FDP kritisiert Zick-Zack Kurs von Kramp-Karrenbauer

FDP kritisiert Zick-Zack Kurs von Kramp-Karrenbauer

Luksic gegen „politische Löhne“ / Generelle Ausnahme für Azubis notwendig

Die Diskussion in der großen Koalition um den Mindestlohn stößt in der FDP-Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor politisch festgelegten Lohnfindungen: „Tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen machen Sinn, damit Dumping-Löhne verhindert werden im Sinne der Arbeitnehmer und des fairen Wettbewerbs. Wieso die CDU-Saar zusammen mit der SPD im Bundesrat erst flächendeckend für einen Mindestlohn von 8,50€ stimmt, jetzt aber Ausnahmen für einzelne Altersgruppen und Branchen fordert bleibt rätselhaft. Man darf gespannt sein, was dazu der Koalitionspartner SPD an der Saar sagt. Die späte Erkenntnis von Frau Kramp-Karrenbauer, dass ein flächendeckender, politisch festgelegter Mindestlohn schädlich ist kommt zu spät. Wieso welche einzelne Branchen ausgenommen werden sollen, andere aber nicht lässt sich nur schwer nachvollziehen, hier werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Frau Kramp-Karrenbauer hat sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und setzt auch hier auf bürokratische Staatswirtschaft. Wenn schon ein politisch festgelegter Mindestlohn kommt, sollten wenigstens Azubis ausgenommen werden. Hier muss es eine generelle Ausnahme geben, denn Altersgrenzen machen wenig Sinn und führen zu neuen Problemen. Azubis können nicht bezahlt werden wie normale Arbeitnehmer, dies führt zu weniger Ausbildungsplätzen und damit zu weniger Chancen für junge Menschen und damit am Ende zu mehr Fachkräftemangel. Gerade kleine Betriebe, beispielsweise im Handwerk, können kein Mindestlohn von 8,50€ an Azubis zahlen. Die große Koalition macht eine mittelstandsfeindliche Politik, die auf lange Sicht zu mehr Jugendarbeitslosigkeit führen wird.“
Landesregierung versagt beim Bostalsee

Landesregierung versagt beim Bostalsee

Zimmer kritisiert Doppelmoral von CDU und SPD

Landtagswahl 2012Die FDP-Saar ist über die Berichte von Arbeitsbedingungen rumänischer Arbeiter am Bostalsee entsetzt. Die FDP Generalsekretärin Nathalie Zimmer fordert die große Koalition zum Handeln auf: „Es kann nicht sein, dass rumänische Arbeiter im Saarland so behandelt werden, solche unsozialen Arbeitsbedingungen sind ein Skandal. CDU und SPD reden von Mindestlohn und beschließen Tariftreue-Gesetze, lassen aber zu, dass rumänische Arbeiter zu inakzeptablen Bedingungen für öffentliche Projekte des Landes arbeiten. Wie kann das sein? Mehr Unglaubwürdigkeit geht nicht mehr. Es muss sofort aufgeklärt werden, wann Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium von diesen Missständen erfahren haben. Frau Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas sollten weniger Symbolpolitik betreiben und hier endlich handeln.“

Erfolgreicher programmatischer Landeskongress der Jungen Liberalen Saar

Erfolgreicher programmatischer Landeskongress der Jungen Liberalen Saar

JuLis sprechen sich für einen tariflichen Mindestlohn und gegen in Alkoholverkaufsverbot aus

