Saar-FDP: Auftrag und Chance zur Erneuerung der FDP

Saar-FDP: Auftrag und Chance zur Erneuerung der FDP

Luksic: FDP nimmt Herausforderung an

Die Saar-FDP hat auf ihrem Parteitag in Güdingen das Ergebnis der Bundestagswahl kritisch analysiert und aufgearbeitet. Die FDP habe die Erwartungen nicht erfüllt und falsche inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. Die Saar-FDP will sich als unabhängige Kraft der Mitte positionieren und den liberalen Markenkern soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung wieder stärken. „Die FDP nimmt die Herausforderung an, wir wollen allen freiheitlich denkenden Menschen ein Angebot machen. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigen, dass die FDP als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft jetzt schon vermisst wird. Die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass die FDP als Partei von Bürgerrechten und Datenschutz gebraucht wird. Im Land werden auch bildungspolitisch falsche Akzente gesetzt bei den Kürzungen an den Hochschulen und der einsteigen Streichung an Beförderungsstellen an Gymnasien.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Des Weiteren hat die FDP von der Landesregierung eine Anpassungsstrategie für die Folgen des Klimawandels gefordert. Auch den Herausforderungen des demographischen Wandels will die FDP mit einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gerecht werden. Das Land soll wieder für landeseinheitliche Standards beim Ausbau regenerativer Energien sorgen. Die Ausweisung „Windkraft in Waldgebieten“ lehnt die FDP ab, die Pläne von Umweltministerin Rehlinger, zahlreiche Flächen des Saarforstes für Windräder zu roden, wird als umweltpolitisch kontraproduktiv abgelehnt.

FDP gegen Überwachung aller Autofahrer

FDP gegen Überwachung aller Autofahrer

Luksic: Mautdaten und VDS führen zu Totalüberwachung

Die von der Union geplante Nutzung von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung wird von der FDP Saar strikt abgelehnt. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor einer totalen Überwachung aller Bürger: „Aus gutem Grund wurde gesetzlich festgelegt, dass Toll-Collect Daten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden, damit nicht alle Autofahrer überwacht werden und es dann gläserne Autofahrer gibt. Das Versprechen bei der Maut-Einführung diese sensiblen Daten nicht zur Erstellung von Bewegungsmustern nutzen zu dürfen darf nun nicht gebrochen werden, dies wäre ein Dammbruch in puncto Datenschutz. Wenn die Union nun ausgerechnet jetzt mitten in der Spionage-Affäre auf diese Daten zugreifen und gleichzeitig auch noch mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) alle Kommunikationsdaten speichern will ist dies besonders unverfroren. Wer wie die Union alle deutschen Bürger bespitzeln will, braucht sich über die Spionage von Geheimdiensten nicht scheinheilig zu beschweren. Die FDP hat den Daten-Sammelwahn in der Regierungszeit immer wieder erfolgreich verhindert, jetzt darf die SPD in diesen Fragen nicht einknicken.Die Union will freie Fahrt in den Überwachungsstaat. „

Luksic: Vorsitzender der Deutsch-Belgischen-Gesellschaft

Luksic: Vorsitzender der Deutsch-Belgischen-Gesellschaft

Die Wiederbelebung der BDG

Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Belgisch- Luxemburgischen Parlamentariergruppe, wurde auf der Generalversammlung des Vereins der Belgisch- Deutschen-Gesellschaft am 20. September 2010 in Brüssel zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Unter der Führung des neuen Vorsitzenden Oliver Luksic, wollen jetzt die Mitglieder nach vorne schauen. „Ich freue mich sehr und fühle mich geehrt, als neuen Vorsitzenden die BDG zu führen. Den Verein, den es seit 50 Jahren gibt, möchte ich neu beleben. Damit wieder ein reger Gedankenaustausch zwischen Belgien und Deutschland herrscht und politische, wirtschaftliche, aber auch kulturelle Interessen ausgetauscht werden und die Verständigung zwischen beider Länder vertieft wird. Eine breitere Vernetzung über die Grenzen hinweg sowie die grenzüberschreitenden Kooperationen möchte ich weiter ausbauen.“

Oliver Luksic ist Absolvent des deutsch-französischen Gymnasiums in Saarbrücken und studierte in Frankreich und England. In der belgischen Hauptstadt war er seit Jahren als Unternehmensberater tätig.

Weiter wurden gewählt: Vizepräsidenten sind Prof. Dr. Doris Lambers-Petry von der Evang.- Theologischen Fakultät in Brüssel, sowie Graf Jacques de Lalaing, Geschäftsführer der Solar Power Group GmbH in Essen. Generalsekretär : David Chmelnik; Schatzmeister Matthias Villareal.

LUKSIC: Bahninvestitionen Schritt in die richtige Richtung –strategische Bahnpartnerschaft mit Rheinland-Pfalz notwendig

LUKSIC: Bahninvestitionen Schritt in die richtige Richtung –strategische Bahnpartnerschaft mit Rheinland-Pfalz notwendig

Luksic zum Ergebnis des Bahngipfels

Zu den Plänen der deutschen Bahn, im Saarland bis Ende 2014 ca. 370 Millionen Euro zu investieren, erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Verkehrsausschuss Oliver Luksic:

Der Ausbau des Nordastes der Strecke Paris – Saarbrücken – Mannheim – Frankfurt ist eine für unser Land wichtige Investition in die Zukunft. Es ist gut und richtig, dass der Bund hier investiert. Ebenso erfreulich ist es, dass Saarbrücken auch weiterhin wichtigster Standort im internationalen Güterverkehr mit Frankreich bleibt.

Darüber hinaus braucht das Saarland aber auch endlich eine bessere und schnellere Anbindung an den Frankfurter Flughafen.

Die Deutsche Bahn muss in Zukunft aber auch im Regionalverkehr verstärkt Investitionen tätigen. Volle Regionalexpresse, ungünstige Verbindungen, verdreckte Züge – oft auch ohne Zugbegleitung, gehören leider oft zum Alltag vieler Saarländer, die auf den regionalen Zugverkehr angewiesen sind. Auch viele kleine Bahnhöfe in der Region befinden sich in einem mangelhaften Zustand. Die Deutsche Bahn muss auch hier Ihre Hausaufgaben machen, denn die nötigen Investitionen in Großprojekte dürfen nicht zu Einsparungen im Regionalverkehr führen.

Für die Region wäre es begrüßenswert, wenn das Saarland aufgrund seiner geographischen Lage mit Rheinland-Pfalz enger in Bahnfragen zusammenarbeiten würde. Ein Bahngipfel mit Verkehrsexperten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten beider Länder wäre eine sinnvolle Maßnahme und kann für die beiden Partner nur von strategischen Vorteil sein.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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