FDP: Saar-CDU will Steuern erhöhen

FDP: Saar-CDU will Steuern erhöhen

Luksic: Mittelstandspolitik gibt es nur mit der FDP

Die aktuellen Positionen der Saar CDU zur Förderung des Mittelstandes stoßen bei den Saarliberalen auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) hält die Forderungen für extrem unglaubwürdig:

„Es gleicht einer Farce, dass die Union nun den Abbau der kalten Progression fordert, obwohl ausgerechnet die CDU diese Initiative der Koalition in Berlin im Bundesrat mit der saarländischen Stimme vehement verhindert hat. Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert gar einen Steuersatz von 53%, was Handwerk und Facharbeiter, sowie alle mittelständischen Personengesellschaften voll trifft. Auch die von der FDP geforderte Senkung des Soli lehnt die CDU ab, die lieber teure neue Sozialausgaben verteilen will. Im Positionspapier fordert die CDU-Saar stabile Beiträge, Minister Storm war aber gegen die Rentenbeitrags-Senkung auf 18,9% und die Ministerpräsidentin verkündet in der Welt die Beiträge seien nicht in Stein gemeißelt, eine Erhöhung sei notwendig für die Mütterrente. Alle Bundesratsinitiativen der großen sozialdemokratischen Koalition von einem politisch festgelegten Lohn bis zur Prüfung  einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben mit Mittelstand wenig zu tun. Auch sonst hat diese Landesregierung noch keine nennenswerte Initiative für Mittelstand und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wenn in der Saar-CDU die einen etwas fordern und die anderen das Gegenteil tun ist das ein Zustand fortgeschrittener politischer Schizophrenie.“

 

Saar-FDP begrüßt Richtungswechsel der Landesregierung bei der Rentenfrage

Saar-FDP begrüßt Richtungswechsel der Landesregierung bei der Rentenfrage

Luksic sieht „unabgestimmten Zick-Zack Kurs“

Zum plötzlichen Kurswechsel der saarländischen Landesregierung in der Frage der Rentenbeitragssenkung erklärte der Vorsitzende der Saar FDP, Oliver Luksic (MdB):

“Wir begrüßen den Kurswechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Landesregierung im Saarland sich nun doch für eine Absenkung des Rentenbeitrages einzusetzen, nachdem es vorher genau gegenteilige Bundesrats- Initiativen der Landesregierung gab.

Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt werden soll.

Die Entlastung der Beitragszahler ist wichtig, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland weiter zu fördern. Die FDP steht für niedrige Steuern und Abgaben. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidentin und die saarländische Landesregierung das nach langem Zögern auch so sehen. Die Kommunikations- und Abstimmungsprozesse zwischen CDU und SPD im Land sind aber offenbar noch stark verbesserungsfähig, wie der Zick-Zack Kurs in dieser Frage zeigt.“

 

FDP-Saar unterstützt private Altersvorsorge

FDP-Saar unterstützt private Altersvorsorge

Private Vorsorge für Geringverdiener muss sich lohnen

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren. Mit Freibeträgen, die nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, wollen wir Liberale sicherstellen, dass sich Vorsorge auch für Geringverdiener lohnt. Wer in eine Betriebsrente einzahlt oder privat vorsorgt, sollte im Alter mehr haben als nur die Grundsicherung. In der Grundsicherung im Alter sollte nach Ansicht der FDP ein anrechnungsfreier Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge von mindestens 100 Euro eingeführt werden. Die Riester-Rente muss leichter beantragt werden können und insgesamt transparenter werden. Zudem wollen wir den Renteneintritt flexibler gestalten und die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Rentenbezug abschaffen. Dadurch soll es zum Beispiel möglich sein, früher in Rente zu gehen und in Teilzeit weiterzuarbeiten.“

 

JuLis Saar: „All-Inclusive-Mentalität“ der Saar-Piraten unseriös und unehrlich!

JuLis Saar: „All-Inclusive-Mentalität“ der Saar-Piraten unseriös und unehrlich!

