Saar-FDP feiert „kleine Wiedervereinigung“ und fordert Volksentscheide

Saar-FDP feiert „kleine Wiedervereinigung“ und fordert Volksentscheide

Anlässlich der Ablehnung des Saarstatuts vor 60 Jahren erinnert der Landesvorsitzende der Freien Demokraten an der Saar, Oliver Luksic, an die entscheidende Rolle der Liberalen und fordert für die Zukunft wieder Volksentscheide im Land:

„Die Ablehnung des Saarstatuts war ein Erfolg freidemokratischer Politik, wenn auch ein teuer erkaufter: Die FDP war im Bund für die West-Integration und die Aussöhnung mit Frankreich, im Gegensatz zur CDU aber gegen eine endgültige Abtrennung der Saar von Deutschland, was zu einer schweren Krise und auch mit zum Bruch der Koalition mit der CDU führte. Die Niederlage der Statut-Befürworter und der folgende Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik wurden zu Recht als „kleine Wiedervereinigung“ gefeiert. Im Saarland hatte die DPS nach dem dubiosen Verbot eine entscheidende Rolle in der Ablehnung des Saarstatuts. Die Saarfrage zeigt die Kontinuität der Liberalen als Partei der Einheit in Freiheit zwischen 1948 und 1990. Die Volksabstimmung war ein historischer Tag und eine Sternstunde der Demokratie, die zu Recht gefeiert wird. Die Freien Demokraten an der Saar wünschen sich anlässlich der Feier zur Abstimmung vor 60 Jahren wieder mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide, damit die Demokratie im Land wieder lebendiger wird.“

 

60 Jahre Saarstatut

Luksic: Kompetenz statt Proporz / Entlassung von Storm bedenklich

Luksic: Kompetenz statt Proporz / Entlassung von Storm bedenklich

Saar-FDP kritisiert Kabinettsumbildung

Die CDU-interne Kabinettsumbildung stößt bei der FDP Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic lobt die inhaltliche Arbeit von Andreas Storm und äußert Unverständnis, nach welchen Kriterien die CDU Ämter besetzt: „Andreas Storm hat sich als Fachmann einen Namen gemacht und sein Amt gut ausgefüllt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer und andere CDU-Politiker selber offen und explizit sagen es geht bei der CDU nicht um Qualität, sondern nur um Geschlechter- und Kreisproporz in Sachen Kabinettsumbildung ist das ein Armutszeugnis für die CDU-Saar und das Saarland. Dies sorgt für Politikverdrossenheit bei den Bürgern und zeigt ein eigenartiges Politikverständnis. Es ist auch menschlich sehr bedenklich, wenn Frau Kramp-Karrenbauer Herrn Storm extra ins Saarland lotst und nach kurzer Zeit fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, weil einige CDU Kreisverbände ihn absägen wollen. Entweder ist Frau Kramp-Karrenbauer doch nicht so mächtig wie behauptet oder sie hat Herrn Storm übel mitgespielt.“

Saar-FDP sieht „zerstrittene GroKo ohne Konzept für eigenständiges Saarland“

Saar-FDP sieht „zerstrittene GroKo ohne Konzept für eigenständiges Saarland“

Fuchs kritisiert „politische Verzweiflungstat“

Die Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im SR und von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Länderneugliederung sind nach Meinung der FDP Beleg dafür, dass in der großen Koalition alles andere als Einigkeit herrscht. „Wenn Frau Rehlinger öffentlich von mangelnder Souveränität bei Frau Kramp-Karrenbauer redet, zeigt dies ein wachsendes Misstrauen zwischen CDU und SPD. Ob der unausgegorene Kommentar von Frau Kramp-Karrenbauer zur Länderneugliederung in der Koalition abgestimmt wurde ist fraglich. Dieser Akt der Hilfslosigkeit zeigt, dass Frau Kramp-Karrenbauer in Berlin bisher für das Saarland nichts erreichen konnte, es ist eine politische Verzweiflungstat. Man bekommt den Eindruck, die CDU an der Saar ist nach 15 Jahren an der Regierung mit ihrem Latein am Ende und hat das Land aufgegeben. Es ist Aufgabe der Landesregierung, durch eine langfristige Finanzplanung  und tiefgreifende Struktur- und Verwaltungsreformen eine solide Grundlage für den Standort Saarland und damit ein Klima für Investitionen in Arbeitsplätze und Lebensqualität an der Saar zu schaffen. Wenn sie hier ihre Hausaufgaben nicht macht, mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung  für die Zukunftsfähigkeit der Region zu sorgen, wird sie ihrem Regierungsauftrag nicht gerecht“, so FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs. „Wer sich für die Zukunft einseitig an die SPD bindet wie Frau Kramp-Karrenbauer hat ein Problem, wenn die SPD diese Frage gleichzeitig  bewusst offen lässt. Offensichtlich fehlt schon  nach 2 Jahren Koalition  der Wille,  gemeinsam die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten.“

Luksic: „HTW-Chaos Ohrfeige für Kramp-Karrenbauer“

Luksic: „HTW-Chaos Ohrfeige für Kramp-Karrenbauer“

Saar-FDP fordert Aufklärung 

Die Ablehnung zur Nutzung des HTW-Hochhaus wegen unzureichendem Brandschutz  ist nach Ansicht der FDP-Saar eine Ohrfeige für Annegret Kramp-Karrenbauer. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert hier Aufklärung: „Wie kann es bei so einer fundamentalen Frage, wie viele Studenten das Gebäude nutzen sollen,so unterschiedliche Aussagen geben? Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin für Wissenschaft muss sofort aufklären, wie es zu solchen Planungsfehlern kommen kann. Wer hat falsche Planungen gemacht, wer war an dem Genehmigungs-Prozess beteiligt?

Nachdem 26 Millionen Euro veranschlagt waren heißt es jetzt, man müssen schauen für was das Gebäude nutzbar sein könnte, das kann doch nur ein schlechter Witz sein! Frau Kramp-Karrenbauer hat 2009 als zuständige Ministerin beim 4.Pavillon schon mal falsche Zahlen genannt, nun ist sie für das Chaos beim HTW-Bau verantwortlich.“

FDP: PWC-Gutachten Alarmsignal und Ohrfeige

FDP: PWC-Gutachten Alarmsignal und Ohrfeige

Luksic fordert große Koalition auf zu Handeln

Die neue Studie von PWC zur Finanzlage des Saarlandes ist nach Auffassung der FDP Saar ein Alarmsignal und eine Ohrfeige für die große Koalition. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Nach 14 Jahren CDU-Regierung ist das Saarland nun sogar schlechter als Bremen und hat bundesweit die rote Laterne. Die klaren Aussagen der neutralen Wirtschaftsprüfer, dass das Saarland im Vergleich zu anderen Ländern zu hohe Ausgaben hat, ist eine scharfe Rüge für die große Koalition, die wohl angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen 2014 nichts tut. Andere Bundesländer erzielen Überschüsse oder senken massiv die Neuverschuldung. Einzig das Saarland tritt auf der Stelle und fällt daher auf den letzten Platz zurück. Der Bund wird am Ende dem Saarland wieder mal helfen müssen, aber vorher muss das Land seine Hausaufgaben machen wie alle anderen Länder, die eben mehr tun als das Saarland. Wenn die Zinsen steigen ist das Land am Ende, für die gewaltigen Pensionslasten fehlen auch Rückstellungen. Je später das Land etwas tut, desto schwieriger und schmerzvoller wird es.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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