CDU und SPD teilen sich Land nach Gutsherrenart auf

CDU und SPD teilen sich Land nach Gutsherrenart auf

Kritik an Rechnungshof-Besetzung

Landtagswahl 2012Die Besetzung der Spitze des Rechnungshofes durch CDU und SPD stößt bei der FDP Saar auf harsche Kritik. „Ausgerechnet der Rechnungshof als wichtigste Kontrollinstanz der Regierung wird von der großen Postenschacher-Koalition nun nach Gutsherrenart aufgeteilt ohne Ausschreibung oder Beteiligung der Opposition. So viel Chuzpe haben nur Kramp-Karrenbauer und Maas,  das traut sich sonst keine Regierung in Deutschland oder Europa ausgerechnet die Spitze eines unabhängigen Rechnungshofes so zu besetzen. CDU und SPD erinnern in ihrem Vorgehen ein wenig an die Regierung Orban in Ungarn, die politische Kultur im Land wird von der großen Koalition so kaputt gemacht.“

FDP-Saar kritisiert mangelnde Sparsamkeit im Landtag

FDP-Saar kritisiert mangelnde Sparsamkeit im Landtag

Saarliberale fordern Fraktionen im Landtag zum Sparen auf

Landtagswahl 2012Die Saarliberalen kritisieren die fehlende Einsicht aller Landtagsfraktionen im Zuge der Prüfmitteilung des Rechnungshofes. „Es ist eine Blamage, dass der Rechnungshof den Landtagsfraktionen unangemessene Verwendung von Steuergeldern vorwirft, aber keine einzige Fraktion Fehler einsieht. Vor allem die hohen Rücklagen, welche die Fraktionen angesammelt haben, sind aus unserer Sicht sehr kritisch zu sehen, denn diese werden aus Steuermitteln bezahlt. Es kann nicht sein, dass sich ein Haushaltsnotlageland solch immense Ausstattungen leistet. Hier muss auch symbolisch gespart werden.“ , so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer.

CDU und SPD teilen sich das Land auf

CDU und SPD teilen sich das Land auf

Sparkassen-Kunde muss Zahlen/ Unabhängigkeit des Rechnungshofes gefährdet

Landtagswahl 2012Die Personalentscheidungen von CDU und SPD stoßen bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik: „CDU und SPD verstehen das Saarland als Selbstbedienungsladen. Das Wort Ausschreibung ist für Kramp-Karrenbauer und Maas ein Fremdwort, sie teilen sich das Land nach Gutsherrenart auf.
Trotz Finanzkrise gibt es keine Profis, sondern Politiker an der Spitze der Sparkassen. Der Kunde muss durch seine Gebühren den schwarz-roten Postenschacher bezahlen. Der Rechnungshof ist in seiner Unabhängigkeit gefährdet, es ist ein Skandal erster Güte die gesamte Spitze aus CDU und SPD Politikern zu besetzen, das gibt es so nirgendwo.“ so FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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