Junge Liberale eröffnen mit erfolgreichem Landeskongress den Wahlkampf

Junge Liberale eröffnen mit erfolgreichem Landeskongress den Wahlkampf

JuLis wollen mehr Gleichberechtigung und stärkere Kontrolle der Geheimdienste
Am 24. August versammelten sich die JuLis (Junge Liberale) Saar im Abteihof in Wadgassen zu ihrem ordentlichen Landeskongress. Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland gestand in seiner Rede, nicht mit allem hundertprozentig zufrieden zu sein, was die Bundesregierung in Berlin in den letzten vier Jahren geleistet hat. Er sah aber dennoch viele Erfolge und in einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP die einzige Möglichkeit, rot-grüne Bevormundungspolitik wirklich zu verhindern und forderte die rund 50 Mitglieder und Gäste auf, in den nächsten Wochen alles zu geben, damit auch die kommende Bundesregierung den Menschen mehr zutraut und weniger vorschreibt. Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP Saar und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, stellte die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition vor und bedankte sich bei den JuLis für ihren massiven Einsatz im Wahlkampf.
Inhaltlich sprachen sich die JuLis unter anderem dafür aus, dass Geheimdienste in Zukunft stärker und effektiver kontrolliert werden müssen und dass die Diskriminierung Homosexueller beim Spenden von Blut endlich abgeschafft wird. In weiteren Anträgen forderten sie u.a. die Wahrung der Netzneutralität, eine Reform des Rundfunkbeitrags und steuerliche Vereinfachungen.
JuLis Saar: Netzneutralität auch bei mobilen Verbindungen schützen

JuLis Saar: Netzneutralität auch bei mobilen Verbindungen schützen

Die Jungen Liberalen Saar begrüßen den Beschluss des niederländischen Parlaments, Mobilfunkunternehmen zukünftig zu verbieten bestimmte Internetdienste wie zum Beispiel VoIP oder Messenger zu sperren oder zusätzliche Gebühren für die Nutzung zu erheben.

Dazu Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar: „Die Demokratiebewegungen im Iran und in Nordafrika haben uns deutlich gezeigt wie wichtig die Freiheit des Internets heute für demokratische Strukturen ist. Deshalb setzen sich die JuLis dafür ein, dass die Neutralität des Internets in Deutschland gesichert wird, egal ob es sich um mobile oder statische Anschlüsse handelt.“

„Die Mobilfunkbetreiber versuchen durch Sperren oder zusätzliche Gebühren ihre Geschäftsmodelle zu schützen, für uns als liberale stehen Bürger- und Menschenrechte aber über wirtschaftlichen Einzelinteressen, daher treten wir für einen umfangreichen Schutz der Netzneutralität ein.“, so Raab weiter.
Nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ sprechen sich die Jungen Liberalen Saar klar gegen jegliche Form der Beschneidung oder Zensur des Internets aus, die dazu dienen kann freie Meinungsäußerung oder die freie Kommunikation zu unterdrücken.

Hintergrund: Zahlreiche Mobilfunkanbieter verbieten ihren Kunden vertraglich Dienste wie Skype oder andere VoIP- und Messenager-Dienste über die mobile Internetanbindung zu verwenden um zu verhindern, dass Kunden diese Dienste statt Telefonie und SMS nutzen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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