Verzicht auf TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Europawahl im Free-TV traurig und beschämend!

Verzicht auf TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Europawahl im Free-TV traurig und beschämend!

FDP Saar unterstützt Kritik der JEF an ARD/ZDF – Aufruf zu Online-Petition

Die FDP Saar schließt sich der Kritik der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) an, dass die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur EU-Kommissionspräsidentschaft am 15. Mai 2014 von ARD und ZDF in den Spartensender PHOENIX verbannt wurde:

„Von allen Seiten, übrigens auch in den Medien, hört man die Klagen über zu wenig Information und Interesse der Bürger an den Europawahlen Ende Mai. Die Entscheidung von ARD und ZDF, die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur diesjährigen Europawahl nicht im frei empfangbaren Fernsehen zu übertragen, sondern stattdessen beispielsweise ein Familiendrama namens Das Beste kommt erst zu zeigen, ist hier leider vollkommen kontraproduktiv. Hier sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland an ihren politischen Bildungsauftrag erinnern und möglichst vielen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bieten, sich im Zuge dieser Diskussionsrunde über diejenigen Personen und Programme zu informieren, die ihr Leben in den kommenden fünf Jahren entscheidend mitprägen werden. Mittlerweile werden nämlich rund 80 Prozent aller Gesetze in Deutschland direkt oder indirekt von der Europäischen Union vorgegeben. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Kritik der JEF an ARD und ZDF und weisen in diesem Zusammenhang auf ihre Online-Petition unter www.change.org/tvduell hin!“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP Saar, Dominik Reiter.

 

 

 

 

 

Politik muss sich auch aus SR zurückziehen

Politik muss sich auch aus SR zurückziehen

CDU und SPD müssen Mediengesetz ändern

Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stößt bei der FDP Saar auf große Zustimmung. Auch im Saarland muss nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic dringend gehandelt werden: „Das Verfassungsgericht hat zu Recht mehr Staatsferne und Unabhängigkeit der Rundfunkgremien gefordert, hier kann man sogar noch weiter gehen. Auch im Saarland ist der direkte und indirekte Einfluss von CDU und SPD in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu groß. Der Rundfunk muss die Politik kontrollieren und nicht die Politik den Rundfunk. Die FDP Saar hat schon im Dezember 2012 gefordert, dass sich Regierungsvertreter aus Rundfunkrat und Medienrat im Saarland zurückziehen, nachdem andere Bundesländer dieses Thema aufgegriffen haben. Der indirekte Einfluss über zu parteinahe Vertreter in Gremien ist ebenfalls problematisch. Das Geklüngel von schwarzen und roten Freundeskreisen in Rundfunkgremien muss ein Ende haben.“

 

Geschmacksfragen sind keine Staatsfragen

Geschmacksfragen sind keine Staatsfragen

Kulturelle Bildung statt Staatsfernsehen und Zensur

Zu der Forderung der Linksjugend, Xavier Naidoo aufgrund eines Songtextes von Auftritten in TV Shows auszuschließen, kann die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Petra Meiser, nur den Kopf schütteln: „Geschmacksfragen sind keine Staatsfragen!“

Der Vorwurf der Linkspolitiker, Naidoo sei ein „christlich-homophober Gewaltverherrlicher mit Führerkomplex“ und würde Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt betreiben, ist nach Ansicht der liberalen Kulturpolitikerin Meiser völlig abwegig. “Der Songtext spiegelt wahre Begebenheiten wieder und möchte bewusst auf furchtbare Ritualmorde an Kindern, aufmerksam machen, über die nie jemand öffentlich zu sprechen wagt. Es ist nichts Anstößiges daran zu erkennen, wenn Musiker in ihren Songtexten auf Tabu-Themen aufmerksamen machen wollen. Dass die Linksjugend ausgerechnet Kool Savas, dem Sohn eines ehemaligen linken politischen Gefangenen und Xavier Naidoo, dessen Angehörige vom Apartheidregime verfolgt wurden und der sich in vielen sozialen Projekten engagiert, Gewaltverherrlichung vorzuwerfen ist reines Wahlkampfgetöse, um in den Medien Aufmerksamkeit zu bekommen. Darüber hinaus ist es lächerlich, dem privatem Fernsehen vorschreiben zu wollen, wer in welchen Shows auftreten darf und wer nicht – das zeigt, das die Linke immer noch an Politbüro-Kultur und Staatsfernsehen glaubt.“

„Jugendschutz ist wichtig! Daher wird jede CD, die in den Verkauf gelangt auf jugendgefährdende Inhalte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien überprüft. Da es offenkundig keine Beanstandung gegeben hat und die CD in den Verkauf gelangt ist, ist der Vorwurf der Linksjugend erst recht nicht haltbar und zeigt, dass es hier wohl eher um Geschmacksfragen als um politische Fragen geht.“, so Petra Meiser abschließend.