Auf ihrem programmatischen Landeskongress haben die Jungen Liberalen (JuLis) Saar eine Reihe von inhaltlichen Anträgen beraten und nach intensiven Debatten u.a. Beschlüsse zu sozialen Fragen, der Bildungspolitik und dem Jugendschutz getroffen. So beriet der Kongress auf Antrag des JuLi-Kreisverbands Neunkirchen das Thema Mindestlohn, und sprach sich nach einer ausgesprochen konstruktiven Diskussion für einen branchenspezifischen, regionalen Mindestlohn aus, bei dem die zuständigen Tarifparteien sowohl die Höhe des Mindestlohns, als auch die Dauer seiner Gültigkeit vereinbaren sollen. “Die Entscheidung des Kongresses trägt dem großen Bedürfnis der Betroffenen nach einer Lösung Rechnung, ohne dabei über die Köpfe der Tarifpartner hinweg zu entscheiden. Wir sind zuversichtlich, dass mit einer solchen Lösung alle Beteiligten sehr gut leben könnten und haben uns klar dazu bekannt, dass Dumpinglöhne kein unterstützenswertes Geschäftsmodell sind und sich die JuLis nicht an alte Denkmuster klammern” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar.
Außerdem sprachen sich die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen das von Sozialminister Storm angedachte Alkoholverbot aus. “Ein solches Verbot wäre aktionistisch und würde keineswegs Jugendliche vor übermäßigem Alkoholkonsum schützen. Vielmehr wäre zu befürchten, dass es dazu führt, dass Alkohol früher und dafür in größeren Mengen gekauft wird” so Raab. Auch sprachen sich die JuLis Saar für die Beibehaltung des Sitzenbleibens aus, das nicht als Strafe, sondern als zweite Chance gesehen werden solle. Rot-Grüne Gleichmacherei sei kein nachhaltiges Bildungskonzept, so der Kongress. In weiteren Beschlüssen forderten die JuLis insb. einen Jugendschutz, der Eltern und Kindern mehr Entscheidungen selbst überlässt, statt sie mit bürokratischen Elementen wie dem U-18-Formular zu knebeln.
“Insgesamt ist der Landesvorstand mit dem Landeskongress sehr zufrieden. Die Beschlüsse sind ausgewogen, die Debattenkultur war vorbildlich, und die Teilnahme rege. Wir freuen uns schon auf den nächsten Kongress” so Raab abschließend.
Saar-CDU umgefallen / Kramp-Karrenbauer macht Merkel das Leben schwer

Saar-CDU umgefallen / Kramp-Karrenbauer macht Merkel das Leben schwer

Luksic kritisiert undifferenzierten politischen Mindestlohn ohne Tarifpartner

Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU), das Saarland unterstütze im Bundesrat die rot-grüne Initiative eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, stößt bei der Saar-FDP auf heftige Kritik. „Vor der Wahl hat die Saar-CDU, wie auch die Bundes-CDU, immer beteuert für Lohnuntergrenzen zu sein, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Jetzt ist die Ministerpräsidentin umgefallen und liegt voll und ganz auf der Linie von SPD und Grünen. Die Saar-FDP ist offen für differenzierte, vom Tarifpartnern ausgehandelte Lösungen. Ein politischer Mindestlohn wie in Frankreich gefährdet aber Arbeitsplätze und hat mit sozialer Marktwirtschaft und Tarifautonomie wenig zu tun. Frau Kramp Karrenbauer macht mit ihrer Zick-Zack Linie der Bundeskanzlerin das Leben schwer. Die Sozialdemokratisierung der Saar-CDU, Forderungen nach Mindestlöhnen, starre Quoten und mehr Steuern für den Mittelstand und die Arbeitnehmer, treibt leider immer neue Blüten. Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist das kein gutes Zeichen.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar, OliverLuksic (MdB).

Generalsekretärin für offenen Umgang mit Thema Mindestlohn

Generalsekretärin für offenen Umgang mit Thema Mindestlohn

Saar-Liberale wollen faire Löhne

Landtagswahl 2012Die FDP soll nach Meinung der Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen. Sie erklärt diesbezüglich: „Die Saar-Liberalen wollen, dass faire Löhne gezahlt werden. Die Bundes-FDP hat bereits zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne auf den Weg gebracht. Wenn es in einigen Branchen und Regionen vereinzelt dazu kommt, dass die bewährte Tarifautonomie nicht funktioniert, muss man diskutieren mit welchen Instrumenten man sittenwidrige Löhne verhindert. Wir brauchen branchenspezifische und regional ausgewogene Lösungen. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Geringqualifizierte in strukturschwachen Regionen vom Arbeitsmarkt abhängt geht in die falsche Richtung. Das gemeinsame Ziel der Politik muss es sein, soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. Es darf im Ergebnis aber auch nicht so sein, dass zu hohe Mindestlöhne zu hoher Jugendarbeitslosigkeit führen oder gar generell zu bedeutenden Verlusten von Arbeitsplätzen. Deshalb darf man bei diesem Thema nicht unserem Nachbarn Frankreich als Beispiel folgen. Dort hat sich gezeigt, dass zu hohe von der Politik festgelegte Mindestlöhne viele Arbeitnehmer auch aus dem Arbeitsmarkt heraus halten.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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