Luksic kritisiert Steuererhöhungsorgien von Kramp-Karrenbauer

Luksic kritisiert Steuererhöhungsorgien von Kramp-Karrenbauer

FDP: Trotz Rekordeinnahmen: Wer bietet mehr Steuern?

Die aktuellen Aussagen der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie halte einen Spitzensteuersatz von 53% für möglich, werden vom FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) scharf kritisiert: „Frau Kramp-Karrenbauer liefert sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei, das zeigt wie stark die CDU-Saar aus der Mitte nach links rückt. Trotz Rekordsteuereinnahmen soll der Steuersatz für Handwerk, Facharbeiter und Mittelstand um 11% steigen wenn es nach der CDU geht, obwohl wirneben der Reichensteuer noch Soli und Kirchensteuer haben. Wir sehen in Frankreich wie sehr eine leistungsfeindliche, sozialistische Steuerpolitik der Wirtschaft schadet und damit zu weniger statt mehr Steuereinnahmen führt. Grotesk ist die Aussage dies dürfe nicht den Mittelstand belasten, genau das wäre das Ergebnis der Steuererhöhungsorgien von Frau Kramp-Karrenbauer, die auch den Abbau der kalten Progression verhindert. Wenn es nach der CDU geht sollen alle Steuerzahler massiv belastet werden. Nur die FDP ist Garant für niedrige Steuern und Abgaben.“

Einladung zum Landesparteitag der FDP- Saar

Einladung zum Landesparteitag der FDP- Saar

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits angekündigt, laden wir Sie sehr herzlich zum Landesparteitag der FDP- Saar ein. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstandes. Wir freuen uns weiterhin Rainer Brüderle, den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, als Gastredner auf dem Parteitag begrüßen zu dürfen.

Wir laden Sie sehr herzlich ein, dabei zu sein:
Samstag, 09.06.2012, ab 10.00 Uhr
Kulturhalle Wehrden
Schaffhauserstrasse 18
66333 Völklingen

 

Antragsbuch

Vorläufige Tagesordnung

1.        Eröffnung und Begrüßung
2.        Totenehrung
3.        Wahl eines Tagungspräsidiums
4.        Formalitäten
5.        Grußwort des Kreisvorsitzenden Manfred Baldauf
6.        Rede des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Saar Tobias Raab
7.        Rede des Landesvorsitzenden der FDP Saar Oliver Luksic
8.        Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle
9.          Alex-Müller-Verfahren
10.        Bericht des kommissarischen Landesschatzmeisters Olaf Kühne
11.        Bericht der Rechnungsprüfer
12.        Aussprache
13.        Entlastung des Landesvorstandes
14.        Wahl des Landesvorstands gem. § 21 der Landessatzung
15.        Wahl des Landesschiedsgerichts
16.        Antragsberatung
17.        Verschiedenes
18.        Schlusswort

Kritik an der Vergabe des Dieselnetzes an die Regentalbahn ist scheinheilig

Kritik an der Vergabe des Dieselnetzes an die Regentalbahn ist scheinheilig

Landtagswahl 2012Zur Entscheidung der Vergabe des Dieselnetzes Südwest an die Regentalbahn erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Die Vergabe des Dieselnetzes Südwest an die Regentalbahn unter Zustimmung des Saarlandes im Zweckverband ist ein weiteres Zeichen für die Scheinheiligkeit der Politik der CDU und auch der anderen Parteien. Noch vor wenigen Wochen haben Politiker aller Parteien – angeführt von der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der ehemaligen Verkehrsministerin Dr. Peter – auf einer Demo am Saarbrücker Hauptbahnhof den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der DB Regio das Blaue vom Himmel versprochen. Es war aber schon damals absehbar, dass es seriöserweise keine Möglichkeit mehr gab, an der Ausschreibung noch etwas im Sinne der DB Regio zu ändern, vor allem aufgrund der Höhe ihres Gebots. Hier haben die anderen Parteien den Beschäftigten keinen reinen Wein eingeschenkt. Nun muss bei den Detailverhandlungen mit der Regentalbahn auf faire Bedingungen für die Beschäftigten und günstige Preise für die Kunden gedrungen werden.“

Saar-FDP fordert Kramp-Karrenbauer bei Cirrus-Insolvenz zu schnellem Handeln auf

Saar-FDP fordert Kramp-Karrenbauer bei Cirrus-Insolvenz zu schnellem Handeln auf

QuerformatZum Insolvenzantrag der Saarbrücker Cirrus Airlines erklärt der Landesvorsitzende der Saar-FDP, Oliver Luksic:

Mit dem Insolvenzantrag der Saarbrücker Fluglinie Cirrus wird konkret deutlich, was der von Annegret Kramp-Karrenbauer aus reinem Machtkalkül herbeigeführte Koalitionsbruch und die Neuwahlen für das Saarland bedeuten. Vorher hatte die Landesregierung mit Minister Christoph Hartmann und  Staatssekretär Joachim Kiefaber ein eingespieltes Team, das sich mehrfach erfolgreich bei der Rettung saarländischer Arbeitsplätze in insolventen Unternehmen bewiesen hat. Stattdessen ist das Saarland nun ohne handlungsfähige Regierung, die sich mit voller Kraft in die dringlichen Gespräche und Verhandlungen einbringen könnte. Vertretungs-Wirtschaftsminister Peter Jacoby muss zusätzlich zu seinem Finanzminister-Amt als Saarbrücker CDU-Kreischef  noch den Wahlkampf zu organisieren und einen eigenen Staatssekretär hat das Wirtschaftsministerium derzeit nicht. Verfassungsrechtlich ist es  ohnehin bedenklich, dass die FDP- und Grünen-Minister freigestellt wurden und so momentan alle Ministerien von der CDU geführt werden. Dies sollte auch der Justizministerin Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Dass die SPD hier mitgemacht hat, zeigt, dass es auch ihr nicht wie behauptet um Inhalte, sondern um reine Machttaktik geht. Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Dem kommt sie so nicht nach.

 

 

Luksic: FDP Saar im Aufwärtstrend

Luksic: FDP Saar im Aufwärtstrend

QuerformatDer Saarlandtrend mit 5% Zustimmung für die FDP Saar ist nach Meinung des FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic ein sehr gutes Zwischenergebnis für die neu aufgestellte FDP: „Angesichts eines Bundestrends von 2-4% sind 5% Zustimmung für die FDP-Saar ein positives Ergebnis, der Abwärtstrend im Saarland ist gestoppt. Die FDP-Saar hat sich neu aufgestellt und ist nach außen wieder geschlossen, das zahlt sich aus. Die Fraktion und die FDP Minister machen gute Arbeit, die Saar-Liberalen müssen weiter mit Sachthemen punkten. Die Jamaica Koalition steht ordentlich da. Wir Liberale haben gezeigt, dass wir im Vergleich zum Bundestrend auf Landesebene die Chance haben die Trendwende zu schaffen, wenn wir geschlossen auftreten und für unsere Inhalte,für die wir gewählt worden sind, kämpfen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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