FDP Saar fordert Digitalisierungsoffensive in saarländischen Schulen

FDP Saar fordert Digitalisierungsoffensive in saarländischen Schulen

Das saarländische Bildungsministerium offenbart nach Meinung des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Roland König eine quasi „steinzeitliche Unkenntnis“ über den Stand der Computerausstattung an Schulen, wenn der Wissensstand aus dem Jahr 2011 stammt. Nach Meinung der Freien Demokraten sind in diesem Bereich vier Jahre eine Ewigkeit und es zeigt darüber hinaus eine ineffektive Schulbürokratie, bei der die einzelnen Ebenen zu wenig voneinander wissen.

Obwohl es eine Vielzahl von Spendern aus der engagierten Elternschaft und aus der Wirtschaft gibt, die die Schulen mit Computern ausstatten, bleibt die Versorgung von Schulen mit IT-Ausstattung eine unerledigte Baustelle der saarländischen Bildungspolitik.  Die blasse und vertröstende Antwort der zuständigen Sprecherin der Sachkostenträger, „es lasse sich im Einzelfall sicher eine Lösung finden“ lässt sich hier nach Meinung von Roland König leider nahtlos einreihen.

Die Saar-FDP sieht hier dringenden Handlungsbedarf mit dem Ziel einer flächendeckenden Mindestausstattung der Schulen mit IT-Ausstattung und einer angemessenen Qualifikation der Lehrkräfte.

„Das statistische Bermuda-Dreieck, in dem sich das zuständige Bildungsministerium und die Kreise und Kommunen als Sachkostenträger offensichtlich befinden, kann nicht die saarländische Lösung sein wie man Großes erreichen will. Die Freien Demokraten fordern kluge Investitionen in Bildung, so dass das Saarland in naher Zukunft zur Spitzengruppe in den entsprechenden Bildungsrankings aufschließt und Maßstäbe setzt. Eine Steigerung der Medienkompetenz unserer Jugendlichen ist dringend geboten. Dazu ist es unabdingbar, dass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht an einen verantwortungsvollen Gebrauch internetfähiger Geräte herangeführt werden und auch über die Gefahren der Offenlegung privater Daten aufgeklärt werden. Jeder Schüler im Saarland müsste mit einem mobilen Computer ausgestattet werden“, so Roland König abschließend.

FDP fordert ständige Vertretung des Saarlands in Paris

FDP fordert ständige Vertretung des Saarlands in Paris

Die FDP Saar fordert den Wirtschaftsminister Heiko Maas auf, seiner Ankündigung die Frankreich-Kompetenz des Saarlandes zu verbessern Taten folgen zu lassen. Aus Sicht der Saarliberalen ist hierzu die Einrichtung einer ständigen Vertretung des Saarlands in Paris umgehend umzusetzen. Der Wahlkreiskandidat der FDP aus Saarbrücken zur Bundestagswahl und Kreisvorsitzende aus Saarbrücken, Roland König erklärt hierzu:

„Es ist der FDP im Koalitionsvertrag der Jamaika Regierung gelungen, die Forderung nach der Einrichtung einer ständigen saarländischen Vertretung in Paris als Prüfauftrag aufzunehmen. Eine entsprechende Umsetzung ist leider nie erfolgt. Ich fordere den jetzigen Wirtschaftsminister auf, sich dieser Forderung anzunehmen und gleichzeitig ein neues Konzept für das Frankreich-Engagement auf den Weg zu bringen. Dieser lässt durch die Presse verlauten, er wolle die Beziehungen zu Frankreich verbessern und sieht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein großes Potential.

Die glanzvollen Aussagen des Ministers mögen sich gut anhören, aber schon im Kleinen wird das Gegenteil umgesetzt. War es doch Heiko Maas, der es Ende April verhinderte eine Studie mitzufinanzieren, die sich mit der Machbarkeit einer grenzüberschreitenden Saarbahnverbindung zwischen Saarbrücken über Forbach bis nach St. Avold beschäftigen sollte. Attraktive Verkehrsverbindungen stärken die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Es ist beschämend, dass dieses Gutachten jetzt fast ausschließlich von den französischen Partnern finanziert wird. Die französischen Partner sind hier leider zu Recht enttäuscht und verärgert. Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sieht für uns Liberale allerdings anders aus.“

Schleuse Güdingen wird nicht abgerissen

Schleuse Güdingen wird nicht abgerissen

Zur aktuellen Debatte um die Güdinger Schleuse erklärt der Kreisvorsitzende aus Saarbrücken Stadt, Roland König:

„Die Behauptungen von Frau Ferner sind falsch, das Verkehrsministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass es keine Entscheidung gibt die Schleuse Güdingen abzureißen. Es ist erstaunlich, wie hier mit Gerüchten und Unterstellungen unseriös Politik gemacht wird, das zeigt wie verzweifelt die SPD schon sein muss. Die WSV-Reform wird übrigens auch nicht vom Bundestag beschlossen, sondern vom Ministerium per Erlass umgesetzt, da die Struktur einer Behörde exekutive Aufgabe ist. Ein Abriss der Schleuse Güdingen steht nicht auf der Tagesordnung, er würde auch nicht die Unterstützung der FDP finden. Wenn es notwendig wäre würde sich die Landesregierung sich hier auch sicher einbringen. Der saarländische Europaminister Toscani und der Verkehrsminister Heiko Maas wären als zuständige Minister mit einer solchen Schließung sicher nicht einverstanden, ich gehe davon aus dass Frau Ferner sich hier mit ihrer eigenen Landesregierung abgestimmt hat. Als ehemalige Verkehrs-Staatssekretärin im Bund hatte sie übrigens die Möglichkeit, Schleusen und Wehren im Saarland sanieren zu lassen, dann müsste sie jetzt keinen Sanierungsstau beklagen, den es nach 11 Jahren SPD-Verkehrsministern im Bund gibt.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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