FDP-Saar lehnt Einführung des Betreuungsgeldes ab

FDP-Saar lehnt Einführung des Betreuungsgeldes ab

Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss mehr in den Vordergrund gerückt werden

Zu der von CDU und CSU angeführten Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes äußert sich die FDP-Saar sehr kritisch.
Die stellvertretende Parteivorsitzende und familienpolitische Sprecherin Martina Engel-Otto bezeichnet dies als ein aussichtsloses Vorhaben, welches Ausgaben nach sich ziehen würde die im Bereich der gemeinsamen Förderung von Kleinkindern besser investiert sind.

„Die FDP-Saar spricht sich nach wie vor gegen ein Betreuungsgeld in bar aus. Dieses Betreuungsgeld würde für viele Familien einen Anreiz liefern, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Zudem besteht die Gefahr, dass gerade die Kinder, die eine Förderung besonders nötig hätten, keine Einrichtung besuchen würden und somit nicht von einer besonderen Förderung profitieren könnten. Dies ist definitiv nicht im Interesse der FDP. Mit dem Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer wird das eher klassische Familienbild ausreichend gefördert. Diejenigen Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren müssen oder wollen werden hiermit bereits enorm benachteiligt. Die Interessen moderner Familien haben sich gewandelt, junge Frauen möchten beides, Beruf und Kinder, ebenso muss in Zeiten knapper werdender Arbeitskräfte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oberste Priorität haben.“, so Engel-Otto.

Nach Ansicht der Liberalen müssen überflüssige Ausgaben dringend vermieden werden, denn bereits jetzt steht fest, dass mehr Krippenplätze gebraucht werden als ursprünglich ermittelt wurde, so dass die Kosten hier über dem geplanten Budget liegen werden. Ebenso wird der Mangel an Erzieherinnen und eine weitere Qualifizierung dieses Berufsbildes die Politik vor neue Herausforderungen stellen.
Das durchweg alle Experten die Einführung des Betreuungsgeldes für unnötig erachten bestärkt die FDP zusätzlich in ihrer Meinung. „Eine rückwärtsgewandte Familienpolitik ist weder im Sinne der FDP noch im Interesse junger Eltern.“, so Engel-Otto abschließend.

FDP-Saar fordert flexible Modelle bei der Kinderbetreuung

FDP-Saar fordert flexible Modelle bei der Kinderbetreuung

Quantitativer und qualitativer Ausbau der Plätze im Saarland dringend notwendig

Die FDP-Saar begrüßt den in den Jahren 2012 bis 2015 vorgesehenen Krippenausbau im Saarland, betont jedoch, dass neben dem quantitativen Ausbau vor allem die qualitativen Ansprüche Vorrang haben müssen.

„Die Bedarfermittlung entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Im Zentrum eines nachhaltigen Krippenausbaus muss in erster Linie die Qualität stehen, und nicht nur die möglichst schnelle Schaffung von Plätzen oder gar eine Unterbringung von Null- bis Dreijährigen in normalen Kindergartengruppen.

Eltern brauchen endlich mehr Planungssicherheit um Beruf und Familie wirklich miteinander vereinbaren zu können“, erklärt Martina Engel Otto stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar und familienpolitische Sprecherin.

Die FDP Saar fordert neben der Schaffung neuer Betreuungsplätze die Einführung von flexiblen Modellen der Kinderbetreuung, von denen vor allem Alleinerziehende oder Eltern die im Schichtdienst arbeiten profitieren können. Starre Öffnungszeiten von Kindertagesstätten machen für viele junge Eltern das Vereinbahren von Familie und Beruf unmöglich. Eltern, die zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Gastronomie arbeiten, medizinisches Personal oder Polizisten und Polizistinnen, sollen trotz ungewöhnlicher Arbeitszeiten nicht auf ein gutes pädagogisches Konzept verzichten müssen.
„Noch immer ist eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Betreuung der Klein- und Kleinstkinder in unserem Land nicht selbstverständlich. Die Betreuungsquote im Saarland lag am 01.03.2011 bei den unter 3 Jährigen bei nur bei 17,8 %, dies zeigt, dass die  Angebote nicht in vollem Umfang den Bedürfnissen von jungen Familien entsprechen.

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die bürokratischen Hürden abgeschafft und mehr Wettbewerb zugelassen wird. Im Saarland gibt es ein großes Bedürfnis nach flexiblen Angeboten, denn Eltern brauchen eine funktionierende Infrastruktur und nicht nur Transferleistungen. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist Schaffung flexibler Betreuungsmöglichkeiten ein wichtiger Faktor. Hiervon wird auch die Wirtschaft in hohem Maße profitieren.“, so Engel-Otto abschließend.

 

FDP-Saar begrüßt Versorgungsstrukturgesetz

FDP-Saar begrüßt Versorgungsstrukturgesetz

Wohnortnahe medizinische Versorgung muss flächendeckend sichergestellt werden

Die FDP-Saar begrüßt das von Daniel Bahr vorgelegte Versorgungsstrukturgesetz und die im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen, die der Sicherung der ambulanten Versorgung insbesondere im ländlichen Raum dienen. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Martina Engel-Otto:

„Das geplante Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten zukünftig verbessern. Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist eine der wichtigsten Leistungen unseres Gesundheitssystems. Aber schon heute stehen nicht mehr in allen Regionen genügend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung. Mit dem Versorgungsgesetz werden nun endlich umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine gute und flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sichern. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr setzt mit seinem Gesetz neue Anreize für die Tätigkeit als niedergelassener Arzt auf dem Land und lässt den Arztberuf insgesamt wieder attraktiver werden. Zudem werden die Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung insgesamt deutlich verbessert. Er sorgt für eine leistungsgerechte Vergütung und gestaltet die Bedarfsplanung zielgenauer und flexibler. Dies stellt sicher, dass die Menschen in allen Teilen Deutschlands – auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen – weiterhin zeitnah und ortsnah auf dem Stand des medizinischen Fortschritts eine ihrem Bedarf entsprechende hochwertige medizinische Versorgung erhalten.

