Die FDP-Bundestagsfraktion auf Deutschlandtour lädt zum Sommerdialog bei Oliver Luksic

Die FDP-Bundestagsfraktion auf Deutschlandtour lädt zum Sommerdialog bei Oliver Luksic

Oliver Luksic, MdB: Vier gute Jahre für Saarbrücken

Saarbrücken. Zum Stopp der Deutschlandtour 2013 der FDP-Bundestagsfraktion erklärt Oliver Luksic:

Deutschland hat vier gute Jahre mit einer starken FDP-Bundestagsfraktion erlebt. „Vier gute Jahre“  – unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 02.07.2013 in Saarbrücken Halt machen wird. Zum siebten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten. Mit 75 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour bislang. Der Tourbus der FDP im Deutschen Bundestag kommt auch zu Ihnen nach Saarbrücken. Treffen Sie ihren liberalen Abgeordneten vor Ort zum Sommerdialog und diskutieren Sie mit ihm! Oliver Luksic ist in der Zeit von 10-13 Uhr am Tourbus.

Inhaltlich steht die Bilanz unserer Regierungsverantwortung im Mittelpunkt. Wir haben die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft, für ausgeglichene Haushalte gesorgt und für stabiles Geld. Wir haben die Eurobonds verhindert und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert, die Vorratsdatenspeicherung verhindert und die Wehrpflicht ausgesetzt. Heute können wir auf vier gute Jahre zurückblicken. Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide.

Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in unserem Land – und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die FDP im Deutschen Bundestag ist in diesen vier Jahren ihren politischen Grundsätzen treu geblieben. Im Rahmen unserer Deutschlandtour lädt der FDP-Bundestagsabgeordnete zum Sommerdialog über die Themen ein, die auch in der Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit.

Mit Überzeugungen, Mut und Ausdauer haben wir viele kleine und große Erfolge für unser Land erreicht. Wir haben Deutschland wieder ein Stück liberaler gemacht. Doch machen Sie sich einfach selbst ein Bild von den Ergebnissen unserer Arbeit. Von 10 Uhr  bis 16 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion am 02.Juli 2013 in der Bahnhofstraße (Fußgängerzone – Höhe Thalia Buchhandlung). Wir freuen uns auf interessante Sommerdialoge und einen konstruktiven Austausch. Denn: Die Bürger unseres Landes sind es, die uns bewegen.

Am Infostand finden verschiedene Aktionen zum Thema Gesundheit statt: Blutdruckmessungen, Blutzuckerwerte, BMI–Berechnung. Darüber hinaus kommt das Info-Team Deutsche Stiftung Organtransplantation hinzu, vertreten durch Niere-Saar e.V.

 

Hintergrund:

Zwei Teams besuchen im Rahmen der diesjährigen Deutschlandtour zwischen dem 2. Juli und dem 10. August 2013 an 41 Tagen 75 Stationen in ganz Deutschland. Bereits seit 2007 kommt die FDP-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Sommerpause in die Wahlkreise der Abgeordneten und sucht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Vier gute Jahre“, darüber möchten wir mit Ihnen sprechen.  Alle Termine, Informationen und Bildmaterial rund um die Deutschlandtour finden Sie unter www.freiheitbewegt.de/sommerdialoge

FDP: Saar-CDU will Steuern erhöhen

FDP: Saar-CDU will Steuern erhöhen

Luksic: Mittelstandspolitik gibt es nur mit der FDP

Die aktuellen Positionen der Saar CDU zur Förderung des Mittelstandes stoßen bei den Saarliberalen auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) hält die Forderungen für extrem unglaubwürdig:

„Es gleicht einer Farce, dass die Union nun den Abbau der kalten Progression fordert, obwohl ausgerechnet die CDU diese Initiative der Koalition in Berlin im Bundesrat mit der saarländischen Stimme vehement verhindert hat. Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert gar einen Steuersatz von 53%, was Handwerk und Facharbeiter, sowie alle mittelständischen Personengesellschaften voll trifft. Auch die von der FDP geforderte Senkung des Soli lehnt die CDU ab, die lieber teure neue Sozialausgaben verteilen will. Im Positionspapier fordert die CDU-Saar stabile Beiträge, Minister Storm war aber gegen die Rentenbeitrags-Senkung auf 18,9% und die Ministerpräsidentin verkündet in der Welt die Beiträge seien nicht in Stein gemeißelt, eine Erhöhung sei notwendig für die Mütterrente. Alle Bundesratsinitiativen der großen sozialdemokratischen Koalition von einem politisch festgelegten Lohn bis zur Prüfung  einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben mit Mittelstand wenig zu tun. Auch sonst hat diese Landesregierung noch keine nennenswerte Initiative für Mittelstand und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wenn in der Saar-CDU die einen etwas fordern und die anderen das Gegenteil tun ist das ein Zustand fortgeschrittener politischer Schizophrenie.“

 

Saarliberale wollen Bürger entlasten – Bürger müssen endlich am Aufschwung beteiligt werden

Saarliberale wollen Bürger entlasten – Bürger müssen endlich am Aufschwung beteiligt werden

QuerformatDie FDP-Saar will die Bürger am Aufschwung beteiligen und sie entlasten, indem die Spielräume im Bundhaushalt auf Grund des Wirtschaftsaufschwungs durch  Konsolidierung und Sparmaßnahmen im Haushalt genutzt werden sollen.
Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic erklärt dazu: “Die Bürger sollten eine „Aufschwungsdividende“ bekommen. Nach der Entlastung zum 1.1.2010 und der Steuervereinfachung 2011 sollten neben Steuersenkungen auch die Sozial- und Rentenbeiträge in dieser Wahlperiode gesenkt werden. Steuerentlastungen müssen wir als eine Chance betrachten und nicht als Risiko. Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum, auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Ebenso sollten meiner Meinung nach die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren deutlich abgesenkt werden. Die Priorität bei einer Steuerentlastung muss unbedingt bei den Klein- und Geringverdiener liegen. Die Absenkung des Mittelstandsbauchs ist sinnvoll und notwenig, damit der Aufschwung nicht nur in den Kassen des Staates, sondern auch bei den Bürgern stärker ankommt. Es ist schlichtweg ungerecht, dass der Staat mehr vom Aufschwung profitiert als der Bürger. Denn es waren nicht nur die Unternehmer die zu diesem Aufschwung beigetragen haben, es waren doch vor allem die Beschäftigten selbst die den Aufschwung mit ermöglicht haben. Die Menschen haben daher endlich ein stärkeres Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren, zumal die geplante Steuerreform der schwarz- gelben Koalition eine Frage der Gerechtigkeit darstellt. Der Fiskus kassiert von Lohnerhöhungen 55 Prozent, d.h. gegenwärtig profitiert der Staat stärker als die fleißige Mittelschicht in Deutschland.  Sollten die Opposition und Teile der Unionsparteien geführten Bundesländer den Vorschlag jedoch ablehnen muss auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Option sein, da diese als reine Bundessteuer ohne die Zustimmung des Bundesrates gesenkt werden kann.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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