Forderung nach Rente mit 63 und bedingungslosem Grundeinkommen fern
jeglicher Realität

Mit großer Verwunderung reagieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar auf die Forderung der saarländischen Piratenpartei nach einer „radikalen Wende“ in der Rentenpolitik und der damit verbundenen Einführung der Rente mit 63. „Die Aussagen der Saar-Piraten um ihre Landesvorsitzende Frau Maurer zeugen weder von politischem, noch von mathematischem  Verständnis.“, so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. „Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn behauptet wird, ein früheres Renteneintrittsalter würde bei der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit helfen! Was Jugendliche brauchen sind bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Außerdem sind gerade erfahrene Arbeitnehmer, die nach den Plänen der Piraten mit 63 in Rente gehen sollen, besonders wertvoll für Unternehmen.,“ so Raab. Dies verkenne man, wenn man – wie die Piraten – attestiere, dass ältere Arbeitnehmer nicht gebraucht würden und 1:1 durch Jugendliche zu ersetzen wären.

Auch ließen die Piraten jegliche Glaubwürdigkeit vermissen, wenn sie derartige Vorschläge ohne seriösen Finanzierungsvorschlag unterbreiteten. „Auch ‚All-Inclusive‘ funktioniert nur, wenn man sich darüber einig ist, wer dafür aufkommt. Am Ende ist es auch eine Frage der Finanzierung und der Generationengerechtigkeit. In unserem umlagefinanzierten Rentensystem zahlen nun mal die Jüngeren jeweils die Renten der Älteren. Je früher man das Renteneintrittsalter ansetzt, umso höher die Belastung für die jüngeren Generationen, die bereits jetzt am Rande des Machbaren in Anspruch genommen werden.“, so Raab weiter. „Wir begreifen Generationengerechtigkeit nicht als Einbahnstraße, sondern erachten es als notwendig, auch die Interessen der Jüngeren im Auge zu behalten. Daher lehnen wir die pauschale Senkung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre ab.“, macht Raab klar. „Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit erreicht die Politik aus unserer Sicht viel eher durch eine entschiedene Flexibilisierung des
Renteneintrittsalters und durch ein Lebensarbeitszeitmodell, nach dem
nicht mehr nur das Alter, sondern die Anzahl an Arbeitsjahren darüber entscheiden, wann sich jemand in den wohlverdienten Ruhestand begeben
kann.“, so Raab abschließend.

Generalsekretär der FDP-Saar: „Die momentan geführte Rentendebatte schürt Ängste bei den Menschen in Deutschland und ist nicht zielführend.“

Generalsekretär der FDP-Saar: „Die momentan geführte Rentendebatte schürt Ängste bei den Menschen in Deutschland und ist nicht zielführend.“

Zur aktuellen Rentendiskussion erklärt der Generalsekretär der FDP-Saar, Rüdiger Linsler:

„Die aktuelle Rentendiskussion, wie sie momentan geführt wird, trägt nicht zu einer sachlichen Lösung der Probleme bei und wird teilweise wie auf einem Jahrmarkt geführt: Jeder versucht jeden in der Beliebtheitsskala zu übertrumpfen.

Indem von vielen Politikern aller Parteien unreflektiert Ideen und Vorschläge ohne inneren Sachzusammenhang in den medialen Raum geworfen werden, werden Aengste und Sorgen insbesondere bei den Menschen in unserem Land geweckt, die eine niedrige Rente zu erwarten haben und ohnehin von Existenzsorgen geplagt sind.

Die Reformierung des derzeitigen Rentensystems ist eine der großen Herausforderungen dieser Zeit. Sie muss mutig und entschlossen angegangen werden. Damit die Menschen in Deutschland durch Einzelmeinungen zum Renteneintritts-Alter, über die Höhe der Rentensätze oder über die Höhe der Altersbezüge nicht weiter verunsichert werden, sollte die Bundesregierung alsbald ein umfassendes Gesamtkonzept vorlegen, welches das Rentensystem in Deutschland auf neue und zukunftsfähige Beine stellt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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