Auch für das Saarland wird sich das Gesetz positiv auswirken, denn ohne mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung und ohne die notwendigen Anreize für die Mediziner in unterversorgten Gebieten droht ein zunehmender Mangel an Hausärzten, aber auch an Fachärzten. Gerade die saarländischen Regionen wie St. Wendel und Merzig werden davon profitieren. Immer mehr Praxen auf dem Land konnten dort in den letzten Jahren nicht nachbesetzt werden. Der hohe Altersdurchschnitt der Hausärzte im Saarland macht deutlich wie schnell sich die Probleme in den nächsten Jahren zuspitzen werden .Mit dem Versorgungsgesetz erhalten Hausärzte
eine verlässliche Perspektive, es ist davon auszugehen, dass die verbesserten Bedingungen auch hier zu Lande zu einer nachhaltigen medizinischen Versorgung führen werden. Die FDP-Saar unterstützt den liberalen Gesundheitsminister in seinem Vorhaben neue Möglichkeiten zu schaffen, die medizinische Versorgung in unterversorgten Regionen jenseits der klassischen Praxismodelle zu organisieren. Durch das Gesetz wird dem drohenden Ärztemangel in dünn besiedelten Gebieten nun richtigerweise durch entsprechende Anreize begegnet.“

 

Präventivgedanke bei Mutter/Vater/Kindkuren in den Vordergrund rücken, hohe Ablehnungsquote im Saarland überprüfen

Präventivgedanke bei Mutter/Vater/Kindkuren in den Vordergrund rücken, hohe Ablehnungsquote im Saarland überprüfen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Martina Engel-Otto, zeigt Unverständnis für die restriktive Verfahrensweise  bei der Genehmigung von Mutter-Kindkuren im Saarland.

„Mutter-Kindkuren leisten einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung längerer Krankheitsverläufe bei hoch belasteten Müttern und Vätern. All zu oft werden diese Kuren als „Urlaub“ in der Öffentlichkeit dargestellt und somit deren Notwendigkeit banalisiert.“, so Engel-Otto.

Die familien- und gesundheitspolitische Sprecherin unterstreicht die Wichtigkeit klarer Entscheidungsgrundlagen um das Genehmigungsverfahren transparent zu machen und zu beschleunigen. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor starren Kriterien die individuellen Lebenssituationen und Belastungen keine Rechnung tragen. „Nicht jede Familie passt in ein Raster, hier gilt es sowohl den schriftlichen Antrag zu berücksichtigen als auch im persönlichen Gespräch mit den Betroffenen und deren ärztlichen Betreuer den Bedarf zu ermitteln und passgenaue Hilfen anzubieten.“ Die hohe Genehmigungsrate nach einem Widerspruchsverfahren belegt, dass bei der Erstprüfung eines Antrages nicht die notwendige Sorgfalt zum tragen kommt.

Engel-Otto fordert ein transparentes Verfahren in dem Ablehnungsgründe klar nachvollzogen werden können. „Der Gesundheit von Eltern und Kindern sollte sowohl bei den Krankenkassen als auch in der Gesellschaft  einen höheren Stellenwert eingeräumt werden.“, so die stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.

 

FDP-Saar begrüßt Kinderschutzgesetz

FDP-Saar begrüßt Kinderschutzgesetz

Langfristige Finanzierung muss jedoch gesichert werden

Die FDP-Saar ist erfreut darüber, dass das Kabinett nach jahrelanger Debatte, vor 2 Wochen endlich ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen hat. „Der Schutz unserer Kinder muss von der Bundesregierung mit oberster Priorität betrachtet werden. Die zahlreichen tragischen Fälle von Kindesmisshandlung der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass der Kinderschutz in Deutschland etliche Lücken aufweist. Der Beschluss dieses Gesetztes war daher schon längst überfällig.“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar Martina Engel-Otto. Es bestand dringender Handlungsbedarf diese Lücken zu schließen. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Gesetz nun auch auf präventive Maßnahmen setzt und nicht nur auf Intervention ausgelegt ist. Denn Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen und Eltern in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken.

Weiterhin offen scheint allerdings wie die Landkreise, angesichts leerer Kassen, mit den erhöhten Standards zurechtkommen sollen. „Es muss geklärt werden wie die Jugendämter die Mehrbelastung tragen können. Eine enge Kooperation mit Unterstützung des Landes und des Bundes ist unumgänglich.“, so Engel-Otto.

Erfreulich ist das Engagement des Bundes zur Unterstützung der Arbeit von Familienhebammen. Da diese Unterstützung jedoch zeitlich befristet ist, sollte schnellstmöglich eine gesetzliche Verortung der Familienhebammen beschlossen werden. Nur so kann diese wichtige Unterstützung für junge Familien, auch im Saarland, langfristig bestehen bleiben. Ebenso bedarf es Deutschlandweiter Standards für die Zusatzausbildung von Hebammen zu Familienhebammen. „Die Umsetzung des Gesetzes darf, im Sinne der zu schützenden Kinder, auf keinen Fall an finanziellen Fragen scheitern! Das Saarland hat hier eine besondere Verantwortung – da es als einziges Bundesland flächendeckend ein solches Angebot für Familien vorhält und Vorreiter beim verpflichtenden Einladewesen zu den Vorsorgeuntersuchungen war. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.“, so die stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)