Saar-FDP: Flüchtlinge nicht als Vorwand für höhere Steuern missbrauchen

Saar-FDP: Flüchtlinge nicht als Vorwand für höhere Steuern missbrauchen

Die Forderung nach höheren Steuern aus den Reihen der Saar-CDU und der Linken stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Ablehnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält eine Debatte über Steuererhöhungen wegen hoher Flüchtlingszahlen für kontraproduktiv:
„Erst gibt es aus der Saar-CDU die Androhung der Beschlagnahmung privater Immobilien, jetzt wird wieder im Einklang mit der Linken nach höheren Steuern gerufen. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich schon in der Vergangenheit für höhere Steuern eingesetzt hat, stimmt nun Bürgermeister Armin König in den Chor ein. Dieser Beitrag nach dem Motto „mehr Flüchtlinge bedeuten höhere Steuern“ ist nicht dafür geeignet, die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhöhen.
Der Bund erzielt Haushaltsüberschüsse, Länder und Kommunen können und sollten ohne höhere Steuern stärker vom Bund unterstützt werden.
Bevor man reflexartig Steuern erhöhen will, kann man auch erst einmal daran denken, Ausgaben nicht immer weiter zu erhöhen, wie es die große Koalition tut. Die hohen Steuern für Handwerk, Facharbeiter und Mittelstand sollten nicht noch weiter erhöht werden.“
FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Saar-FDP kritisiert „mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform“

Die Freien Demokraten an der Saar kritisieren die neuen Vorschläge zur Erbschaftssteuer der großen Koalition in Berlin und fordern die saarländische Landesregierung auf, sich für die Interessen des Mittelstandes im Land einzusetzen.

Die Generalsekretärin der Saar-FDP, Claudia Fuchs, fürchtet einen Schaden für die gewachsene Wirtschaftsstruktur von Familienunternehmen im Land: „Die Erbschaftssteuer wird von Union und SPD nicht vereinfacht, sondern noch weiter verkompliziert. Das Verfahren wird bürokratischer, aber nicht gerechter. Die Substanz von mittelständischen Betrieben wird so angegriffen, das gefährdet die gewachsene mittelständische Wirtschafts- und Unternehmensstruktur im Land. Eine grundsätzliche Reform wäre sinnvoller. Eine radikale Vereinfachung mit sehr niedrigeren Steuersätzen wäre eine Alternative. Die Erbschaftssteuer könnte auch eine echte Landessteuer werden oder gleich ganz abgeschafft werden, ersatzweise könnte man andere Ertragssteuern erhöhen. Die saarländische Landesregierung sollte hier endlich eine gemeinsame Position entwickeln und sich aktiv in die Diskussion in Berlin einbringen.“

Saar-FDP kritisiert Hick-Hack der großen Koalition zur Mittelstandsförderung

Saar-FDP kritisiert Hick-Hack der großen Koalition zur Mittelstandsförderung

Luksic: „Viel Streit, aber keine Linie beim Mittelstand“

Anlässlich der kritischen Äußerungen von SPD Generalsekretär Jost gegenüber seinem CDU Kollegen Roland Theis erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Wenn die beiden großen Parteien sich in diesem Ton offiziell per Pressemitteilung angreifen ist das mehr als ungewöhnlich, das gab es so nicht mal bei Jamaica. Nicht mal eine kleine landespolitische Initiative gelingt dieser Regierung, an die großen Aufgaben geht sie sowieso nicht ran. Es ist schon sehr erstaunlich, dass der eine Koalitionspartner wohl nicht weiß welche Gesetze wie von dem anderen bearbeitet werden. Anstatt sich öffentlich zu streiten stünde es der Koalition viel besser zu Gesicht sich inhaltlich endlich positiv für den Mittelstand einzusetzen. Wir brauchen zum Beispiel einen klaren Vorrang für mittelständische Unternehmen im Wettbewerb mit kommunalen Eigenbetrieben und eine klare Absage an steuerliche Belastungen. Das Saarland ist im bundesdeutschen Ländervergleich auf den letzten Platz zurückgefallen, wie das Mittelstandsbarometer gezeigt hat. Das ist bisher eine verheerende Bilanz der schwarz-roten Koalition. Alle Initiativen dieser großen sozialdemokratischen Koalition von einem politisch festgelegten Lohn über mehr Einkommenssteuer bis zur Prüfung einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben mit Mittelstandsförderung wenig zu tun. Auch sonst hat diese Landesregierung noch keine nennenswerte Initiative für Mittelstand und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Diese große sozialdemokratische Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unseren Mittelstand im Land.“

MdB Oliver Luksic besucht Freie Tankstelle in Lebach-Thalexweiler

MdB Oliver Luksic besucht Freie Tankstelle in Lebach-Thalexweiler

Am 26. Juli 2013 besucht der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic MdB die Freie Tankstelle der Firma Doetsch an der Schaumbergstr. 170 in Lebach-Thalexweiler. Damit nimmt Luksic an der diesjährigen Aktion „Politik trifft Mittelstand“ des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. und des bft Bundesverband Freier Tankstellen teil. Im Rahmen des Besuchs informiert sich der Parlamentarier ab 10 Uhr über den mittelständischen Betrieb und tauscht sich mit dem mittelständischen Unternehmer und Verbandsvertretern der mittelständischen Mineralölwirtschaft über die lokale Wirtschaft und aktuelle bundespolitische Fragen aus.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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