FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

FDP: Land darf Forderung nach mehr Erstaufnahme nicht ignorieren / Zelte und Sporthallen sind keine Lösung

Die Bundesländer sollen laut CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kapazitäten in Erstaufnahme-Einrichtungen ausweiten, um Kommunen zu entlasten und Ausreisen zu vereinfachen. Die Freien Demokraten an der Saar fordern die saarländische Landesregierung auf, die berechtigte Forderung des Bundesinnenministers, sowie die Anliegen der Stadt Lebach und weiterer saarländischer Kommunen nicht weiter zu ignorieren:

„Es gilt, den Kriegsflüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen und zudem die saarländischen Kommunen besser zu unterstützen, damit sie die große Herausforderung einer menschenwürdigen Unterbringung und einer erfolgreichen Integration bewältigen können. Die Bundesregierung muss die Kosten übernehmen und endlich den Antragsstau auflösen, kein anderes EU-Land hat so lange Bearbeitungszeiten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark und nachhaltig. Innenminister Bouillon weigert sich dennoch, eine weitere zentrale Aufnahmestelle zu schaffen. Kommunal soll sonst alles im Land zentralisiert werden, nur bei den Flüchtlingen wälzt das Land Kosten und Verantwortung auf die Kommunen ab. Zelte in Lebach sind nicht nur im Winter keine Lösung. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen muss im Sinne der Flüchtlinge und der Vereine vor Ort vermieden werden. Die Kommunen können nicht weiter auf Zuruf innerhalb von wenigen Stunden zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden. Insbesondere Flüchtlinge aus dem West-Balkan müssen zentral aufgenommen werden und sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden, um eine schnellere Rückführung zu ermöglichen. Wer kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, muss zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Luksic: Bargeld bedeutet Freiheit

Luksic: Bargeld bedeutet Freiheit

Die Forderung von CDU-Finanzminister Toscani, eine Bargeldobergrenze einzuführen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic der Einstieg in die Abschaffung von Bargeld.

„Bargeld ist ein Stück Freiheit, eine Begrenzung oder spätere Abschaffung von Bargeld führt weiter in den Überwachungsstaat. Jeder sollte weiter selbst entscheiden können, wie er bezahlt. Ein Zwang zur Überweisung geht in die völlig falsche Richtung. Barzahler sind keine Verbrecher; Unbescholtene Bürger sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kombiniert mit der steigenden Anzahl von staatlichen Kontoabfragen wird die schleichende Abschaffung von Bargeld zum gläsernen Bürger führen. Genau das wollen Liberale verhindern. Diese Politik kann auch zu negativen Zinsen und damit zu Enteignung führen, Sparer sollten aber nicht gezwungen werden, ihr Geld auf Konten zu belassen.“, so Oliver Luksic.

Freie Demokraten wollen Schulen mehr Freiraum geben

Freie Demokraten wollen Schulen mehr Freiraum geben

Die Freien Demokraten an der Saar wollen die Eigenständigkeit von Schulen im Saarland stärken. Die Forderung der Landeselterninitiative für Bildung, dass Schulen selbstständig über ihr pädagogisches Konzept und Profil entscheiden sollen, stößt bei der FDP-Saar grundsätzlich auf Zustimmung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic will den Schulen mehr Freiräume geben:

„Wir brauchen weniger Erlasse und Verordnungen aus dem Ministerium und mehr Freiräume für eigenständige Entscheidungen der Schulen. Schulen brauchen mehr Autonomie im Budget- und Personal-Management sowie in der Unterrichtsgestaltung. Schulen sollten über Personalangelegenheiten sowie ihr inhaltlich-pädagogisches Profil eigenständig entscheiden, so stärken wir die Bildung im Land.“

Auch anlässlich der Pläne von Bildungsminister Commercon für ein generelles Alkoholverbot bei Schulfesten und der Linken für einen späteren Schulbeginn hält der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic Entscheidungen in den Schulen vor Ort für „sinnvoller und praxisnäher als zentralistische Entscheidungen“.

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

FDP: Willkürliche Tourismusabgabe trifft voll den Mittelstand / Schwarz-rote Steuererhöhungsstrategie schadet dem Saarland

Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

Saar-FDP gegen planwirtschaftlichen Windkraftausbau im Saarland

Saar-FDP gegen planwirtschaftlichen Windkraftausbau im Saarland

Angesichts der Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem „regional ausgewogenen Windkraftausbau“ in Deutschland erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Forderung der saarländischen Landesregierung und anderer Bundesländer nach einer festen regionalen Quote für windschwache Bundesländer geht in die völlig falsche Richtung. Ein rein subventionsgetriebener Ausbau der Windkraft an windschwachen Standorten macht keinen Sinn. Dieser planwirtschaftliche Ansatz macht die Energiewende noch teurer und führt zu einer unorganisierten Verspargelung des Saarlandes statt zu einer sinnvollen Konzentration. Unter Ausgewogenheit sollte die Landesregierung nicht nur mehr Subventionen nach Himmelsrichtung verstehen, sondern auch den Schutz anderer wichtiger Güter wie Abstand zur Wohnbebauung, Natur- und Landschaftsschutz. Der Ausbau der Windkraft im Land muss verhältnismäßig sein und sich weniger an Subventionen orientieren.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)