Luksic: „Grubenflutung muss gestoppt und geprüft werden / Gutes Regieren sieht anders aus“

Luksic: „Grubenflutung muss gestoppt und geprüft werden / Gutes Regieren sieht anders aus“


Saar-FDP: „Aufklärung im Parlament statt im Kabinett!“

Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, im Kabinett über die genauen Umstände der Grubenflutung aufzuklären, stößt bei der Saar-FDP auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Aufklärung über die Abläufe im Parlament statt im Kabinett und einen vorläufigen Stopp der Grubenflutungen: „Es ist kein gutes Zeichen, dass es in der Landesregierung scheinbar eine mangelhafte Koordination in dieser wichtigen Frage gibt. Gutes Regieren sieht anders aus. Es muss geklärt werden, ob kritische Stellungnahmen des Landesamts für Umweltschutz LUA und des Oberbergamts ignoriert wurden. Externe Gutachten sind ebenfalls notwendig. Es muss verhindert werden, dass Risiken der Flutung von dem verantwortlichen Unternehmen RAG auf die saarländischen Steuerzahler und Bürger abgewälzt werden. Bevor dies geklärt ist sollte es vorläufig einen Stopp der Grubenflutung geben. Über neue Erkenntnisse muss im Parlament informiert und diskutiert werden. Eine Sondersitzung des Landtages oder einer seiner Ausschüsse wäre angebracht, um die Angelegenheit aufzuklären. Es ist merkwürdig, dass die saarländischen Landtagsabgeordneten nicht auf einer Debatte im Landtag bestehen. Das Parlament muss Ort der Aufklärung und der Debatte sein, nicht das Kabinett. Dieser Vorgang zeugt von einem eigenartigen Politikverständnis der großen Koalition.“

RAG darf Regierung nicht an Nase herumführen

RAG darf Regierung nicht an Nase herumführen

Die FDP-Saar fordert die Landesregierung auf, der RAG in puncto Grubenwasser klare Vorgaben zu machen. „Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen die RAG das Grubenwasser nicht wie vereinbart abpumpen will. Dies kann nicht nur massive negative ökologische Folgen haben, sondern auch langfristig Schäden an der Oberfläche verursachen. Erst hat die RAG das Land untertunnelt, jetzt lässt sie es absaufen, das kann nicht sein.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic.

Nachdem die RAG jahrzehntelang Subventionen erhalten hat muss sie nun nach Meinung der Freien Demokraten bei den Ewigkeitskosten zu den Vereinbarungen stehen. „Auch bei der Reaktivierung der Industrieflächen tut sich wenig. Warum ausgerechnet im SaarForst Windräder durch die RAG gebaut werden sollen ist auch fraglich. Man muss sich fragen wer die Politik im Land bestimmt: die große Koalition oder die RAG?“, so Luksic abschließend.

Wind im Wald ist ein Holzweg

Wind im Wald ist ein Holzweg

FDP kritisiert Pläne von Land und RAG

Auf dem Landesparteitag in Güdingen hat sich die FDP klar gegen die Errichtung von Windparks in Waldgebieten ausgesprochen. Die Pläne von Umweltminister Jost und der RAG, auf Flächen des Saar-Forstes Windanlagen zu errichten, stoßen bei der FDP Saar auf Kritik: „Wälder abzuholzen um dort Wind-Industrieparks zu errichten ist ein Holzweg. Es macht weder klima- noch umweltpolitisch Sinn, wenn der Wald als CO2 Speicher und Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten dauerhaft zerstört wird durch die geplanten riesigen neuen Anlagen mit ihren Fundamenten, den notwendigen Abständen und der sehr breiten Zuwegung, mit welcher der Wald weiter zerteilt wird“, erklärt der Landesvositzende der Saarliberalen, Oliver Luksic. Nur weil dies durch die Subventionen des EEG vor einer Reform jetzt noch betriebswirtschaftlich Sinn machen kann muss das Land deswegen nicht das Naturerbe Wald opfern. Aus Sicht der Saarliberalen ist ein Perspektivwechsel in der Klimapolitik nötig: Die Strategie alleine auf seine Abschwächung zu setzen (z.B. durch Ausbau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie) muss stärker durch eine Strategie der Anpassung ersetzt werden. Hier geht es darum Konzepte zu entwickeln, wie das Land mit höheren Temperaturen, häufigeren Dürren und Starkniederschlägen umgehen kann. Dazu ist es noch nicht zu spät.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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