Saar-FDP: „Kurswechsel bei Erstaufnahme kommt zu spät“- Luksic: Integration muss gestärkt werden 

Saar-FDP: „Kurswechsel bei Erstaufnahme kommt zu spät“- Luksic: Integration muss gestärkt werden 

Die Ankündigung der Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung  kommt nach Meinung der Saar-FDP zu spät. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht keine klare Linie in der Flüchtlingspolitik bei der großen Koalition: „Die Freien Demokraten haben aus guten Gründen wiederholt eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gefordert. Der Kurswechsel der Landesregierung kommt viel zu spät. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben bei der Ausweitung der Kapazitäten besser und schneller reagiert. Diese verlorene Zeit schafft massive zusätzliche Probleme in Lebach, bei der neuen zentralen Einrichtung und auch in den Kommunen. Es war von der Kanzlerin nicht richtig den Eindruck zu erwecken, man könne bedingungslos nach Deutschland reisen. Der unklare Kurs der großen Koalition schafft massive Probleme auf allen Ebenen. Auch beim Thema Integration wird viel zu wenig getan von der großen Koalition in Bund und Land. Der Erwerb der deutschen Sprache und die Vermittlung liberaler Verfassungswerte sind dringend notwendig, wenn Integration gelingen soll und man Parallelgesellschaften verhindert will. Bereits bei der Erstaufnahme muss man hier ansetzen, damit aus Chancen keine Risiken werden.“

FDP-Saar: Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach muss schnellstmöglich verbessert werden

FDP-Saar: Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach muss schnellstmöglich verbessert werden

FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler: „Ein kurzes Prüfen und ein schnelles Handeln sind gefragt.“

Die FDP-Saar möchte eine schnellstmögliche Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Prüfauftrages, der sich mit der Situation der Landesaufnahmestelle in Lebach befassen soll.

FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler:
„Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koaltion ist festgehalten, dass eine überprüfung der Situation der Landesaufnahmestelle erfolgen soll. Wir wünschen uns eine zügige Umsetzung des Prüfauftrages mit dem Ziel, kurzfristig zu Ergebnissen zu kommen. So, wie sich die Lebenssituation der Menschen momentan in der Landesaufnahmestelle darstellt, sind ein schnelles Handeln und ein kurzes Prüfen gefragt. Sachverhalte, die ganz konkret menschliche Schicksale betreffen, müssen in der Landesregierung oberste Priorität in der Umsetzung haben.“

Die FDP-Saar wird sich über ihre FDP-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die Asylbewerberverfahren und damit die Aufenthaltsdauer der Bewohner verkürzt werden. So wie der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, erklärt, müssen die Gespräche mit den Kommunen, die die Verteilung anerkannter Asylbewerber zum Ziel haben, ebenfalls beschleunigt werden und zu Ergebnissen führen, um nach der Anerkennung eine zeitnahe Integration der Betroffenen zu ermöglichen. Auch müssen die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessert werden, so Karl-Josef Jochem. Beispielsweise sollen die festgesetzten Duschzeiten für die Bewohner der Landesaufnahmestelle erheblich erweitert werden, Lebensmittelgutscheine sollten vor Lebensmittelpaketen Vorrang haben.

„Jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, sollte unabhängig von seinem Bleiberecht in würdiger Weise behandelt werden, eine möglichst freie Essensauswahl und auch eine freie Wahl der Duschzeit sollten hierbei selbstverständlich sein. Im Falle der Anerkennung eines Asyls muss die Integration der Betroffenen und ihrer Familien zeitnah begonnen werden, dazu gehört vor allem auch eine schnellstmögliche Unterbringung außerhalb der Aufnahmestelle. Aber ebenso müssen abgelehnte Asylbewerber so weit rechtlich möglich zeitnah zurück geführt werden. Die Menschen dürfen nicht über die erforderliche Dauer hinaus in der Unsicherheit über ihre Zukunft gelassen werden. Wir brauchen schnelle, transparente und menschenwürdige Verfahren.“, so Rüdiger Linsler.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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