Kritik der Landesregierung an Schuldenbremse ist für die Saar-FDP ein Offenbarungseid

Kritik der Landesregierung an Schuldenbremse ist für die Saar-FDP ein Offenbarungseid

Die Kritik der schwarz-roten Landesregierung an der Schuldenbremse ist für die Freien Demokraten an der Saar ein Offenbarungseid und ein Beleg für Planlosigkeit. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält diese Diskussion für eine Ablenkungsstrategie, da diese Landesregierung auch ohne Kosten für Flüchtlinge nicht erklären kann wie eine schwarze Null erreicht werden soll:

„Diese Diskussion zeigt wieder eindeutig, dass diese vermeintlich große Koalition trotz großer Mehrheit und schwacher Opposition nicht fähig und willens ist, die für den Erhalt des Landes notwendigen Strukturreformen anzupacken. Auch bei den Bund-Länder Verhandlungen droht die Landesregierung auf ganzer Linie zu scheitern. Daher muss man diese Diskussion als eine durchsichtige Ablenkungsstrategie bewerten. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will diese Landesregierung nicht einmal auf dem Papier aufzeigen, wie ein Haushalt ohne Schulden erreicht werden kann, was auch der Landesrechnungshof zu Recht moniert hat. Auch wenn der Bund alle Kosten für Flüchtlinge voll übernimmt, hat diese Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan, insofern ist es ein billiger Trick diese humanitäre Krise als Vorwand zu nutzen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte auch ohne eine „Art Kassensturz“ die finanzielle Lage kennen und erklären, wie das Land eine schwarze Null schaffen kann. Die Landesregierung isoliert sich im Bund und bei den Ländern mit einer solchen Diskussion immer weiter. Diese Kritik an der Schuldenbremse ist daher ein gefährlicher fundamentaler Kurswechsel, der am Ende die Eigenständigkeit des Landes gefährden kann. Die Ministerpräsidentin sollte daher diese Diskussion mit einem Machtwort beenden.“

FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

Die Bundesländer sollen laut CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kapazitäten in Erstaufnahme-Einrichtungen ausweiten, um Kommunen zu entlasten und Ausreisen zu vereinfachen. Die Freien Demokraten an der Saar fordern die saarländische Landesregierung auf, die berechtigte Forderung des Bundesinnenministers, sowie die Anliegen der Stadt Lebach und weiterer saarländischer Kommunen nicht weiter zu ignorieren:

„Es gilt, den Kriegsflüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen und zudem die saarländischen Kommunen besser zu unterstützen, damit sie die große Herausforderung einer menschenwürdigen Unterbringung und einer erfolgreichen Integration bewältigen können. Die Bundesregierung muss die Kosten übernehmen und endlich den Antragsstau auflösen, kein anderes EU-Land hat so lange Bearbeitungszeiten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark und nachhaltig. Innenminister Bouillon weigert sich dennoch, eine weitere zentrale Aufnahmestelle zu schaffen. Kommunal soll sonst alles im Land zentralisiert werden, nur bei den Flüchtlingen wälzt das Land Kosten und Verantwortung auf die Kommunen ab. Zelte in Lebach sind nicht nur im Winter keine Lösung. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen muss im Sinne der Flüchtlinge und der Vereine vor Ort vermieden werden. Die Kommunen können nicht weiter auf Zuruf innerhalb von wenigen Stunden zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden. Insbesondere Flüchtlinge aus dem West-Balkan müssen zentral aufgenommen werden und sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden, um eine schnellere Rückführung zu ermöglichen. Wer kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, muss zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Luksic: Bargeld bedeutet Freiheit

Luksic: Bargeld bedeutet Freiheit

Die Forderung von CDU-Finanzminister Toscani, eine Bargeldobergrenze einzuführen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic der Einstieg in die Abschaffung von Bargeld.

„Bargeld ist ein Stück Freiheit, eine Begrenzung oder spätere Abschaffung von Bargeld führt weiter in den Überwachungsstaat. Jeder sollte weiter selbst entscheiden können, wie er bezahlt. Ein Zwang zur Überweisung geht in die völlig falsche Richtung. Barzahler sind keine Verbrecher; Unbescholtene Bürger sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kombiniert mit der steigenden Anzahl von staatlichen Kontoabfragen wird die schleichende Abschaffung von Bargeld zum gläsernen Bürger führen. Genau das wollen Liberale verhindern. Diese Politik kann auch zu negativen Zinsen und damit zu Enteignung führen, Sparer sollten aber nicht gezwungen werden, ihr Geld auf Konten zu belassen.“, so Oliver Luksic.

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

Saar-FDP gegen planwirtschaftlichen Windkraftausbau im Saarland

Saar-FDP gegen planwirtschaftlichen Windkraftausbau im Saarland

Angesichts der Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem „regional ausgewogenen Windkraftausbau“ in Deutschland erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Forderung der saarländischen Landesregierung und anderer Bundesländer nach einer festen regionalen Quote für windschwache Bundesländer geht in die völlig falsche Richtung. Ein rein subventionsgetriebener Ausbau der Windkraft an windschwachen Standorten macht keinen Sinn. Dieser planwirtschaftliche Ansatz macht die Energiewende noch teurer und führt zu einer unorganisierten Verspargelung des Saarlandes statt zu einer sinnvollen Konzentration. Unter Ausgewogenheit sollte die Landesregierung nicht nur mehr Subventionen nach Himmelsrichtung verstehen, sondern auch den Schutz anderer wichtiger Güter wie Abstand zur Wohnbebauung, Natur- und Landschaftsschutz. Der Ausbau der Windkraft im Land muss verhältnismäßig sein und sich weniger an Subventionen orientieren.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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