einstimmig den Leitantrag, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. „Generationsgerechtes Staatshaushalten ist eine Aufgabe, welche zukunftsweisender kaum sein könnte. Wir brauchen eine Schuldenbremse im Land, nicht nur in den Kommunen, im Bund und in Europa. Wir als FDP wollen das politische Bekenntnis mit allen juristischen Folgen, damit der Weg zu einem Haushalt ohne Schulden unumkehrbar ist.“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Claudia Fuchs. Des Weiteren sprechen sich die Saarliberalen für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus. „Auf längere Sicht muss die Energiewirtschaft ordnungspolitisch wieder auf ihre marktwirtschaftlichen Grundlagen zurückgeführt werden. Das Ziel lautet, die Nutzenergie aus permanent verfügbaren bzw. kurzfristig regenerierbaren Quellen, die nicht zur Konkurrenz zur Ernährung stehen, zu gewinnen und dabei möglichst wenig Umweltbelastende Emissionen zu erzeugen.“, so Luksic. Weiterhin fordern die Saarliberalen die Landesregierung und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt auf das Bauvorhaben des 1,42 km langen Tunnels im Rahmen des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ endgültig aufzugeben. Außerdem fordert die FDP-Saar den Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf allen politischen Ebenen voranzutreiben.

 

Oliver Luksic zum Landesvorsitzenden der FDP-Saar wiedergewählt

Oliver Luksic zum Landesvorsitzenden der FDP-Saar wiedergewählt

Landesparteitag der FDP-Saar: Oliver Luksic zum Landesvorsitzenden der FDP-Saar wiedergewählt

Völklingen, 09.06.2012 – Die FDP Saar hat turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Oliver Luksic (MdB) ist zum zweiten Mal als  Landesvorsitzender der FDP- Saar gewählt worden. 85,2% der Delegierten stimmten auf dem Landesparteitag in Völklingen dafür, dass der 32jährige die Partei auch in den nächsten zwei Jahren führt. Luksic sagte im Anschluss an das Wahlergebnis: „Ich freue mich über das große Vertrauen der Basis. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach einem kritischen Blick nach hinten und mit neuem Team, neuem Stil und neuer Geschlossenheit wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Als Stellvertreter sind  Joachim Kiefaber (83,3%%), Sebastian Greiber (74,3%) und Wolfgang Krichel (66,7 %) in den Landesvorstand gewählt worden.

Als neue Generalsekretärin wurde Nathalie Zimmer mit 81,6 % der Stimmen  gewählt.  Die FDP-Saar hat sich auf ihrem 56.ordentlichen Landesparteitag zudem für die Abschaffung der Praxisgebühr eingesetzt und fordert die Landesregierung auf die Universität des Saarlandes in ihrem umfassenden Fächerangebot als vollwertige Universität zu erhalten.

Des Weiteren gehören dem neuen Landesvorstand an:

Schriftführerin: Petra Meiser (96%)
Schatzmeisterin: Claudia Fuchs (90%)

Beisitzer: Prof.Dr.Dr.Olaf Kühne (1.Wahlgang)
Beisitzer: Dominik Reiter (1.Wahlgang)
Beisitzer: Wolfgang Krauß (2.Wahlgang)
Beisitzer: Irene Keren (2.Wahlgang)
Beisitzer: Thomas König (2.Wahlgang)
Beisitzer: Ute Meyer (2.Wahlgang)
Beisitzer: Siegried Schmidt (2.Wahlgang)

 

 

 

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)