Vorsicht bei Datenpreisgabe im Internet

Vorsicht bei Datenpreisgabe im Internet

FDP-Sprecher Kleist warnt vor Leichtsinn bei Nutzung von Facebook und co.

Im Zuge der gestern bekannt gewordenen Panne bei Facebook, durch die es einem Hacker gelang, frei zugängliche Daten von 100 Millionen Facebook-Nutzern in einer Datei zu sammeln und für alle frei im Internet zugänglich zu machen, warnt der Sprecher für Medien und Bürgerrechte der FDP-Saar, Alexander Kleist, vor zuviel Leichtsinn im Internet:

„Jeder Nutzer von Social Networks wie Facebook und co. muss sich bewusst sein, dass er hierdurch zum gläsernen Bürger wird. Das jüngste Beispiel zeigt, wie einfach es ist, solche Datensammlungen anzulegen und für alle freizugänglich zu machen. Ist dies einmal geschehen, lässt es sich nie wieder rückgängig machen. Was einmal im Internet veröffentlicht wurde, bleibt für immer dort. Daher sollte man sehr genau abwägen, welche Daten und auch Bilder man von sich preisgibt. Denn nicht nur Freunde und Bekannte nutzen Facebook, in immer mehr Fällen wirft auch der Arbeitgeber vor einem Bewerbungsgespräch oder einer Beförderung einen Blick ins Internet.“
„Ich kann Jedem nur raten, die Datenschutzeinstellungen bei Social Networks auf die maximale Stufe zu stellen. Diese Möglichkeit gibt es mittlerweile bei fast allen Anbietern. Außerdem sollte man darauf achten, dass die eigenen Daten nicht für Suchmaschinen wie z.B. google zugänglich sind. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn man plötzlich Freundschaftsanfragen von wildfremden Personen erhält. Oftmals stecken hier Datendiebe dahinter.“, rät Kleist allen Nutzern.

Gleichzeitig müsse die Politik prüfen, ob das jetzige Datenschutzrecht ausreichend ist oder ob hier Aenderungen notwendig sind:
„Der Datenschutz muss in der Politik der Zukunft eine noch bedeutendere Rolle spielen. Die Häufung der jüngsten Fälle zeigt, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Es muss daher dringend geprüft werden, ob das jetzige Datenschutzrecht ausreichend ist und vor allem, ob es auch eine genügende Handhabe bietet, Datenklau zu verhindern. Gleichzeitig müssen die Bürger umfassend über die Probleme des Datenschutzes im Internet informiert werden. Denn wer sich der Gefahr bewusst ist, wird ganz automatisch viel sensibler mit seinen persönlichen Daten umgehen.“, so Kleist abschließend.

„Safer Internet Day“ – einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz

„Safer Internet Day“ – einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz

Anlässlich des „Safer Internet Day“ – einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenzerklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver LUKSIC:

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet erfordert mehr Sensibilität und Kompetenz. Nur wer sich der Risiken und Gefahren des Internets bewusst ist, der kann auch die Chancen, die das Web bietet, optimal für sich nutzen. Wer sich im Internet bewegt, der hinterlässt immer auch Spuren. Oftmals können aus vermeintlich anonymisiert eingegebenen Daten Rückschlüsse auf das Verhalten des Nutzers im Web gezogen werden.

Vor allem in sozialen Netzwerken gilt es, vorsichtig mit den eigenen und oftmals sehr privaten Angaben umzugehen. Insbesondere junge Menschen geben dort oft leichtfertig Informationen von sich preis, die dauerhaft im Netz bleiben. “Selbst-Datenschutz” ist deshalb kein lästiges Beiwerk, sondern alltäglich relevant.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im sogenannten Web 2.0 sind die großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren. Der beste Datenschutz bleibt dort gewährleistet, wo Daten gar nicht erst erhoben werden. Auch für die Fortentwicklung von E-Government und E-Commerce müssen realisierbare Lösungen gefunden werden. Notwendig ist außerdem ein modernes Verwaltungsverfahrensrecht, das es ermöglicht sicher und vertraulich online Behördengänge zu erledigen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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