FDP fordert Lohnerhöhung auch für Beamte / Bespiel an Hessen nehmen

FDP fordert Lohnerhöhung auch für Beamte / Bespiel an Hessen nehmen

Luksic: Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Beamten

Anlässlich der jüngsten Ankündigung der schwarz gelben Koalition in Hessen, den dortigen Beamten in den nächsten 2 Jahren 5,6 Prozent mehr Lohn zu zahlen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Das Saarland muss sich an Hessen ein Vorbild nehmen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf endlich einen ausgewogenen Weg für eine angemessene Besoldung im Öffentlichen Dienst auf der einen Seite zu finden und durch Sparsamkeit die Einhaltung der Schuldenbremse auf der anderen Seite zu gewährleisten. Die Übernahme der beschlossenen Erhöhung für Angestellte muss dringend auch für die saarländischen Beamtinnen und Beamten gelten. Wir Saarliberale kritisieren daher die saarländische Landesregierung deren Pflicht es eigentlich ist, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass auch die Saar-Beamten eine gerechte und faire Besoldung erhalten. Die Beamten in der saarländischen Landesverwaltung werden im Vergleich zu anderen Bundesländern eindeutig schlechter besoldet und mussten zudem in der Vergangenheit immer wieder mehrfach Nullrunden hinnehmen.

Es ist nicht richtig, dass die Beamten an der Steigerung des Einkommens nicht beteiligt werden, dies kann nicht im Sinne eines modernen Öffentlichen Dienstes sein. Eine Erhöhung wäre zugleich eine Anerkennung des verantwortungsvollen Dienstes von Polizeibeamten, Justizbediensteten, Lehrern und den übrigen Mitarbeitern der Landesverwaltung.“

Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zügig auf Beamte im Saarland übertragen

Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zügig auf Beamte im Saarland übertragen

Luksic: Schlanker öffentlicher Dienst – ordentlich bezahlt

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic regt an, den Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Länder zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Vertrag 1:1 zu übertragen. Und es ist wichtig, damit das Land als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleibt. Für die FDP ist klar, dass die Beamten anständig bezahlt werden müssen.“, so Luksic. Die Landesregierung müsse die Übertragung nun angehen.
Luksic warnt davor, den Beispielen rot-grüner Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bremen zu folgen. „Man kann die Beamten nicht einfach dauerhaft von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll. Wir brauchen einen schlankeren öffentlichen Dienst, nur so kann man auch ordentlich bezahlen. Klar ist: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bringt den Landeshaushalt ins Wackeln. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus.“, kritisiert Luksic abschließend.

FDP-Saar fordert Land zum Sparen auf

FDP-Saar fordert Land zum Sparen auf

Luksic: Saarland Schlusslicht im Ländervergleich

Die neuesten Vergleichszahlen des Bundesfinanzministerium zeigen, dass 7 Bundesländer 2012 schwarze Zahlen schreiben. In der pro Kopf Verschuldung ist das Saarland trotz Länderfinanzausgleich und Bundeshilfen mit Bremen Schlusslicht. Der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung daher dringend zum Sparen auf: „Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie die Eigenständigkeit des Landes erhalten will. Die Landesregierung muss beim Hauptausgabenpunkt öffentlicher Dienst stärker sparen, nur so kann es hier auch noch vernünftige Lohnentwicklungen geben. Im Gegensatz zu anderen Ländern muss auch eine Kommunalreform her, CDU und SPD im Land wollen aber keine Pöstchen verlieren. Für die Ansiedlung neuer Firmen und für den Zuzug junger Menschen zur Einnahmensteigerung wird auch zu wenig getan, die Demographie und die Pensionslasten ohne Vorsorge werden die Lage dramatisch verschlechtern. Wer nur verwaltet und nicht regiert wie Kramp Karrenbauer und Maas setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel.“

FDP: Große Koalition des kleinsten Nenners wird das Land nicht sanieren

FDP: Große Koalition des kleinsten Nenners wird das Land nicht sanieren

Saar-Liberale wollen am Tunnel sparen statt an der Uni

Landtagswahl 2012Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic hält die von der CDU-Saar vorgelegten Einsparvorschläge für falsch

„Beide sozialdemokratischen Volksparteien erkennen wohl erst jetzt den Zwang zum Sparen. Die CDU geht die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landkreise weiter nicht an und hält an dem unbezahlbaren Tunnel bei Stadtmitte am Fluss leider weiter fest. Mit dem Tunnel schaut das Land in die Röhre, die FDP lehnt ihn als einzige Partei klar ab. Es kann nicht sein, dass überall gespart werden soll und hier mindestens 500 Millionen Euro verbaut werden, wenn es nach CDU und SPD geht. Die Saar-Liberalen lehnen die von der CDU geplanten Kürzungen an den Hochschulen ab, es muss mehr in Bildung und weniger in Beton investiert werden. Trotz Schuldenbremse gab es unter FDP Wissenschaftsminister Hartmann mehr Geld für die Hochschulen, jetzt will die CDU an den Studenten sparen und setzt damit falsche Prioritäten. Die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landesdiener hat die CDU in den letzten 12 Jahren leider nicht angegangen. Wir müssen den öffentlichen Dienst auch finanziell attraktiv gestalten, zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung der Lehrer, auch deswegen muss man an dieses Thema ran, hier werden 2.400 Stellen weniger bis 2020 auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht reichen. In einer großen Koalition des kleinsten Nenners wird wohl auch dies nicht umgesetzt werden, vor allem wenn es nur Opposition von ganz links gibt. Die FDP als notwendiges bürgerliches Korrektiv im Land ist daher dringend nötig.“ 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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